Dieser Artikel ist Teil des loginpflichtigen Angebots der ZEIT. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Nächte des Zorns

Zunächst einmal muss – höchst vorsorglich – auch hier gesagt werden, dass wir Gewalt als Mittel politischer und sonstiger Auseinandersetzungen ablehnen. Sie darf nach Ansicht der meisten Deutschen nicht Mittel von Innenpolitik sein, außer natürlich in Syrien, Venezuela, der Ukraine und anderen Ländern. In Deutschland werden Gewalttaten, wie wir wissen, unnachsichtig verfolgt. 

Zweitens muss gesagt werden, dass es deshalb auch verboten ist, einem legitimen Staatswillen gewaltsamen Widerstand entgegenzusetzen, Menschen ohne rechtfertigenden Grund oder gar nur deshalb, weil sie anderer Meinung sind, zu verletzen oder zu töten. Es ist auch verboten, das private Eigentum fremder Menschen zu zerstören, es wegzunehmen oder zum Gegenstand demonstrativer Verachtung zu machen.

Drittens muss festgehalten werden, dass natürlich die meisten internationalen Konferenzen über Währungs- und Wirtschaftsfragen sinnvoll sind, weil es in der Regel besser ist zu reden als nicht zu reden. Es ist auch wichtig, dass Indonesien mit Argentinien spricht. Ob auch Gespräche zwischen Ivanka Trump und Wladimir Putin sowie zwischen Tina Schausten und Martin Schulz sinnvoll, wichtig sind, mag dahinstehen.

Tage der Analyse

All dies ist, wie sollte es anders sein, umstritten. Das ist ja das Erregende, Spannende und letztlich Schöne an Ereignissen wie dem sogenannten Gipfel, dass man verlässlich prognostizieren kann, dass das Event zunächst daherkommt wie ein Hafengeburtstag und sich dann entpuppt als Delirium tremens. Wir erfahren: Jahrelang liefen die Vorbereitungen auf das Ereignis.

Und nun: Etwa ein paar Tausend Personen im "schwarzen Block"! Damit konnte niemand rechnen – der Expo-Eröffnung in Mailand 2015, den sogenannten Ereignissen von Berlin im Juli 2016, allerlei G8- und Dutzenden anderen Gelegenheiten (wie etwa dem G7-Gipfel in Taormina) zum Trotz. Die Stadtregierung von Hamburg, die doch seit vielen Jahren eine übersichtlich-kuschelige Szene "autonomer" Weltverächter nebst deren Heimstatt Rote Flora als liebenswertes touristisches Highlight zwischen Hafen und Räucheraal vorführt, war jedenfalls total überrascht.

Besonders umstritten ist, wie sollte es anders sein, jeglicher Zusammenhang zwischen Finanzmärkten, Drogerien und Präzisionsschleudern. Hier treffen wir einerseits auf Analysten wie den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, der uns via heute am 9. Juli mitteilte: "Links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus. Die Leute, die da behaupten, sie seien links, die sind bescheuert, nicht links", andererseits auf Cem Özdemir, fest in Grohnde, Brokdorf und Wackersdorf verwurzelt, mit der messerscharfen Beschreibung: "Das darf man nicht mit Politik in Verbindung bringen. Das sind Leute – wenn sie nicht beim G20-Gipfel wären, dann wären sie sonst als Scheißkriminelle unterwegs."

Da loben wir uns all die Sachverständigen, die ganz genau wissen, was von all dem zu halten ist, kaum dass ein rotes Kameralicht angeht: dass nämlich der Linksextremismus schon immer unterschätzt wurde, der ebenso gnadenlos und unnachgiebig zu bekämpfen ist wie der Rechtsextremismus und der islamistische Extremismus schon immer, aber leider "von Teilen der Sozis und großen Teilen der Grünen und total die Linkspartei ..." usw. Dies sprach, von unsichtbaren Sonnen erleuchtet, der Spitzenkandidat der CSU geradewegs in die Kamera des ZDF. Die FAZ hingegen erblickt einen "faschistoiden Gewaltrausch", andererseits im selben Artikel einen "nihilistischen Kern" desselben. Wo so die Worte umeinanderpurzeln, darf der "geistige Brandstifter" nicht fehlen und all die anderen Vokabeln aus dem Schatzkästlein der Schuldzuweisung. So offenkundig albern die Behauptung ist, Gewalttaten von Angehörigen des sogenannten schwarzen Blocks hätten nichts mit Politik zu tun, so abwegig ist die Behauptung, die Gewalttaten seien "das Waterloo der Linksliberalen" (FAZ) gewesen.

