Die Organisation Ärzte ohne Grenzen beschuldigt die Regierung in Libyen, illegal gegen Seenotretter vorzugehen. "Nicht wir handeln illegal, sondern die libysche Regierung, wenn sie unseren Mitarbeitern droht, legale Rettungsaktionen in internationalen Gewässern mit Gewalt zu verhindern", sagte der Deutschlandchef der Organisation, Volker Westerbarkey, der Zeitung Die Welt.

Ärzte ohne Grenzen und der deutsche Verein Sea-Eye hatten am Wochenende ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer ausgesetzt. Grund sei Libyens Ankündigung, die Such- und Rettungszone vor der Küste des Landes für ausländische Schiffe zu sperren. Die Ankündigung der Sperrzone sei mit einer "expliziten Drohung" verbunden gewesen, hieß es.

Westerbarkey kritisierte das Vorgehen: "Es werden mehr Menschen im Mittelmeer sterben, weil es weniger Schiffe vor Ort gibt, und es werden mehr Menschen in Libyen inhaftiert bleiben." Die Aussetzung der Einsätze begründete er mit Sicherheitsrisiken für die Helfer, die sich aus den Drohungen der Regierung in Tripolis ergäben. "Wir retten im Rahmen des geltenden Seenotrechts Menschen aus dem Wasser, die vor grausamen Zuständen in libyschen Internierungslagern fliehen", betonte der Mediziner.

"Ort der Gesetzlosigkeit"

Er bezeichnete Libyen als "Ort der Gesetzlosigkeit, willkürlichen Inhaftierung und extremen Gewalt". Zur Begründung, warum seine Organisation den von den italienischen Behörden verlangten Verhaltenskodex für Flüchtlingsretter ablehnt, sagte Westerbarkey: "Dass wir uns von bewaffneten Polizisten auf unseren eigenen Schiffen kontrollieren lassen müssen, verletzt ein Hauptprinzip der humanitären Hilfe – nämlich ohne Waffengewalt arbeiten zu können." Ausdrücklich lobte er die Kooperation mit den italienischen Behörden. "Wir erkennen die großartige Arbeit an, die Italien geleistet hat und verstehen, dass sie frustriert sind. Die Zusammenarbeit mit den Behörden funktioniert. Auf politischer Ebene ist das natürlich komplizierter." Ein Staat alleine könne nicht die gesamte Last der Flüchtlingsversorgung leisten, so Westerbarkey.

Er widersprach dem Vorwurf, dass Ärzte ohne Grenzen durch die Rettung von Migranten indirekt das Geschäft von Schleppern betreibe. "Ich schließe definitiv aus, dass unsere Mitarbeiter Kontakte zu Menschenschleppern in Libyen haben. Diese Anschuldigungen sind haltlos und sollen die Seenotrettung in Verruf bringen", sagte Westerbarkey. Er fügte hinzu: "Wenn ein Schlauchboot mit 100 Menschen untergeht, denke ich als Mensch und Arzt nur darüber nach, wie ich die Menschenleben rette. Alles andere ist in dem Moment nebensächlich."

Der italienische Außenminister Angelino Alfano warf den EU-Staaten vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise auf der Mittelmeerroute Versagen vor. Das Umverteilungsprogramm funktioniere nicht, sagte Alfano der Bild-Zeitung. "Es fehlt an einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik, die sich der Ankünfte aus Afrika annimmt." Italien könne diese Last nicht alleine verkraften. "Genauso brauchen wir dringend mehr gemeinsame Anstrengungen, um in Libyen die Lage zu verändern, damit man den Menschenhandel bekämpfen und die Flüchtlingsströme steuern kann." Alfano rechnet bis Ende des Jahres mit mehr als 200.000 Menschen, die über die Mittelmeerroute nach Europa kommen. "Und weitere Hunderttausende Menschen warten in Libyen auf die gefährliche Überfahrt, die häufig tödlich endet", sagte der Minister.