Im November 2016 hält Rashid D. seine Eifersucht nicht mehr aus und tötet seine Frau in ihrer gemeinsamen Wohnung in Brandenburg. Er sticht 19-mal auf sie ein, wirft sie aus dem Fenster, rennt hinterher und macht im Freien weiter. Ein halbes Jahr später sitzt er vor dem Landgericht Cottbus und gesteht. Das Gericht verurteilt ihn wegen Totschlags.

Beobachter horchen auf: Totschlag? Wer einen anderen Menschen so brutal und aus Eifersucht tötet, wird vor deutschen Gerichten eher wegen Mordes verurteilt, und zwar lebenslänglich. Im Paragraf 211 des Strafgesetzbuches heißt es: "Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam (…) einen Menschen tötet."

Eine Lesart für das milde Urteil hat etwa die Bild-Zeitung: "Strafrabatt für tschetschenischen Moslem". Die Religion des Angeklagten habe ihn vor der härteren Strafe geschützt. Auch die Welt spricht von einem "kulturellen Rabatt". Auf Twitter spekuliert ein User darüber, "wie importierte Barbarei und die Scharia Einzug in deutsche Rechtsprechung halten". Ein anderer schreibt: "Sharia-Regeln in deutschen Gerichten."

Religion spielte im Urteil keine vordergründige Rolle

Mildert ein religiöser Hintergrund Strafen vor deutschen Gerichten? Tatsächlich spielten die religiösen Vorstellungen und die Herkunft des Täters beim Prozess eine Rolle. Der gebürtige Tschetschene ist erst 2016 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und soll nach einem Bericht der Lausitzer Rundschau gesagt haben, dass ein Mann das Recht habe, seine Frau zu töten, sollte sie fremdgegangen sein. In Tschetschenien sei das geltendes Recht und stehe so im Koran.

Beides stimmt aber nicht. In der Urteilsbegründung hieß es deswegen, dass Eifersucht nach hiesigen Wertvorstellungen zwar ein niederer Beweggrund und damit ein Merkmal für Mord sei. Es sei aber zweifelhaft, ob der Angeklagte diesen Umstand selbst erkannt habe. Nach geltendem Recht ist jede vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen erst einmal ein Totschlag und wird mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet. In besonders schweren Fällen kann die Strafkammer auch eine lebenslängliche Freiheitsstrafe aussprechen. Sobald zur Tat niedere Beweggründe hinzukommen, spricht das deutsche Recht von Mord. Die niederen Beweggründe müssen nach einer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes von 2002 nicht nur objektiv vorliegen, sondern für den Einzelnen auch subjektiv erkennbar sein. Eben Letzteres zweifelte das Gericht an und urteilte im Zweifel für den Angeklagten.

Für die Zweifel sprechen zahlreiche Umstände, die über Herkunft und Religion des Täters hinausgehen. Ein Sprecher des Landgerichts sagte, dass der verurteilte Täter ein sehr niedriges Bildungsniveau gehabt habe, einen problematischen Lebenslauf und religiös uninformiert sei – seine Vorstellungen vom Islam habe er sich aus Internetvideos zusammengesetzt. Er sei traumatisch vorbelastet, lebte als Asylbewerber sozial isoliert und hatte kein Verständnis vom deutschen Rechtssystem. Zudem stand der Mann zum Tatzeitpunkt unter dem Einfluss der Droge Crystal Meth. "All das hat die Strafkammer in ihrem Urteil berücksichtigt", sagte der Sprecher. Dessen Religion habe nicht im Vordergrund gestanden.

Im Cottbusser Fall von einer milderen Strafe aufgrund von Religion zu sprechen, wäre damit verkürzt. Auch allgemein sieht das deutsche Strafrecht keine "Strafrabatte" bei Religion oder kulturellem Hintergrund vor und hat bislang auch nicht entsprechend geurteilt. Das Cottbusser Gericht berücksichtigte wie in jedem ordentlichen Prozess die persönlichen Hintergründe und die Urteilskraft des Angeklagten und kam zu der Einschätzung, dass in dem Fall beides nicht den Tatbestand Mord rechtfertigt. Anders wäre der Fall gelegen, wenn der Mann zum Beispiel geistesgegenwärtiger, gebildeter und mit den hiesigen Rechtsnormen vertraut gewesen wäre. Beispielsweise wurden 2015 in Darmstadt pakistanischstämmige Eltern wegen Mordes an ihrer Tochter verurteilt. Die Eltern hatten der Tochter vorgeworfen, eine uneheliche Beziehung geführt zu haben. Zwar argumentierten die Verteidiger vor Gericht, dass die Eltern in ihrer pakistanischen Kultur verwurzelt gewesen seien und die Niedrigkeit ihrer Beweggründe nicht erkannten. Die Rechtsprechung ging aber davon aus, dass die Familie in ihren 20 Jahren in Deutschland genug Gelegenheit gehabt habe, sich mit den hiesigen Wertvorstellungen vertraut zu machen.