Frühschicht der Demokratie

Polizei. Polizei! Polizeiführer, Innensenatoren, Einsatzleiter, Hundertschaften, Aufklärer, Bundespolizisten. Bürgermeister Olaf Scholz, so viel ist ihm selbst klar, hat überhaupt nichts falsch, sondern alles richtig gemacht. Er hat einen heldenhaften Kampf gezeigt. Er hat, frei nach Martin Schulz, "mit seinem Körper, mit seinem gesamten Einsatz, teilweise mit seinem Augenlicht unsere Demokratie verteidigt". Das Zitat ist geringfügig verfälscht oder sagen wir: Es ist eine dramaturgische Verdichtung. Das mit dem teilweisen Augenlicht waren nämlich die Heldinnen und Helden, Beamtinnen und Beamten, Polizistinnen und Polizisten, Einsatzleiterinnen und Einsatzleiter, Pilotinnen und Piloten, Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Augenlicht die Demokratie verteidigen ist, das muss Frau Schausten einräumen, ein starkes Bild. Außerdem hat Olaf Scholz, wie wir erfuhren, fast die ganze Neunte Sinfonie lang Herrn Nagano nicht betrachten können, weil er seine E-Mails checken musste, was beim spontanen ersten Interview nach der Ode an die Freude zu einer gewissen Bedrücktheit führte.

Wir haben viel über Helmut Schmidt und die Sturmflut lesen müssen in den letzten Tagen. Vergessen wir das Oder-Hochwasser nicht! Hier begannen große Karrieren, indem sich beherzte Norddeutsche die Gummistiefel überzogen und den Kampf gegen die Fluten in die symbolträchtigen eigenen Hände nahmen. Bis dahin ist es vom Handy-Checken in der Philharmonie noch ein Stückchen Weges. 

Räume der Fremdheit

Leider kommt man, bei aller Analysekunst der Parteizentralen, nicht drum herum, zu bemerken, dass das eine (Giganten 20) mit dem anderen (bürgerkriegsartige Zustände) etwas zu tun hat. Aber was?

Die empörten Differenzierer sagen, die Randalierer von Hamburg hätten überhaupt keine Ahnung von und auch kein Interesse an den Themen der Konferenz der 20 Giganten gehabt. Damit haben sie, was die Einzelheiten angeht, ganz überwiegend recht. Allerdings ist uns auch nicht aufgefallen, dass irgendeine(r) der Talk-, Kommentar- oder Analyse-GigantInnen ihrerseits auch nur einen Anflug von Sachkenntnis oder Interesse gezeigt hätte.

Oder können Sie sich, verehrte Börse vor Acht-Fans, an Brennpunkte erinnern, in denen Ihnen die wesentlichen Programmpunkte der "Finanzmarkt"-Diskussion der G20 vorgestellt worden wären? Wissen Sie überhaupt, welches "Format" G20 ist? Für was ist es zuständig? Unterscheidet es sich von G8 nur durch die Anzahl der gemieteten Luxushotels oder auch inhaltlich? Welche Entscheidungsvorschläge wurden der Konferenz vorgelegt? Und wozu? Wie lauten die Positionen der Giganten zur "Finanzpolitik", in deren Rachen vor zehn Jahren etwa eine Billion Euro und der Großteil Ihrer Altersvorsorge, liebe Leser, verschwunden sind? Hat man Sie irgendwann, und sei es auch nur um 23.30 Uhr bei Phoenix, über die Position Argentiniens oder Südafrikas zu Ziffer fünf der Tagesordnung informiert? Oder wenigstens über die der Europäischen Union?

Wenn nicht: Nun gut. Aber hatten Sie nicht, liebe Leser, gelegentlich auch den überwältigenden Eindruck, dass Bataillone von Schwätzern all dies genauso wenig wissen wie Sie selbst? Oder denken Sie, einer der total berühmten ModeratorInnen der "Was wird Trump zu Putin sagen?"-Formate könnte Ihnen erklären, was unter "Freihandel" zu verstehen ist, verstanden wird oder im Einzelnen streitig sein könnte und vor allem: was er bedeutet?

