Mehreren Journalisten ist beim G20-Gipfel in Hamburg zu Unrecht die Akkreditierung entzogen worden. Das hat das Bundesinnenministerium eingeräumt. In vier der insgesamt 32 Fälle stehe der Fehler fest, ein fünfter Fall dürfte hinzukommen, sagte ein Ministeriumssprecher. Bei allen anderen Fällen sei "nach derzeitigem Stand" ordnungsgemäß verfahren worden. Das Ministerium bedauere die inakzeptablen Fehlentscheidungen. Für die Bundesregierung kündigte Vizesprecherin Ulrike Demmer eine Entschuldigung bei den Betroffenen an.

Während des von Gewalttaten begleiteten G20-Gipfels in Hamburg war den Journalisten nachträglich die bereits erteilte Akkreditierung entzogen worden. Neun Journalisten klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen so feststellen lassen, dass die Maßnahme rechtswidrig war. Vor allem sollen Daten unzulässig gespeichert worden sein, obwohl sie hätten gelöscht werden müssen. 

Der Ministeriumssprecher sagte, als Konsequenz aus den Fehlern müsse der Umgang mit Daten bei Polizei und Bundeskriminalamt (BKA)verbessert und stärker vereinheitlicht werden. Im Bereich Datenqualität gebe es Handlungsbedarf. Das sei ein längerfristiger Prozess, der bereits begonnen habe. 

Es habe aber kein "einheitliches Fehlermuster" gegeben. In einem Fall liege eine Personenverwechslung vor, in anderen Fällen seien Daten zu Unrecht nicht gelöscht oder etwa ein Freispruch nicht vermerkt worden. Bei keinem der Fälle seien die Fehler beim BKA selbst, sondern bei zuliefernden Behörden geschehen.

Eine BKA-Sprecherin sagte, zu einzelnen Fällen könne sie sich nicht äußern. Grundsätzlich seien die Daten in einer Verbunddatei verschiedener Behörden gespeichert. Für die Qualität sei der jeweilige Ersteller des Datensatzes zuständig. Natürlich gebe es aber immer wieder Überprüfungen durch Datenschützer. Zudem arbeite man an einem neuen IT-System, bei dem man auch die Datenqualität weiter erhöhen wolle.

Möglicherweise millionenfach fehlerhafte BKA-Datensätze

Zuvor hatte die ARD berichtet, dass die Sicherheitsbedenken, aufgrund derer die Journalisten vom Gipfel ausgeschlossen wurden, zum Teil auf fehlerhaften Daten basiert hätten. Solche fehlerhaften oder gar rechtswidrigen Datenspeicherungen des BKA könnte es demnach massenhaft geben, heißt es in dem Bericht weiter. Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach von "schwerwiegenden Vorwürfen" und forderte eine sorgfältige Aufklärung. "Ganz klar: Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit", sagte er dem Sender.

Nach ARD-Angaben bestätigte das BKA, dass allein in der Fallgruppe "Innere Sicherheit" aktuell fast 110.000 Menschen und mehr als eine Million Datensätze zu einzelnen politisch motivierten Straftaten gespeichert seien. Das wäre das 27-Fache der Zahl, die die Kriminalitätsstatistik 2016 unter solchen Delikten erfasst. In den Dateien zu "politisch motivierter Kriminalität" finden sich laut den ARD-Recherchen 15 Jahre alte Datensätze zu Bagatelldelikten, bei denen es gar keine Anklage gegeben habe.

Auch Datensätze über schwerwiegendere Straftaten sind dem Bericht zufolge falsch. So sei in der Akte des Berliner Fotografen Björn Kietzmann die angebliche "Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion" aus dem Jahr 2011 gespeichert, obwohl Kietzmann damals nachweislich zu Unrecht verdächtigt worden sei. In mehren Fällen seien längst eingestellte Ermittlungsverfahren in den aktuellen Datensätzen des BKA verblieben.

Wurden Vorgaben missachtet?

Möglich ist dies dem Bericht zufolge durch eine Regelung im BKA-Gesetz, die es erlaubt, Delikte auch ohne eine rechtskräftige Verurteilung zu speichern. Rechtliche Voraussetzung dafür ist eine sogenannte Negativprognose, bei der in jedem Einzelfall begründet werden müsse, warum von jemandem künftig Straftaten zu erwarten seien. Dies werde aber offensichtlich vielfach missachtet, heißt es in dem Bericht.

Kritik an diesem Vorgehen habe die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff bereits vor dem G20-Gipfel geübt. "Das kehrt die Unschuldsvermutung um und widerspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts", schrieb sie laut ARD in ihrem Tätigkeitsbericht 2017. Voßhoffs Vorgänger Peter Schaar forderte in dem Sender, den gesamten Datenbestand des BKA zu überprüfen. Er erinnerte daran, dass er 2012 exemplarisch eine kleinere BKA-Datenbank geprüft habe. Damals hätten 90 Prozent der Datensätze gelöscht werden müssen.

Die Linke reagierte empört. "Das BKA muss seinen Datenbestand schleunigst auf das rechtlich Zulässige reduzieren", forderte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. Das BKA mache sich eines "fortgesetzten Grundrechtsverstoßes" schuldig. Der Deutsche Journalistenverband sprach von einem "Abgrund an Datenmissbrauch". Journalisten seien Berichterstatter und nicht kriminelle Straftäter, sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall.