Dieser eine Satz ist zum Politikum geworden: "Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität", heißt es dem Spiegel zufolge im sogenannten Rahmenbefehl zum Polizeieinsatz des G20-Gipfels in Hamburg. Ist das nur eine Floskel oder muss der Satz wörtlich verstanden werden?

Wenn er so gemeint war, wie er in dem internen, als "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" eingestuften Dokument steht, hieße das im Umkehrschluss, dass der Schutz der Bürger und der Stadt nachrangig waren. Diese Interpretation bringt sowohl Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) als auch den Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer in Erklärungsnöte.

Scholz jedenfalls sagte dem Nachrichtenmagazin: "Es ging niemals darum, dem Schutz der Gipfelteilnehmer eine größere Bedeutung beizumessen als dem Schutz der Bevölkerung". Der Widerspruch sei konstruiert, im Übrigen sei ihm der Rahmenbefehl nicht bekannt.

Polizeigewerkschafter sagt etwas anderes als Scholz

Es gibt Polizisten, die das anders sehen. Jan Reinecke etwa, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), hatte zuvor in der Talkshow von Anne Will behauptet: "Priorität eins galt dem Gipfel selbst und den Gipfelteilnehmern, Priorität zwei waren definitiv die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt."

Nun ist der BDK nicht gerade als Hort der Neutralität bekannt, welche Gewerkschaft ist das schon? Worum es Reinecke gehen dürfte, geht aus dem zweiten Teil seines Statements hervor: "So viel Polizei konnte kein Land, konnte der Bund gar nicht aufbringen, [um] die gesamte Stadt zu schützen." Die in diesem Fall indirekte Forderung nach mehr Personal ist das zentrale Thema des BDK.

Aber das Wort des Sozialdemokraten Reinecke steht damit gegen das des Sozialdemokraten Scholz. Und der Bürgermeister ist zuletzt mit dem haarsträubend pauschalisierenden Satz "Polizeigewalt hat es nicht gegeben" in Erinnerung geblieben, der seine Glaubwürdigkeit beschädigt.

Polizeipräsident nennt Kritiker "Leichtmatrosen"

Eine dritte Stimme ist die des Hamburger Polizeipräsidenten Meyer, der im Interview mit Spiegel Online sagte: "Dass der Einsatz eine falsche Priorität gesetzt hat, stimmt nicht. Es hat nebeneinander bestehende Aufgaben gegeben." Genau genommen ist das allerdings kein echtes Dementi des eigentlichen Vorwurfs. "Keine falsche Priorität" ist schließlich nicht das Gleiche wie "keine Priorität". Und welche "nebeneinander bestehenden Aufgaben" Meyer meint, geht aus dem Satz auch nicht hervor.

Das Interview mit Meyer ist auch in anderer Hinsicht bemerkenswert. So ist etwa die Aussage "Man muss auch die vielen Stadtteile sehen, in denen es ruhig geblieben ist" ein Eigenlob, das bei den Bewohnern der Sternschanze eher wenig Beifall auslösen dürfte. Daneben tituliert Meyer diejenigen Polizisten, die in Hamburg im Einsatz waren und der Führung vorwerfen, während der Krawalle und Proteste den Überblick verloren zu haben, als "Schlaumeier" und "Besserwisser ohne eigene Verantwortung", als "Leichtmatrosen, die bei ruhigem Seegang sagen, man hätte alles besser machen können".