Was ist das überhaupt: "Freihandel"? Und was ist das: "Protektionismus"? Warum eigentlich ist das eine supergut und das andere superschlecht? Und vor allem: für wen? Sind die sogenannten populistischen Bewegungen rund um die Welt, mit Donald Trump an der Spitze, allesamt nur Zusammenrottungen von Vollidioten, die das Offensichtliche nicht sehen können?

Da müsste man unter Umständen zugeben, dass man selbst auch nicht wesentlich schlauer ist als die Vermummten, denen die Welt aus Gut und Böse besteht und die auf die Frage nach dem Grund nur ein vages Gefühl von "Ungerechtigkeit" angeben. Das wiederum eint sie ja mit den Giganten der Gipfel, die völlig gewaltfrei zu jeder Zeit bekunden, es liege ihnen vor allem an der "Bekämpfung" von Ungerechtigkeit in eben der Welt, deren Herrscher sie doch sind.

Nun gut: Diese Frage auf das Problem zu reduzieren, dass "wir hier" und die "Bullen da drüben" sind, ist ein bisschen arg unterkomplex und eine ohne Zweifel erbärmliche Durchdringung. Sie unterscheidet sich nicht von jener, die die Welt in "wir hier" und "Fremde da" aufteilt. Sie ist im Übrigen, das liegt auf der Hand, eine spezifische soziale Erscheinung des unermesslichen Reichtums, in dem wir im Weltvergleich leben. Die "Vermummten" aus dem Schanzenviertel oder Kreuzberg entspringen eben gerade nicht jener Armee von Verzweifelten aus den Slums von Mumbai oder Lagos, der anzugehören sie sich in pubertärer Verkennung wähnen. Sie sind nicht die Avantgarde des globalen Lumpenproletariats, die Uwe Mundlos oder Andreas Baader so gern anführen wollten. Sondern eine penetrant weinerliche und viel zu oft besoffene Simulation derselben. Die rauschhaften Nächte, da die Putztruppe des Arminius in den germanischen Wäldern all die Legionen des römischen (aber jedenfalls gelbhaarigen) Weltbeherrschers massakrierte, endeten schon damals verkatert an der Stechuhr in Rüsselsheim.

Dimensionen des Schreckens

"Eine neue Qualität von Gewalt." Kommt Ihnen, verehrte Leser, diese Formulierung bekannt vor? Ich bin sicher, dass ich sie in den letzten Jahren zehnmal gelesen habe. Was genau soll jetzt die "neue Qualität" sein? Laserpointer gegen Hubschrauber? Gehwegplatten und Pflastersteine vom Dach eines Hauses auf Polizeifahrzeuge? Stahlkugeln aus Präzisionsschleudern? Brandflaschen gegen Wasserwerfer? Wahllose Zerstörung fremder Sachen, Plünderungen? Nichts davon ist neu, und "qualitativ" unbekannt schon gar nicht.

Es handelt sich, fürchte ich, bei den auch diesmal wieder aus der Festplatte gezogenen Formulierungen der Betroffenheit bloß um Vokabeln aus der Mottenkiste unserer Fernseh-Tanten. Anne Will am Rande von Armageddon, Dunja Hayali auf der Seite des Friedens und so weiter. Tausendmal geübt, tausendmal ist nichts passiert: Liebe Zuschauer, wir fassen es nicht, wir haben schon ganz andere Massaker ohne Achselschweiß moderiert.

Maschinen der Meinungsproduktion, tausendmal mächtiger als jedes "Netzwerk" von Dummköpfen. Am Abend des angeblich größten aller denkbaren und in 50 Jahren Deutschland nie erlebten Sicherheitsdesasters wird nicht das Testbild ausgestrahlt oder die Nationalhymne gespielt. Vielmehr treffen sich, liebe Zuschauer, in der ARD, einem der 20 meistgezappten Kanäle, der unzweifelhaft verantwortliche Politiker Scholz, der verantwortungsfreie Politiker Altmaier, der ewige Sachverständige Kornblum (nicht Kissinger) sowie ein Abgesandter aus der angeschwollenen Schar der Schanzenviertel-Experten, der Journalist Restle. Sodann ein minutenlanges Leitungsproblem. "Wir entschuldigen die Störung": Kim Jong Un vermutlich. Tagelange Erregung. Am Morgen nach der Talkshow zum Unfassbaren: Konferenz über die Einschaltquote.

