Im Zusammenhang mit den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg ist ein erstes Urteil gegen einen mutmaßlichen Gewalttäter ergangen. Nach Überzeugung des Richters am Amtsgericht Hamburg hatte ein 21-Jähriger aus den Niederlanden am späten Abend des 6. Juli bei Krawallen im Hamburger Schanzenviertel zwei Flaschen auf einen Polizeibeamten geworfen und sich später seiner Festnahme widersetzt, indem er eine sogenannte Embryonalhaltung annahm und seine Muskeln anspannte.

Dafür verurteilte ihn der Richter wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, eines besonders schweren Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Widerstands und verhängte eine Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Damit ging das Gericht deutlich über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Diese hatte ein Jahr und neun Monate gefordert, die Verteidigung Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es können Rechtsmittel dagegen eingelegt werden. Der Richter selbst sagte, er gehe davon aus, dass die Verteidigung Berufung einlegen werde.

"Polizisten sind kein Freiwild"

Der Richter begründete sein überraschend scharfes Urteil auch mit einer Gesetzesverschärfung zum Schutz von Amtsträgern bei Diensthandlungen. Diese sei vor dem G20-Gipfel am 30. Mai in Kraft getreten. Der Einsatz der Polizisten, die eine Spontandemonstration begleitet hatten, sei eine solche normale Diensthandlung gewesen. Gerichte hätten sich mit ihren Entscheidungen vor jene Menschen zu stellen, die vom Gesetzgeber ausdrücklich unter Schutz gestellt worden seien. "Polizisten sind kein Freiwild für die Spaßgesellschaft oder – wie Freizeitforscher das verharmlosend nennen–- für erlebnisorientierte Gewalttäter", sagte der Richter. Wegen überaus milder Urteile in der Vergangenheit sei der  Strafrahmen vom Gesetzgeber heraufgesetzt worden.

Ein Berliner Polizist hatte dem Gericht zuvor geschildert, wie er am Abend nach der Welcome-to-Hell-Demonstration im Hamburger Schanzenviertel von zwei Flaschen getroffen wurde. Er habe kurze Zeit einen Schmerz gefühlt. Trotzdem sei er losgelaufen und habe den mutmaßlichen Werfer festgenommen, erklärte der Bereitschaftspolizist. Ein Kollege habe die Festnahme mit abgesichert. Der Niederländer habe sich gegen die Festnahme gewehrt und wurde bei seiner Festnahme im Gesicht verletzt. Der Polizist hatte sich wegen der Flaschenwürfe nicht behandeln oder krankschreiben lassen.

Die beiden Beamten gehörten zu einer Hundertschaft, die zur Begleitung der linksautonomen Demonstration "Welcome to Hell" an dem Tag aus Berlin gekommen war. Tausende Kundgebungsteilnehmer am Fischmarkt hatten wegen der Bildung zweier Schwarzer Blöcke nicht durch die Stadt ziehen dürfen. Nach Ausschreitungen und dem Eingreifen der Polizei war sie für beendet erklärt worden. Anschließend bildeten sich Spontandemonstrationen, wie sie die beiden Beamten vor Gericht beschrieben.

Die Verteidigerin hatte in ihrem Plädoyer erklärt, dass die Identität des Angeklagten nicht zweifelsfrei geklärt sei. Er habe in einer Gruppe von unter 15 Personen gestanden und könne sich wegen dieser geringen Zahl gar nicht des Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben. Die kritisierte "Embryonalhaltung" sei eine Schutzreaktion gewesen: Ihr nicht vorbestrafter Mandant habe sich aus Angst zusammengekrümmt. Die Staatsanwältin hatte zur Begründung ihrer Strafforderung darauf verwiesen, dass die Abschreckung potenzieller weiterer Täter dringend erforderlich sei. 

Der Gipfel der wichtigen Industrie- und Schwellenländer am 7. und 8. Juli war von schweren Ausschreitungen mit Hunderten Verletzten überschattet worden. Die Demonstration Welcome to Hell vom 6. Juli hatten Sprecher des linksautonomen Zentrums Rote Flora angemeldet.

Polizei ermittelt wegen 2.000 Straftaten

Nach den Ausschreitungen waren 51 Haftbefehle erlassen worden, derzeit sind laut Staatsanwaltschaft noch 32 Beschuldigte in Untersuchungshaft. Am Dienstag soll ein weiterer Angeklagter aus Polen vor Gericht kommen. Insgesamt ermittelt die Hamburger Polizei nach eigenen Angaben wegen mutmaßlicher Straftaten von G20-Gegnern in mehr als 2.000 Fällen. Der Spiegel berichtet unter Berufung auf eine interne Statistik der Sonderkommission Schwarzer Block von 2.036 mutmaßlichen Straftaten zwischen Januar und Juli. Aus den Daten gehe jedoch nicht hervor, wie viele Taten es an den Gipfeltagen am 7. und 8. Juli gegeben haben soll. Die meisten Delikte beträfen Sachbeschädigung mit 575 Fällen, gefährliche Körperverletzung (330 Fälle) und Landfriedensbruch (303). Dann folgten besonders schwere Fälle von Landfriedensbruch (126) und Brandstiftung (123). In 45 Fällen gehe es um Widerstand gegen Polizeibeamte.

Am Donnerstag beginnt die Hamburgische Bürgerschaft mit der politischen Aufarbeitung des G20-Gipfels. In der ersten Sitzung des Sonderausschusses soll der Zeitplan für die wohl bis Sommer 2018 dauernden Beratungen festgelegt werden. Angehört werden sollen unter anderem externe Experten, Betroffene, Verantwortliche in den Behörden sowie Vertreter der Politik, unter ihnen auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).