Betroffene des sogenannten Brustimplantate-Skandals haben in Deutschland wohl kaum noch Chancen auf Schmerzensgeld. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Klage einer Betroffenen gegen den TÜV Rheinland in letzter Instanz ab. Die Prüfer hätten bei der Überwachung des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) keine Pflichten verletzt, hieß es zur Begründung.

Der französische Hersteller hatte seine Implantate bis zum Bekanntwerden des Betrugs 2010 mit Industriesilikon befüllt, das für diese Zwecke nicht zugelassen war. Der TÜV zertifizierte und überwachte die Qualitätssicherung von PIP. Bei mehreren angekündigten Kontrollen in der Firma war aber nichts aufgefallen: Dort wurde vor dem Besuch von Prüfern das billige Industriesilikon gegen das zugelassene, höherwertige Gel ausgetauscht. Die gesamte Dokumentation gab es doppelt, in einer echten und einer gefälschten Fassung.

Allein in Deutschland waren weit mehr als 5.000 Frauen betroffen. Sie bekamen die Empfehlung, sich die reißanfälligen und teilweise undichten Implantate zur Sicherheit entfernen zu lassen.

Die Klägerin, eine 67-Jährige aus Ludwigshafen, ließ sich daraufhin ein zweites Mal operieren. Sie hatte sich 2008 zur Sicherheit Brustgewebe entfernen lassen, weil es in ihrer Familie mehrere Krebserkrankungen gab. Deshalb trug sie die Implantate. Vom TÜV wollte sie mindestens 40.000 Euro Schmerzensgeld erstreiten. PIP meldete Insolvenz an, sodass das Unternehmen für den Schaden nicht aufkam. Nach Ansicht der Klägerin wäre der Betrug früher bekannt geworden, wenn der TÜV gründlicher kontrolliert hätte. Der BGH sah aber keine Hinweise für Versäumnisse.

Der BGH hatte das Verfahren 2015 ausgesetzt, um den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu befragen. Nach dessen Urteil aus dem Februar hat eine Stelle wie der TÜV keine generelle Pflicht, unangekündigte Kontrollen durchzuführen. Gab es Hinweise auf Missstände, hätte der TÜV demnach aber "alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen" müssen.

Aus Sicht des BGH-Anwalts der Klägerin, Peter Wessels, hätten die Prüfer angesichts früherer Behördenwarnungen im Ausland misstrauisch werden müssen. "Bei besonders gefährlichen Produkten müssen schon schwache Hinweise genügen", sagte er. Für den TÜV hielt BGH-Anwältin Gunhild Schäfer dagegen, dabei sei es um ganz andere Sachverhalte gegangen. "Eine Pflichtverletzung liegt hier in keiner Weise vor."

Die Klage der Ludwigshafenerin war die erste, die den BGH erreichte. Mit ihrem Urteil geben die obersten Zivilrichter auch die Linie für andere Prozesse vor.