Olaf Scholz sieht mitgenommen aus, als er im Plenarsaal des Hamburger Rathauses seine Regierungserklärung verliest. Als er nach dem Eingeständnis, man habe die öffentliche Ordnung während des G20-Gipfels nicht immer schützen können, eine Kunstpause macht, steht für einen Moment die Frage im Raum: Erklärt er jetzt seinen Rücktritt? Macht er natürlich nicht. Auch wenn er sich bei den Bürgern für das entstandene Unheil entschuldigt, möchte Hamburgs Erster Bürgermeister die Schuld dann doch nicht auf sich nehmen.

Die Verantwortung liege einzig und allein "bei dem kriminellen Mob", der während der Gipfeltage Autos angezündet, Läden geplündert und Polizisten mit Steinen, Präzisionszwillen und Molotow-Cocktails bedroht und attackiert habe, sagt Scholz. Kritik an Strategie und Vorgehen der Polizei weist er zurück, die eingesetzten Polizisten hätten sich "entschlossen und heldenhaft" um Hamburg gekümmert. Mitverantwortung für die außer Kontrolle geratene Situation am Wochenende dagegen träfe "auch jene, die diese Taten verharmlosen und rechtfertigen".

Die Anmelder der "Welcome to Hell"-Demonstration, in der am Donnerstagabend etwa 1.500 Menschen im vermummten Schwarzen Block mitmarschierten und die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde, müssten "voll in die Verantwortung genommen werden", sagt Scholz. Es ist eine Anspielung auf das autonome Zentrum Rote Flora im Schanzenviertel. Dessen Aktivisten Andreas Blechschmidt und Andreas Beuth hatten durch die Black-Block-Demo geführt und öffentlich vom "größten schwarzen Block aller Zeiten" geträumt. Hamburgs Innensenator Andy Grote griff in der anschließenden Debatte die Linkspartei an. Sie habe "direkte und indirekte Beihilfe zu dem geleistet, was in den letzten Tagen in unserer Stadt passiert" sei.

G20-Gipfel - Schulz macht Bundesregierung mitverantwortlich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Hamburgs Bürgermeister verteidigt. Olaf Scholz habe mit seiner Regierungserklärung zu den G20-Krawallen Verantwortung gezeigt. Daran könnten sich andere Regierungschefs ein Beispiel nehmen. © Foto: Marius Becker/dpa

Im Schanzenviertel hat derweil eine Reihe von Gewerbetreibenden auf Facebook eine Erklärung zu den Ereignissen am Wochenende veröffentlicht. "Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt", heißt es darin.

Die zwölf Ladenbetreiber widersprechen allerdings der Darstellung, es habe sich bei den Randalierern um den Schwarzen Block gehandelt. Der größere Teil seien "erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk" gewesen. Sie sehen die Schuld für die Eskalation vor allem "in der verfehlten Politik des Rot-Grünen Senats". Der habe "einer hochmilitarisierten Polizei" das komplette Management dieses Großereignisses auf allen Ebenen überlassen.

Brutstätte der Gewalt

Die Diskussion um die Zukunft der Roten Flora wird in den Tagen nach den G20-Ausschreitungen emotional geführt. Hamburgs CDU fordert die Räumung des autonomen Zentrums, das auf der von den Krawallen am meisten betroffenen Straße Schulterblatt liegt. Scholz selbst hatte auf die Frage des Hamburger Abendblattes, ob die Stadt diese "Brutstätte der Gewalt" länger dulden könne, geantwortet: "Auch das muss diskutiert werden."

Tatsächlich ist das autonome Zentrum, das 1989 mit einer Besetzung des ehemaligen Varieté-Theaters am Schulterblatt begann, seit zweieinhalb Jahren wieder in städtischer Hand. Ende 2014 machte Hamburg von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch und erwarb das besetzte Gemäuer von einem insolventen Investor, der die Immobilie weiterverkaufen wollte. Die Übernahme war auch ein Akt der Befriedung. Der SPD-Senat verhinderte so, dass ein neuer Privateigentümer die Stadt dazu zwingt, die Besetzer räumen zu lassen. Eine Räumung des international bekannten Symbols des Protests würde heftige Krawalle auslösen.