Ein 51-jähriger Diplomat stoppt in Berlin seinen Porsche Cayenne im absoluten Halteverbot. Als er die Fahrertür öffnet, prallt ein Fahrradfahrer dagegen: Er konnte nicht rechtzeitig bremsen. Wenige Stunden später stirbt der 56-Jährige im Krankenhaus an schweren Kopfverletzungen. Berlins Polizei beginnt, wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge zu ermitteln, doch strafrechtliche Konsequenzen wird es nicht geben. Der Autofahrer genießt als ausländischer Diplomat in Deutschland Immunität. Dieser besondere Schutz hat Tradition – und wird seit Jahren missbraucht.

Nach dem Unfall hat die Botschaft von Saudi-Arabien ihre Anteilnahme ausgedrückt und erklärt, im Kontakt mit dem Auswärtigen Amt zu stehen. Letzteres hatte auf Anfrage von ZEIT ONLINE eine Verbalnote an die Botschaft des Königreichs geschickt und um Stellungnahme zum Sachverhalt gebeten. Verbalnoten sind Briefwechsel zwischen diplomatischen Vertretungen und dem Außenministerium.

Darüber hinausgehende Konsequenzen schließt das Völkerrecht aber aus. Die Staatsanwaltschaft Berlin wird kein Verfahren gegen den Diplomaten einleiten können. Das verbietet die völkerrechtliche Immunität. Sie wurde 1961 im Wiener Übereinkommen festgehalten, gilt aber schon viel länger, denn der Schutz von Diplomaten ist eine Jahrhunderte alte Tradition. Völkerrechtler gehen davon aus, dass die Immunität damit Teil des sogenannten Völkergewohnheitsrechtes ist und damit auch unabhängig vom Wiener Übereinkommen gilt.

Diplomaten verursachen Tausende Verkehrsdelikte im Jahr

Sinn und Zweck des Abkommens ist, Diplomaten, Konsularbeamte und ihre Familien vor der strafrechtlichen Willkür der Regierungen im Gastland zu schützen. "Die Immunität ermöglicht in gewisser Hinsicht erst die Diplomatie", sagt Pierre Thielbörger, Professor für Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum. Das gelte gerade für die Arbeit mit Staaten, in denen Rechtsstaatlichkeit weniger ausgeprägt ist. Ohne die Immunität könnten Regierungen die ausländischen Botschafter mit Strafverfahren unter Druck setzen oder sie mit dem Vorwand einer Strafverfolgung willkürlich festhalten. "Insofern sind die diplomatischen Rechte letztendlich Rechte des Entsendestaates, nicht des einzelnen Diplomaten", sagt Thielbörger.

Im Fall des Diplomaten in Berlin geht die Polizei nicht davon aus, dass er den Unfall vorsätzlich verursacht hat. Fälle aus der Vergangenheit zeigen aber, dass die spezielle Regelung auch schon Botschaftsmitarbeiter geschützt hat, die deutsche Gesetze bewusst nicht beachtet haben. An keinem anderen Ort Deutschlands fällt das so sehr auf wie in Berlin. Die Hauptstadt beherbergt zahlreiche ausländische Diplomaten, vor allem im Straßenverkehr werden sie auffällig.

2005 gab es insgesamt 6.908 registrierte Verkehrsdelikte, fünf Jahre später waren es bereits knapp 15.000 Delikte. Bis 2016 hat sich die Zahl mehr als verdreifacht: 22.882 mal wurde die Polizei aktiv. Die am häufigsten betroffenen diplomatischen Vertretungen waren China, Saudi-Arabien, Russland, Ägypten und die USA mit je mehr als 600 Delikten. Sie alle blieben ohne Konsequenzen. Auffällig ist in der Reihe die hohe Zahl der Verkehrsdelikte von ägyptischen Botschaftsmitarbeitern. Ägypten hat nur 31 Diplomaten in Deutschland akkreditiert. Zum Vergleich: Russland hat 114, gefolgt von China mit 107, den USA mit 103 und Saudi-Arabien mit 64 Mitarbeitern.

Ausweisung als letzte Maßnahme

Wie weit der Schutz von Diplomaten geht, haben in der Vergangenheit besonders zwei Fälle gezeigt. 2011 beschuldigte eine Indonesierin einen Diplomaten aus Saudi-Arabien, er habe sie als Haushaltssklavin in seiner Wohnung gehalten. 2008 erhob ebenfalls eine Indonesierin schwere Vorwürfe gegen einen Diplomaten aus Jemen. Auch sie sei in Berlin als Angestellte wie eine Sklavin behandelt worden. Zudem sollen ihre Arbeitgeber sie geschlagen haben. Strafrechtliche Ermittlungen gegen die Beschuldigten wurden wegen ihrer Immunität nie eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Berlin sagt, dass sie selbst bei einem Mord nicht gegen einen ausländischen Diplomaten ermitteln könnte.

In solchen Fällen kann das Auswärtige Amt lediglich vom Gesandtschaftsrecht Gebrauch machen und eine Aufhebung der Immunität beantragen. Dazu müsste der Entsendestaat aber sein Einverständnis geben, was seinem Interesse entgegenlaufen würde und die Option unrealistisch macht. Bei besonders schweren Fällen bleibt nur die Möglichkeit, einen Diplomaten zur Persona non grata zu erklären. Das Gastland würde damit den Diplomaten nicht weiter dulden und der Diplomat müsste sofort das Land verlassen.

Opfer hingegen können im Heimatland auf eine strafrechtliche Verfolgung hoffen, denn dort sind die Diplomaten nicht immun. Außerdem können sie Entschädigungen erhalten. "Botschaften sind gezwungen, Haftpflichtversicherungen für ihre Fahrzeuge abzuschließen", sagt Roland Weber, Berlins Opferbeauftragter. Die Versicherung sei auch für Entschädigungsforderungen der Familie des toten Radfahrers zuständig. Komplizierter werde es hingegen bei einer körperlichen Auseinandersetzung. "Wenn ein ausländischer Diplomat einem Deutschen die Nase brechen sollte, könnte die Opferhilfe für die Behandlungskosten aufkommen. Schmerzensgeldforderungen sind aber nicht möglich, da der Schuldige nicht verklagt werden kann."