Über sechs Jahre liegt der Beginn des Arabischen Frühlings zurück. Tunesien, das Land in dem die Aufstände begonnen haben, ist bislang das einzige, das sich mehr oder weniger erfolgreich in Richtung Demokratie entwickelt hat. Einige der Profiteure des Regimes unter dem Diktator Zine el Abidine Ben Ali könnten nun aber ungestraft davon kommen, was in der Bevölkerung breiten Widerstand ausgelöst hat. Mehrere Tausend Tunesier haben am Samstag in der Hauptstadt Tunis gegen ein Gesetz demonstriert, das wegen Korruption angeklagten Geschäftsmännern Amnestie gewähren soll.

Behörden vermuten, dass in der über 30 Jahre andauernden Ära von Ben Ali mehr als drei Milliarden Dollar Bestechungsgelder geflossen sein sollen. Personen, gegen die ein Verfahren wegen Korruption aus dieser Zeit läuft, könnten mit dem neuen Gesetz gestohlene Gelder preisgeben und zurückzahlen – und ungestraft davonkommen. Die Regierung hofft, dass die Geschäftsmänner ohne Angst vor weiterer Verfolgung dann wieder stärker in die stagnierende, heimische Wirtschaft investieren.

Die Opposition und Kritiker aus der Gesellschaft hingegen werten den Vorstoß, der bereits vor zwei Jahren auf den Weg gebracht wurde, als Rückschritt und Widerspruch zu den Idealen der Revolution. Sie befürchten, dass kriminelle Eliten dadurch wieder in die Gesellschaft integriert werden. Die Profiteure von der Regelung wären vor allem einstige Verbündete von Ben Ali.

Ungefähr 5.000 Personen versammelten sich am Mittag auf der zentralen Habib-Bourguiba-Straße und trugen Plakate, auf denen "Keine Vergebung" und "Genug Korruption" stand. Der bekannte Oppositionsführer Ammar Amroussia warf dem Präsidenten Béji Caïd Essebsi vor, den Volkswillen zu ignorieren. "Wir wollen Essebsi zeigen, dass das Gesetz auf der Straße gestürzt wird, wie in allen Demokratien", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Staatschef Essebsi war einst selbst Funktionär unter Ben Ali und hatte das Gesetz 2015 im Parlament eingebracht. Dort regte sich ebenfalls Widerstand von der Opposition, die befürchtet, dass von der Regelung vor allem Ben-Ali-treue Eliten profitieren. Das Gesetz wird nun in einem Ausschuss diskutiert, noch könnte es verhindert werden.

Präsident erwägt Armeeeinsatz gegen Aktivisten

Die Proteste kommen zu einem schwierigen Zeitpunkt für den Premierminister und Regierungschef Youssef Chahed, der momentan versucht, mit Sparmaßnahmen und Wirtschaftsreformen die Wirtschaft anzuregen. Vor allem junge Menschen haben in Tunesien häufig keine Jobs oder Perspektiven. Ihre Hoffnungen auf Veränderung und eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation wurden nach dem Arabischen Frühling enttäuscht.

Erst Mitte der Woche kündigte Präsident Essebsi an, er wolle die Armee möglicherweise gegen sich ausweitende Demonstrationen im Süden des Landes einsetzen. Seit Mitte Februar blockieren Aktivisten hier die Zugänge zu Ölförderanlagen. Sie fordern, dass 20 Prozent der Erlöse aus der Öl- und Gasförderung in der Region bleiben. "Das Recht auf Meinungsfreiheit und Protest schließt nicht die Blockade von Tunesiens wenigen Ressourcen ein", sagte Essebsi in einer Fernsehansprache. "Dies ist eine schwerwiegende Entscheidung, aber wir müssen unseren Wohlstand schützen." Der österreichische Ölproduzent OMV hat bereits 800 internationale Mitarbeiter aus dem Südwesten Tunesiens abgezogen.

Regierungsnahe Medien vermuten hinter den Protestbewegungen islamistische Parteien. In der strukturarmen Sahelregion von Tunesien bilden sich immer mehr Bürgerbewegungen, die sich von Parteien und Gewerkschaften distanzieren. Ob die Armee tatsächlich gegen die Bürger vorgehen würde, ist ungewiss. Während der Revolution hatten sich viele Sicherheitskräfte geweigert, auf Anweisung der Regierung Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen.