Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gehören unterschiedlichen Parteien an und sind auch sonst nicht immer einer Meinung. In einer Hinsicht sind sie sich nun allerdings völlig einig: Die Verantwortlichen für die gewalttätigen Krawalle während des G20-Gipfels in Hamburg sollen hart bestraft werden. Und nicht nur sie: Geht es nach Hamburgs Innensenator Andy Grote, sollen auch diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die Gewalttäter nach Hamburg eingeladen und bei ihren Taten gedeckt haben. Doch ob diesen scharfen Tönen auch Taten folgen werden, ist ungewiss. Denn die Verfolgung solcher Straftaten ist schwierig. Ein Überblick über die wichtigsten Fakten:

Wie viele Menschen hat die Polizei bis jetzt gefasst?

186 Menschen hat die Polizei fest- und 228 in Gewahrsam genommen. 82 Festgenommene sind einem Haftrichter vorgeführt worden, 51 Haftbefehle  wurden erlassen. 132 der 186 Festgenommenen sind Deutsche, acht sind französische und sieben italienische Staatsbürger. Die meisten sind männlich und unter 30 Jahre alt. Von den 51 Verdächtigen, die nun in Untersuchungshaft sitzen, sind nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft 23 Ausländer, ebenfalls vor allem Italiener und Franzosen. Der Einsatzleiter der Hamburger Polizei, Hartmut Dudde, sagt, die Zahl der Festgenommenen sei sehr hoch. Normalerweise könnten nicht so viele Verdächtige gefasst werden.

Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg erklärt, die Polizei habe aus früheren Erfahrungen gelernt. Die Verdächtigen werden zügig dem Staatsanwalt und Richter vorgeführt und es gibt schnell einen richterlichen Beschluss. So wird sichergestellt, dass die Verdächtigen während der Demo aus dem Verkehr gezogen sind. Es wird zunächst die Pflicht verlängert, in der der Verdächtige in Haft bleibt. Das seien also keine Schnellgerichte: Danach folge ein mehrstufiges Verfahren.

Welche Straftaten liegen vor und wie können sie bestraft werden?

Die Staatsanwaltschaft wirft den Verdächtigen vor allem Sachbeschädigung, gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch vor. Wer etwa Autos anzündet, kann für Brandstiftung und Sachbeschädigung zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt werden. Wer Läden plündert, muss sich außer wegen Sachbeschädigung auch wegen Diebstahls und Landfriedensbruchs verantworten. Dafür stehen im Strafgesetzbuch bis zu drei Jahre Haft. Wer auf Polizisten mit Steinen wirft, kann wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt werden. Wer dabei sogar Gehwegplatten von Dächern wirft, Stahlkugeln oder Zwillen verwendet, kann auch wegen einem versuchten Tötungsdelikt angeklagt werden. Ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr erging in Hamburg gegen einen 27-Jährigen aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit einem Laserpointer einen Hubschrauberpiloten geblendet zu haben.

Wie schützen sich die Autonomen vor der Festnahme?

Aufnahmen einer Wärmebildkamera aus einem Polizeihubschrauber haben gezeigt, wie sich Steinewerfer hastig umziehen. Sie legten die Vermummung und die schwarze Kleidung ab und tauschten sie gegen unauffällige Kleidung, die sie in Rucksäcken bei sich trugen. Ein anderer Trick, sich dem Zugriff der Polizei zu entziehen, besteht darin, sich hinter Unbeteiligten zu verstecken.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Täter verurteilt werden?

Zunächst einmal gilt auch für die Festgenommenen die Unschuldsvermutung. Ihnen Straftaten nachzuweisen, ist sehr schwierig. Dazu müsse man beweisen können, dass genau Person X den Stein oder Molotowcocktail geworfen hat, der dann Polizist Y getroffen hat, sagt der Kriminologe Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum. Andere Schwierigkeiten kommen hinzu: Im Fall des Mannes, dem vorgeworfen wird, einen Hubschrauberpiloten geblendet zu haben zum Beispiel, werde es schwierig sein, nachzuweisen, dass er den Piloten wirklich blenden wollte, so Feltes. Nur dann läge ein Mordversuch vor.