Grenzen des Rechts

Strafrecht. Zunächst eine Korrektur an die Pressestelle der Polizei: Selbstverständlich ist es zwar blöd, aber weder "Volksverhetzung" (Paragraf 130) noch "Anstiftung zu Straftaten" (Paragraf 30), wenn ein Rechtsanwalt daherredet, man hätte lieber nicht das Schanzenviertel, sondern die Elbphilharmonie oder Blankenese verwüsten sollen ... Über Paragraf 111 Strafgesetzbuch (Aufforderung zu Straftaten) kann man vielleicht nachdenken, aber da kommt uns mal wieder die rechtsstaatliche Strafrechtsdogmatik dazwischen (allgemeines Geschwätz, keine Konkretisierung): Das nachträgliche Bedauern, dass eine Straftat nicht begangen wurde, ist nur schwer als Aufforderung zu ihrer zukünftigen Begehung zu deuten. 

Für die Freunde strafrechtlicher Genauigkeit unter den empörten Lesern: Die "Mörder"-Theorie ist ein interessantes Thema. Seit dem 8. Juli hören und lesen wir, dass diejenigen Randalierer, die mit brutaler Gewalt gegen Polizeibeamte vorgingen, möglicherweise Mörder (oder sagen wir, zum Glück: Täter von Mord-Versuchen) seien. Das Für-möglich-Halten und "billigende Inkaufnehmen" des Todes eines anderen reicht aus, um einen solchen Vorsatz zu begründen.

Das hat das Landgericht Berlin kürzlich bei den sogenannten Ku’damm-Rasern angenommen. Beim normalen Asylantenheim-Anzünder kommt das hingegen eher selten vor. Bevor Sie, liebe Bürger, jetzt begeistert zustimmen: Das ist purer Sprengstoff im eigenen Vorgarten. Denn wenn der Autonome einen Tötungsvorsatz hat, weil er "mit allem rechnen muss", dann hat ihn ja auch der Golf-Fahrer, der mit 50 durch die 30er-Zone fährt: Auch er weiß ja, dass sein Tun verboten ist und dass es nur Zufall ist, ob ein Kind auf die Fahrbahn rennt oder nicht, und dass er dann keine Chance zum Bremsen hat. Lauter Mordgesellen also?
Und wenn jeder ein Mörder ist, der Rettungswagen nicht zum Schulterblatt durchlässt, dann ist der wegversperrende Gaffer auf der Autobahn bei Bayreuth am Ende auch einer. Oder auch wer klatscht, wenn der kriminelle Mob Molotowcocktails gegen Polizeibusse, Flüchtlingsheime, Hotels oder Kulturzentren wirft.

Ich will damit keinesfalls sagen, dass das nicht möglich ist oder dass es nicht nach dem Gesetz bestraft werden sollte, wenn es so war. Bislang hörte ich, dass eine "Falle" vorbereitet worden sei, in welche die Polizeiführung aber gerade nicht getappt ist (das ist ihre Begründung, warum sie am Schulterblatt lange passiv blieb). Wie viele Häuser, wie viele Personen, wie viele Vorbereitungen: Ich weiß es nicht. Die Vorbereitung von Straftaten ist als solche nicht strafbar, wenn die Taten nicht zumindest konkret versucht wurden. Wir werden sehen, was ermittelbar und beweisbar ist.

