Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Mannes aus Bremen vorerst gestoppt. Wie die Bremer Innenbehörde mitteilte, soll es eine endgültige Entscheidung zu dem Fall in den nächsten Monaten geben. Der aus der russischen Republik Dagestan stammende Mann befand sich Medienberichten zufolge bereits auf dem Weg zum Flughafen nach Frankfurt. Als die Entscheidung bekannt wurde, drehte der Wagen mit ihm wieder um. 

Die Behörden trauen dem 18-Jährigen, der russischer Staatsangehöriger ist und fast sein ganzes Leben in Deutschland verbracht hat, einen Terroranschlag zu. Nach Erkenntnissen der Behörden sympathisiert er mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" und äußerte Suizidgedanken. Im Chat mit einem Islamisten aus Essen soll er sich bereit erklärt haben, einen Anschlag auf Zivilisten zu verüben.

Seit März befindet sich der Mann in Abschiebehaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte äußerte sich nicht weiter zu dem Fall. Das sei bei einem so frühen Verfahrensstand nicht üblich, sagte eine Sprecherin. Sie verwies darauf, dass eine "vorläufige Maßnahme" wie der Stopp einer Abschiebung in erster Linie den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens sicherstellen solle. Das bedeute noch keine Entscheidung in der Sache – nicht einmal, dass die Beschwerde zur Prüfung angenommen wird.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Abschiebung sogenannter Gefährder erst in der vergangenen Woche in einem anderen Fall aus Bremen grundsätzlich gebilligt. Kurz danach wurden auch der Eilantrag und die Verfassungsklage des 18-Jährigen abgewiesen. Als letzte Möglichkeit bleibt dann nur die Beschwerde in Straßburg.

Das Aufenthaltsgesetz erlaubt es den Innenministern, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben. Die Regelung gibt es schon länger.

Verstärkt Gebrauch davon gemacht wird aber erst seit dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz vor Weihnachten. Den Anfang machte Niedersachsen nach einer Großrazzia in Göttingen im Februar: Zwei Islamisten mit nigerianischem und algerischem Pass wurden abgeschoben, weil sie einen Anschlag geplant haben sollen. Zuvor waren sie mit Eilanträgen vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. In der Hauptsache wird dort am 22. August verhandelt.