Viele Hinweise der Polizei erwiesen sich in Gerichtsverfahren als nicht haltbar, sagt Feltes. Auch von den Hamburger Gewalttätern dürften am Ende nur wenige bestraft werden, glaubt Feltes. Ohnehin hätten harte Strafen auf die Szene keine abschreckende Wirkung. "Sie glauben ja, nicht entdeckt zu werden. Und nach dem Vollzug sind die Rückfallquoten höher als ohne Gefängnis", sagt Feltes. "Wer nach höheren Strafen verlangt, will nur die Leute beruhigen."

Wie versucht die Polizei, die Täter zu finden?

Der Staatsschutz ermittelt. Eine Sonderkommission wurde eingesetzt. Mehr als 140 Staatsanwälte haben in 232 Sonderschichten etwa über Haftbefehle entschieden. Justizminister Heiko Maas bat um Fahndungshilfe bei seinen EU-Kollegen. Laut Polizeiforscher Behr gibt es zur Identifizierung und Festnahme von Tätern außerdem besonders geschulte und ausgerüstete Einheiten, die sogenannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE). Die sind stärker geschützt und haben immer eine Kamera dabei. Diese Bilder wertet die Polizei unmittelbar aus. Wenn sie Menschen beobachten, wie sie Straftaten begehen, versuchen die BFE, sie bei nächster Gelegenheit festzunehmen. Entstanden sind diese Einheiten 1984 aufgrund der Erfahrungen, die man mit den Protesten gegen die Startbahn West in Frankfurt gemacht hatte. Die Polizei hatte damals reihenweise Leute festgenommen, die ihrer Meinung nach Steine geworfen hatten. Doch wenn die Angeklagten Entlastungszeugen mitbrachten oder ihr Anwalt auf Widersprüche in der Personenbeschreibung hinweisen konnte, konnte ihnen nichts nachgewiesen werden. 

Die Beteiligten wechseln oft die Seiten

Kann das Hinweisportal helfen, das die Polizei für die Videos und Fotos der Bürger eingerichtet hat? 

Die Polizei bat Zeugen, die Straftaten mit dem Handy gefilmt haben, ihre Aufnahmen auf einem Hinweisportal der Polizei hochzuladen. Weit mehr als 1.000 Dateien sind eingegangen. Der Kriminologe Nils Schuhmacher von der Universität Hamburg sagt: "Wir wissen auch aus anderen Verfahren, dass mit diesen Videos am ehesten Leute aus der diffusen Menge gefunden werden, die sich nicht so gut getarnt haben wie die organisierten Gewalttäter." Er vermutet, dass in der Nacht zu Samstag eher organisierte autonome Gruppen aus unterschiedlichen Regionen und Ländern unterwegs waren als in der Nacht darauf. Sie hätten nicht wahllos Läden zerschlagen, sondern bestimmte ausgesucht. Auch die Kleidung spreche dafür: Die Leute waren eher einheitlich schwarz vermummt. Sie werden schwer zu fassen sein. In der folgenden Nacht sei eher eine bunte Mischung von erlebnishungrigen Personen unterwegs gewesen. Sie waren betrunken, haben Selfies geschossen und dabei auch mal eine Barrikade umgeworfen, eine Scheibe eingeschlagen und im Drogeriemarkt mitgeplündert. Wahrscheinlich wird man sie eher erkennen können, weil sie nicht bedacht gehandelt haben.

Verfolgt die Polizei bei so einer Großveranstaltung auch kleinere Delikte?

