Während des G20-Gipfels hatten Journalisten zu einigen abgesperrten Bereichen in der Hamburger Innenstadt sowie zum Pressezentrum eigentlich problemlos Zugang. Doch am vergangenen Samstag änderte die für die Akkreditierung verantwortliche Bundesregierung das Prozedere für einen Teil der Pressevertreter, wie unter anderem der Journalist Martin Kaul von der tageszeitung beobachten konnte.

Polizisten begannen während des laufenden Gipfels, Medienvertreter an verschiedenen Zugangspunkten zu kontrollieren. Arnd Henze vom ARD-Hauptstadtstudio berichtete von Beamten, die eine zweiseitige Liste mit 32 Namen von Journalisten in der Hand hielten – mehrfach kopiert. Den Polizisten sei klar gewesen, dass es sich um eine Art "schwarze Liste" gehandelt habe, denen die Akkreditierung für den Gipfel entzogen werden sollte: "Da möchten Sie nicht draufstehen", zitiert Henze eine junge Beamtin.

Insgesamt sei 32 von 5101 Journalisten die bereits erteilte Akkreditierung zum G20-Gipfel vergangene Woche wegen Sicherheitsbedenken nachträglich entzogen worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Diese Bedenken resultierten ihm zufolge ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden. Das Bundespresseamt habe daher auf Anraten und in Absprache mit dem Bundeskriminalamt entschieden diesen Personen die Akkreditierung zu entziehen, sagte der Sprecher. Tatsächlich sei neun Medienvertretern die Akkreditierung entzogen worden, die übrigen 23 seien nicht mehr am Medienzentrum erschienen.        

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist die Liste bedeutend länger, als die Bundesregierung angegeben hatte. Sie enthalte die Namen von bis zu 80 Personen. Das gehe aus Kopien der Liste hervor, die das Studio am Zugang zum Pressezentrum in Hamburg abfilmen konnte. Laut Regierungssprecher Seibert handele es sich bei den weiteren Personen um Servicemitarbeiter, wie etwa Mitarbeiter von Cateringfirmen, die die Sicherheitsprüfung nicht bestanden hätten. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, auf der Liste seien außer Journalisten weitere nicht zutrittsberechtigte Personen aufgeführt.

Warum ihnen plötzlich die Akkreditierung entzogen wurde, wussten die Betroffenen bislang nicht. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte auf Twitter den Entzug bestätigt und auf eine Absprache mit dem verantwortlichen Bundespresseamt verwiesen:

Das BKA hatte am Freitag außerdem darauf verwiesen, dass die Betroffenen jederzeit erfragen könnten, wie es zu dem Entzug ihrer Zugangsberechtigung gekommen sei. Dem Vorwurf, man lasse Willkür walten, begegnete die Behörde mit einem Verweis auf seine "Auskunfts­erteilung zu Spei­che­run­gen in polizei­lichen Da­tei­en". Demnach hat jeder das Recht, sich an das BKA zu wenden, um zu erfahren, "ob und wenn ja, welche Daten über sie/ihn gespeichert sind". In der akuten Situation hätte das den betroffenen Journalisten allerdings wenig geholfen. Der Antrag hätte per Post an das Bundeskriminalamt in Wiesbaden gestellt werden müssen. Der G20-Gipfel wäre also längst vorbei gewesen.

Das Bundespresseamt wollte sich auch auf Nachfrage von ZEIT ONLINE nicht näher zu den Sicherheitsbedenken äußern, die dazu geführt haben sollen, und verwies lediglich auf eine Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert. Der hatte am Montag mitgeteilt, neun Journalisten sei die Akkreditierungen abgenommen worden, 23 weitere hätten ebenfalls auf der Liste gestanden, wären aber nicht am Pressezentrum erschienen. "Ich kümmere mich intensiv darum, dass alle Fragen zügig beantwortet werden", schrieb Seibert auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die Pressefreiheit sei für ihn und das Bundespresseamt ein hohes Gut.

Die Entscheidung hätte das Bundespresseamt in Abstimmung mit dem BKA und dem Innenministerium getroffen. Zu einzelnen Fällen äußere er sich nicht aufgrund des Persönlichkeitsschutzrechts. Insgesamt seien mehr als 4.800 Journalisten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen für das Medienzentrum akkreditiert gewesen.

"Schwerer Datenschutzverstoß"

Experten kritisierten das Vorgehen gegen die Journalisten. Der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warf dem Bundespresseamt eine Reihe von Rechtsverstößen und unerlaubte Eingriffe in Grundrechte vor. "Dem gesamten Akkreditierungsverfahren fehlt die verfassungsrechtlich gebotene Grundlage, wo es um die Sicherheitsüberprüfung von Journalisten geht", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.

Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, sprach gegenüber dem Sender von "Sperrlisten, die als Handzettel quasi offen einsehbar kursieren" und einen "diskriminierenden Charakter" hätten. Dabei bezog er sich auf Fernsehbilder, die zeigen, dass entsprechende Listen in großer Zahl an Bereitschaftspolizisten verteilt und dort von den Beamten auch für Außenstehende gut lesbar genutzt wurden. Schaar sagte dazu: "Die ungeschützte Weitergabe und Verwendung der Listen ist ein schwerer Datenschutzverstoß."

Türkischer Geheimdienst involviert?

Nach ARD-Informationen sind unter den Betroffenen die beiden Fotojournalisten Chris Grodotzki von Spiegel Online und Björn Kietzmann von der Fotoagentur action press, die im Oktober 2014 bei der Berichterstattung über den Syrien-Konflikt gemeinsam kurzzeitig festgenommen worden waren. In Deutschland hatten sie danach keine Probleme. Für Experten steht laut ARD der Verdacht im Raum, dass die vermeintlich neuen Erkenntnisse gar nicht vom BKA, sondern vom türkischen Geheimdienst kamen.

"Es wäre ungeheuerlich, wenn die Daten über Journalisten an Nachrichtendienste autoritärer Regimes übermittelt worden wären", sagte Schaar. "Völlig inakzeptabel wäre es auch, wenn Journalisten von der Gipfelberichterstattung allein aufgrund der Wünsche derartiger Regierungen ausgeschlossen würden."

Die Bundesregierung dementiert diese Vorwürfe. Insgesamt sei 32 von 5.101 Journalisten die bereits erteilte Akkreditierung zum G20-Gipfel vergangene Woche wegen "Sicherheitsbedenken" nachträglich entzogen worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Diese Bedenken resultierten ihm zufolge ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden. Das Bundespresseamt habe daher auf Anraten und in Absprache mit dem Bundeskriminalamt entschieden, diesen Personen die Akkreditierung zu entziehen, sagte der Sprecher. Tatsächlich sei neun Medienvertretern die Akkreditierung entzogen worden, die übrigen 23 seien nicht mehr am Medienzentrum erschienen.  

FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich besorgt über die Anschuldigungen. "Der schlimme Verdacht, dass Interventionen des türkischen Geheimdienstes zum Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel geführt haben sollen, muss schnellstmöglich und umfänglich aufgeklärt werden", sagte Kubicki. Die FDP behalte sich vor, nach der Bundestagswahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema einzusetzen.