Orte der Gewalt

Woher kommt Gewalt? Sie ist Teil sozialer Ordnung, seit und wo immer es diese gibt. Es geht daher nicht um die Frage, ob es Gewalt geben darf, sondern allein darum, wie sie legitimiert ist: begründet, verständlich, akzeptiert. Die endlose Schnatterei der Medien, ob es erlaubt sei, die Polizei "Gewalt" zu nennen, ist ohne Sinn. Denn mehr Gewalt als "Staat" geht gar nicht in unserer Welt. Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdoğan oder Donald Trump sind nicht deshalb wichtig, weil sie so faszinierende Personen sind, sondern weil sie über den Einsatz von unvorstellbarer Gewalt bestimmen oder eine solche Bestimmung symbolisieren: Eine einzige Granatensalve vom Trumpschen Kriegsschiff vor Hamburg würde ausreichen, um die Frage "Schanzenviertel: ja oder nein" faktisch zu beenden. Ebenso offenkundig und selbstverständlich ist seit etwa 250 Jahren, dass "Polizei" die Macht, also die Gewalt des Staates verkörpert.

Das meist süße Gerede der Giganten ändert daran nichts. Es muss ja auch keineswegs falsch sein. Gewalt aus dem Nichts, "ohne Grund", Sinn-los, Ziel-los, gibt es nicht – das ist Halluzination oder Ideologie. Also muss man fragen: Welche Gewaltvorstellung, welche Gestalt, welche Verantwortung? Welche unglaubliche Fremdheit zwischen Lebenswelt und Lebenstraum veranlasst Menschen dazu, Bedienstete ebenjenes Staates, der ihnen ein weitgehend sicheres Leben verschafft oder zumindest verspricht, körperlich schwer zu verletzen oder als gesichtslose Masse von Feinden anzusehen? Entgegen allen Behauptungen der Sprechschauen und Verlautbarer ist es nicht so, dass es dafür keinerlei Gründe gibt. Der Mensch handelt nicht grundlos. Eine andere Frage ist, ob die Gründe "gut", also rational, überzeugend oder legitim sind.

An dieser Stelle nun kommen Sie und ich, liebe Leser, erstmals in Kontakt mit uns selbst: Es könnte nämlich sein, dass die unerhörten, nie da gewesenen, bislang unvorstellbaren Ereignisse nichts anderes sind als – ein wenig metaphorisch betrachtet – Auswürfe unserer selbst.

Keine Angst! Das ist nicht schlimmer als die Tatsache, dass auch rechtsradikale Gewaltfantasien und Gewaltverwirklichungen Teile unserer eigenen Gesellschaft sind, die sogar Quellen in unser aller Seele haben, die von den Damen und Herren Pressesprechern, "Moderatoren" und "Kommentatoren" als Ausgeburten des politisch unkorrekten Wahnsinns gehalten werden: Mein Gott, säuselt die Talk-Ministerin, wie kann ein Mensch nur an Gewalt denken? Kaum daheim angekommen, tritt sie die Schmusekatze aus dem Weg, die ihr den Zugang zur unheimlisch leischten Yogurette versperrt.

Es könnte doch sein, dass der auf Vernichtung zielende Hass gegen Fremde einfach die Kameraperspektive geändert hat. Sie müssen sich jetzt, liebe Leser, auch gar nicht entscheiden zwischen dem Tücher schwenkenden, Kerzen tragenden, Polizei umarmenden Lichterkettentum der Nach-Brokdorf-Ära und dem revolutionären Furor Ihrer Abschlussarbeit im Fach Vergleichende Kulturwissenschaft an der Universität Bremen oder Passau. Lassen wir für heute beiseite, welcher Rapper die am häufigsten gelikte Gewalt für die meisten Millionen Dollar zur Kunst stilisiert, welcher Selbstjustiz-Film die krassesten Szenen hat und deshalb die meisten Oscars bekommt, welche Sexgötter in dieser Woche an der Spitze der Armee des Schreckens stehen. Nehmen wir einfach die latente Gewalt aus Werbung und ganz normalen Comedy-Gags, die Vernichtungsfantasien aus Fußballreportagen, die hasserfüllte Semiotik der Bild-Zeitung.

Spiegel der Freude

Die Damen Slomka, Will und Hassel, die Herren Scholz, Seibert und Altmaier, stellvertretend fürs Volk, in höchster Erregung und tiefstem Abscheu vor dem ganz und gar Fremden. Drogerien, Rewe-Märkte, VW-Golf Diesel, Parkbänke und Rauhaardackel, Pizza-Läden und Mountainbikes – Objekte und Opfer des authentischen Hasses, des entgrenzten Selbst und in derselben Sekunde Subjekte der Selbstinszenierung. Keine Distanz mehr zwischen Leiden und Quälen, Täter und Opfer. Der Drogeriebetreiber, der Pflastersteinwerfer und die Polizeiobermeisterin, vereint im Live-Stream.