Normalerweise muss ein Polizist jede Straftat verfolgen. Rafael Behr von der Akademie der Polizei erklärt, bei solchen Großveranstaltungen sei es jedoch unmöglich, sich mit kleineren Straftaten aufzuhalten. Der Polizeipräsident habe sogar gesagt, er nehme Sachbeschädigung in der Peripherie in Kauf, wenn sichergestellt wird, dass der Gipfel gesichert ist. Eine Einheit aus 20 Polizisten könne außerdem nicht jede Bagatelle verfolgen, weil sonst die Einheit nicht mehr einsatzfähig wäre. Sie teile sich nicht auf, um sich auf einen zu stürzen, der ihnen den Stinkefinger gezeigt hat. 

Feltes sagt, die Verstöße gegen das Vermummungsverbot würden ohnehin meist nicht geahndet. Das gelte ja auch für Bundesliga-Spiele.

Was passiert mit Ausländern, die die Polizei festnimmt?

Auch Menschen aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich sind in Untersuchungshaft. Jedes Land besteht zunächst darauf, Straftaten auf eigenem Boden selbst zu verfolgen. Es gibt aber Austauschabkommen. Und wenn das Urteil gesprochen ist, kann das Heimatland darum bitten, dass der Täter die Haft im eigenen Land absitzt. Wenn Verdächtige bereits ausgereist sind, werden sie zum Prozess wieder nach Deutschland vorgeladen und unter Umständen mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Wie unterscheidet man organisierte Täter von Mitläufern und Schaulustigen?

"Das ist die ganz große Kunst", sagt Polizeiforscher Behr. Die Beteiligten würden oft die Seite wechseln und sich mit einer Bierflasche zu den Schaulustigen stellen. In chaotischen Situationen könne man dann nicht mehr unterscheiden und dann bekämen alle einen Platzverweis. "Es ist ja ein großer Vertrauensbeweis der Schaulustigen, dass die glauben, dass die Polizei trennen kann zwischen Beteiligten und Nicht-Beteiligten." Als Schaulustiger kriege man auch mal einen Wasserwerferstrahl ab.

Feltes ist überzeugt, dass die Polizei auch die Gewalttäter selbst nicht trennen kann. Er unterscheidet drei Gruppen: Erstens linke, gewaltbereite Personen, die überzeugt sind, die Politik sei nicht mehr mit legalen und friedlichen Methoden zu erreichen. Die zweite Gruppe von ursprünglich friedlichen Demonstranten lässt sich mitreißen. Etwa, weil sie sich an übertrieben harten Aktionen der Polizei stören. Die dritte Gruppe sei überhaupt nicht politisch: Diese Personen haben nur Spaß am Zerstören und Plündern. Allerdings gibt es laut Feltes in Deutschland keine Gesinnungsstrafen: Das Strafmaß berücksichtige die Ideologie hinter der Tat nicht.

Politiker fordern, die Rote Flora und andere Treffpunkte der autonomen Szene zu schließen. Ist das juristisch möglich? Und bringt das etwas?

Dafür müsse bewiesen werden, dass von der Roten Flora organisierte Kriminalität ausgehe, sagt Rechtsanwalt Markus Mingers. Das sei beispielsweise möglich, indem die Kommunikation überwacht oder eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird.

Feltes und Schuhmacher halten die Forderung nach Schließung für symbolische Politik. Feltes glaubt, die Personen, die man dort treffe, seien nicht unbedingt für die Ausschreitungen verantwortlich. Hier ginge es nur darum, politisch Stärke zu zeigen.

Schuhmacher sagt, die Schließung sei sogar gefährlich: Der Konflikt werde eskalieren. Er ist überzeugt: Die Verantwortung tragen alle, die Politiker, die den Gipfel in Hamburg haben wollten, das Einsatzkonzept der Polizei, die militanten Linken und Mitläufer, auch wenn gerade alle die Verantwortung von sich weisen. Eine Dialogoffensive soll her, findet er. Betroffene und Akteure müssen sich auseinandersetzen, damit mehr Verständnis entsteht und sich wirklich etwas verändern kann.