Als Konsequenz aus den Gewalttaten am Rande des G20-Gipfels in Hamburg hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber gefordert, linksautonome Zentren in der Hansestadt und auch in Berlin zu schließen. "Die Frage, ob die Rote Flora oder hier in Berlin die Rigaer Straße noch eine Existenzberechtigung haben, ist, finde ich, durch diese Ausschreitungen beantwortet. Beide können aus meiner Sicht nicht länger geduldet werden", sagte Tauber nach der Präsidiumssitzung seiner Partei. Die weitere Existenz sei eine "Verharmlosung und Relativierung des Linksextremismus".

In Berlin-Friedrichshain gibt es rund um das linke Wohnprojekt Rigaer Straße 94 immer wieder Auseinandersetzungen und Übergriffe. Der Verfassungsschutz des Stadtstaates hatte im vergangenen Jahr mitgeteilt, die Rigaer 94 dürfte Ausgangspunkt gewaltorientierter Aktionen und Anschläge bleiben.

Die schweren Krawalle in Hamburg vom Wochenende fanden rund um die Rote Flora statt. Deswegen forderte nun auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, André Trepoll, die Schließung der Einrichtung. "Die Rote Flora ist seit Jahrzehnten Biotop und Keimzelle des Linksextremismus in der Stadt. Wir erwarten, dass Rot-Grün die notwendigen politischen Konsequenzen zieht. Die Rote Flora muss jetzt dichtgemacht werden."

Rote-Flora-Sprecher kritisiert Gewalt

Am Wochenende hatte der Rechtsanwalt Andreas Beuth, ein bekannter Sprecher der Roten Flora, bundesweit Kritik auf sich gezogen. Nach den ersten Krawallen in der Nacht zu Samstag hatte Beuth gesagt, er hege "gewisse Sympathien" für "solche Aktionen – nur bitte nicht im Schanzenviertel", wo die Rote Flora steht.

Dem Hamburger Abendblatt sagte Beuth nun, er habe sich missverständlich ausgedrückt: "Solche Aktionen sind sinnentleerte Gewalt und haben eine Linie überschritten." Die Rote Flora repräsentiere gemäßigte Autonome in Europa, sagte Beuth.  Er habe die Demonstration Welcome to Hell zwar mitorganisiert, die gewaltbereiten Menschen aber nicht eingeladen. "Die Gruppen, die wir kontaktiert haben, sind keineswegs mit dem Vorsatz gekommen, hier zu brandschatzen und schwere Gewalt zu verüben. Das lehnen wir generell ab", sagte er der Zeitung.

Programme gegen Linksextremismus ausbauen

In der CDU gibt es auch zurückhaltendere Stimmen, die eine Schließung der Roten Flora erst "einmal prüfen" wollen. Entsprechend äußerte sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Bild-Zeitung. Er sagte aber auch, in dem Linksautonomenzentrum seien "Beweise für Straftaten in großer Menge festgestellt worden".

Rechtsfreie Räume seien nicht zu dulden, sagte Altmaier. "Wo zu Gewalt aufgerufen wird, dürfen wir das nicht zulassen." Immer wieder werde "die Mär verbreitet", Gewalt gegen Sachen sei nicht so schlimm. "Das ist ein schwerer, schwerer Fehler". Kürzungen bei Programmen gegen Linksextremismus sollten Altmaier zufolge zurückgenommen werden.

Wiedereinführung der Demokratieerklärung gefordert

CDU-Generalsekretär Tauber forderte, bei der Vergabe staatlicher Fördermittel an Anti-Rechts-Initiativen müsse wieder ein Bekenntnis zur Demokratie eingefordert werden. "Es war ein Fehler, die Demokratieerklärung abzuschaffen", sagte Tauber. Es sei das "gute Recht" des Staates, dass die Empfänger ein "klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung" abgeben.

Die umstrittene Extremismusklausel, die staatlich geförderten Initiativen gegen Rechts ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangte, wurde Anfang 2014 abgeschafft. Seitdem müssen die Geförderten die sogenannte Demokratieerklärung nicht mehr eigenhändig unterzeichnen. Stattdessen wird im Zuwendungsbescheid "klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen".

Tauber warf der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor, damit "dem Ruf von ganz links gefolgt" zu sein. Ihre Nachfolgerin Katarina Barley (SPD) müsse "diesen Fehler korrigieren" und prüfen, welche Gruppen in jüngster Zeit mit Mitteln des Familienministeriums finanziert worden seien, sagte Tauber.