Ein "Block" von verschworenen Nichtsnutzen, verschwiemelten "Kritikern" und enttäuscht-ratlosen Kindern, die sich stellvertretend zu "Opfern" von globaler Gewalten stilisieren, die sie nicht verstehen. Erinnert uns das nicht an andere "Exzesse"? Und unterscheidet den ordentlich parkenden Pkw-Eigentümer wirklich nur die gefestigte demokratisch-rechtsstaatliche Gesinnung? Ich empfehle beiden Gruppen: John Lennon: Mother. Gerne laut, einmal täglich.

Ein schöner Begriff der Talk-Party: "Exzess", besser noch: "Gewaltexzess". Wir kennen ihn aus "Drogenexzess" (Pop-Musiker), "Alkoholexzess" (Welfenprinz). Doktor Freud, hilf mir! Was ist "Exzess" für Staatsminister Seibert oder die Staatskindergartentante Slomka? "Exzess" ist, wenn Sprache noch einen Sinn hat, etwas, was das Normale überschreitet. Es gibt also zum Beispiel elterliche Gewalt gegen Kinder (sagen wir: leichte Schläge auf den Popo) und einen elterlichen Gewaltexzess gegen Kinder (sagen wir: Zusammenschlagen oder Prügel mit Stöcken). Was genau, fragen wir, wäre jetzt eine nicht-exzessive Gewaltanwendung gewesen? Oder ist "Gewalt-Exzess" einfach nur eine dahergequatschte Vokabel im Quoten-Dschungel? Dann aber wären unsere Dschungel-KönigInnen kein bisschen besser als die, über die sie sich zu empören vorgeben und deren "Exzesse" sie so dringend brauchen wie Graf Dracula das Blut des Lebendigen?

Ganz schrecklich, so hören wir, sei das Verhalten des "Partyvolks", die Selbst- und Fremdbesoffenheit der Event-Knipser, der Selfie-Macher und Terror-Touristen. Das müsst ihr gerade sagen! Ihr Journalistenmeuten und Live-Teams, die auf jede zerschlagene Oberlippe draufhalten – in Großaufnahme. Natürlich um der Pressefreiheit in China willen! Ihr Rekorde-Sucher im Sumpf der "noch nie dagewesenen" und "allerersten" und "unvorstellbaren" und "alles übertreffenden" Super-Reportage!

Auf jeden Vermummten müssen drei Fotografen und zwei Kriegsberichterstatter kommen, allesamt von "Sendern" und "Redaktionen" ausgesandt. Wer nur deshalb filmt, weil er es geil findet, ist selbstverständlich Abschaum, Unterstützer oder Geheimagent. Obwohl dieselben Lebenswert-Bestimmer dem verachteten Abschaum doch täglich sagen, dass nichts geiler sei als dabei zu sein, wo auch immer, und sich aus rein gar nichts mehr etwas zu machen außer dem grausamen Tod eines kleinen Kätzchens. Vierundzwanzig Stunden, liebe Zuschauer, dürfen Sie die Selfies "Ich bei einem Unglück" an den Sender Ihres Vertrauens schicken und damit eine Brotschneidemaschine gewinnen. Haben Sie aber Krawalle vor dem iPhone, ist Susanne Daubner beleidigt und Thomas de Maizière den Tränen nahe.

Zurück zum Grafen Dracula: Wenn der schwarze Block eine rührende Erinnerung an den Schwarzgewandeten wäre und Herr Olaf Scholz die schmächtige Figur des Doktors van Helsing, dann blieben noch immer zwei Fragen. Erstens: Was ist und woher kommt die Kraft hinter Vlad? Und zweitens: Wo und wer sind Sie, verehrte Zuschauer?

Unerbittlichkeit der Strafverfolgung

Olaf Scholz fordert "unnachsichtige Verfolgung" und "langjährige Haftstrafen". Bundesjustizminister Heiko Maas fordert, was er immer fordert, also ungefähr das, was infratest dimap möglicherweise morgen herausgekriegt haben wird. 2016 forderte er "Rock gegen Rechts", heute fordert er "Rock gegen Links". Wo alle stehen, da steht auch er.

Die Überzeugungskultur des Bundesjustizministeriums ist aber heute nicht unser Thema. Wichtig ist die neue und kreative Idee unseres Bundesjustizministers: eine "europaweite Extremisten-Datei". Begründung: Viele Steinewerfer von Hamburg stammen nicht aus unserer Mitte, sondern sind "aus dem Ausland eingereist" (eine dreistellige Zahl, wie unbekannte Statistiker bis zum 11. Juli erforscht hatten). Das ist eine sehr interessante Idee des Bundesministers für Strafverfolgung und Rechtsstaat, dessen Zuständigkeit zwar unvorstellbar viel unterfällt – aber zuallerletzt die Einrichtung einer präventiv-polizeilichen Datei.

Eine gemeinsame Datei aller 28 EU-Staaten über "Extremisten": Wir dürfen uns freuen auf die Listen aus Rumänien. Und die Slowaken und Malteser auf die Listen aus Deutschland. Nur am Rande: Was ist ein/e "Extremist/in"? Wie gerät man in die Maas-Datei, und wie kommt man wieder heraus? Vor allem: Was bewirkt die Aufnahme in diese Datei? Was darf man nicht, wenn man darin erfasst ist? Wer kontrolliert die Erfassung? Welche Gründe gäbe es, die EU-Extremisten-Datei vor den engsten Verbündeten geheim zu halten? Und wenn es doch um die Sicherheit der zwanzig Giganten der globalen Finanzpolitik geht: Welche Gründe gäbe es eigentlich, die Datei den lieben Freunden aus Moskau, Riad oder Caracas vorzuenthalten? Heiko Maas und Tina Hassel, Giganten des Quoten-Gipfels! Darf man das "Exzess" nennen?

Deutschland ist sich einig: "Die ganze Härte" des Rechtsstaates – also all derjenigen, die wie immer "alles richtig gemacht" haben – muss einmal mehr diejenigen treffen, die alles falsch gemacht haben. Wie man am 10. Juli lesen durfte, hat die Staatsmacht von 20.000 (plus Verstärkung) Polizisten mitsamt einem Equipment, das Olaf Scholz und jeder Schweizer Waffenmesse Tränen der Rührung in die Augen treiben konnte, die ungeheure Zahl von (Stand 11. Juli) 57 Personen "in Haft genommen". Nun sind wir gespannt, wie viele Mörder darunter gewesen sein werden, wenn ein halbes Jahr und eine Bundestagswahl vergangen sind. Den Wärmebildkameras sei Dank.

Wir haben einen Traum: Könnte es sein, dass die Anzahl der abgeurteilten Straftäter dieser schrecklichsten aller jemals erlebten linksradikalen Gewaltexzesse sich dereinst der Anzahl der Aburteilungen nach den schrecklichsten aller jemals erlebten rechtsradikalen Gewaltexzesse annähert? Nebenbei, auf die Schnelle: Wie hoch, liebe LeserInnen und JournalistInnen, war noch mal die Anzahl der damals verurteilten Täter? Sie wissen das gewiss aus dem Handgelenk, da doch die Taten für Sie auch damals "unfassbar", "nie da gewesen" oder "traumatisch" waren!

Wie auch immer: Dem durchschnittlichen Steineschmeißer geht das teppichknüpfende Mädchen aus Bangladesch, wie jeder weiß, der mal eine oder zwei Literflaschen Müller-Thurgau mit Autonomen geleert hat, spätestens dann am Arsch vorbei, wenn er dafür regelmäßig morgens um 5.30 Uhr aufstehen müsste. Da ist er sich übrigens einig mit den Volksgenossen, deren Liebe zum Deutschtum mit der Frühschicht sinkt und der Promillezahl steigt. Das weiß man. Trotzdem ist es nicht dasselbe, Molotowcocktails auf Flüchtlinge oder auf Polizeibeamte zu schmeißen. Nicht weil die einen oder die anderen "bessere" Opfer sind. Sondern weil man halbwegs verstehen muss, was man verachtet.

Klarheit des Klagens

Es reicht nicht, wenn wir privilegiert Besseren und Klügeren und Vorsichtigeren darüber klagen, dass es "marodierende Banden" gibt oder lumpenproletarische Vergewaltigercliquen oder moralfreie Plünderer.

Müssen wir den Rechtsstaat des Strafgesetzes schon wieder neu erfinden? Dürfen wir tolerieren, dass ein Ministerpräsident (Erster Bürgermeister) der Justiz öffentlich ein ums andere Mal "sehr harte Strafen" und "langjährige Freiheitsstrafen" aufträgt gegen diejenigen, die als Verdächtige von Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Brandstiftung festgenommen wurden? "Wer kennt diese Verbrecher?", lautete am 10. Juli ein abwegiger Fahndungsaufruf der Bild, des Zentralorgans gewaltfreier Freude am Rechtsstaat. Bild druckte Fahndungsplakate wie einst im deutschen Herbst. Vergebens suchten wir an gleicher Stelle Steckbriefe des Mobs aus sächsischen Kleinstädtchen und aus gewaltaffinen Pöbelgruppen vor Asylbewerberheimen. Man erkennt die Absicht und ist verstimmt. Die Methode wird dramatisch und weinerlich scheitern.

Darf man Mordversuche das nennen, was sie sind? Darf man Notwehr oder Nothilfe üben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen? Ist die Polizei verpflichtet, von Amts wegen jede Straftat zu verfolgen? Die Antwort ist dreimal: ja. Gibt es irgendeine Rechtfertigung dafür, Häuser anzuzünden, Menschen mit gefährlichen Waffen anzugreifen, fremdes Eigentum zu verwüsten? In aller Regel – und diesmal ganz sicher – nein. Das ist gar nicht streitig. Zu bestreiten ist zum Beispiel, dass es eine Pflicht gibt, zu Hause zu bleiben oder zu verreisen, wenn potenzielle oder tatsächliche Straftäter in der Nähe sind. Zu bestreiten ist auch, dass der Staat berechtigt ist, erkennbar ungefährliche Personen mit Gewalt zu attackieren, einzuschüchtern oder zu entfernen, weil er sich dadurch besseren Zugriff auf gefährliche Personen verspricht. 

Das sind Einzelheiten. Wichtiger ist die tief gehende Erosion, die in Deutschland aus der Tiefe von hundert Jahren und weltweit in jeweils anderer Gestalt in die Gesellschaften vorgedrungen ist. Das hilflose Formel-Abspulen der Machthaber, Verlautbarer und Meinungsvortäuscher spiegelt dies auch: Wir wissen nicht mehr wirklich, ob richtig ist, was wir sagen.

Niemand, der für die Simulation eines "Gesprächs" zwischen den aufgeblähten Königen Putin und Trump 200 Millionen Dollar ausgibt, ohne ansatzweise darüber informiert zu werden, um was es dabei eigentlich geht, kann sicher sein, dass nicht ein Vulkan aus Enttäuschung, Dummheit und Hoffnungslosigkeit unter seinem Hintern explodiert, mitten im vierten Satz der Neunten Sinfonie. Dagegen war die Lage in Versailles noch ziemlich harmlos. Diese Verrücktheit findet ihren Spiegel in der verrückten Wut derjenigen, die unbedingt irgendetwas Fremdes "kaputt" machen wollen und denen dafür jede Jammergestalt als Opfer recht ist.

Ausklang der Hoffnung

Was also? Was ist dringlich: die Maassche Extremisten-Datei oder das Überleben von zwei Millionen Menschen im Südsudan? Das Mittelmeer-Massaker oder die Griechenland-Rettung? Das Listenplätzchen irgendwelcher "Ochsentour"-Absolventen und Weltwirtschafts-Versteher? Herrn Scholzens Vorahnungen im Hinblick auf die von ARD und Facebook veranstaltete Bundestagswahl 2025? Wir wissen es nicht. Das ist aber, liebe Leser, kein Grund, verzweifelt zu sein. Glauben Sie mir: Die Moderatoren des Weltenendes sind es auch nicht. Sie checken die Quoten ihrer Katastrophen-Sendungen, haben vom Tuten so wenig Ahnung wie vom Blasen und konzipieren im Zweifel gerade eben das Konzept für die Talkshow zum Weltuntergang: den ultimativen Exzess-Knaller.