Flüchtlinge - Landgericht verhängt milde Haftstrafen für Schleuser Drei syrische Schleuser waren in den Tod von 13 Flüchtlingen auf dem Mittelmeer verwickelt. Ihr Strafmaß fiel deutlich milder aus als von der Anklage gefordert. © Foto: Reuters TV

Im Prozess um den Tod von 13 Flüchtlingen auf dem Mittelmeer hat das Landgericht Traunstein drei aus Syrien stammende Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. In einem Fall wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Mit seinen Urteilen blieb das Gericht deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Der 27 Jahre alte Hauptangeklagte schleuste nach Auffassung des Gerichts in mindestens fünf Fällen überwiegend Syrer aus dem türkischen Izmir über das Mittelmeer auf die griechische Insel Lesbos. Auch in der besagten Nacht im September 2015 machte sich ein Boot mit Flüchtlingen an Bord auf dem Weg nach Griechenland. Kurz vor Lesbos stieß das völlig überladene und unbeleuchtete Schlauchboot mit einem Frachter zusammen. 13 Menschen starben, zwei Kinder werden bis heute vermisst. 

Das Gericht verurteilte den 27-Jährigen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern zu vier Jahren Haft. Der Mann, der wie die Mitangeklagten aus Aleppo kommt, lebte zuletzt im bayerischen Burghausen, weshalb der Prozess in Bayern verhandelt wurde.

Der 24-jährige Bootsführer, der das Unglücksboot gesteuert hatte, bekam zweieinhalb Jahre Haft wegen Einschleusens von Ausländern mit Todesfolge. Er war wie andere aus den Reihen der Flüchtlinge als Bootsführer rekrutiert worden. Diese Männer mussten dann im Gegenzug nicht die sonst üblichen 800 bis 1.200 Dollar für die Schleusung zahlen.

Der dritte Angeklagte, der von Berlin aus als sogenannter Geldverwalter fungierte, erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Er hatte das Geld von den Flüchtlingen entgegengenommen und weitergeleitet. Der Haftbefehl gegen den Mann wurde aber noch im Gerichtssaal aufgehoben, da in sein Urteil eine vom Amtsgericht Berlin verhängte Vorstrafe wegen Schleuserdelikten einfloss. Deswegen hatte er bereits sechs Monate und im aktuellen Fall neun Monate in Untersuchungshaft gesessen.

Die Urteile fielen damit erheblich milder aus als von den Anklagevertretern gefordert. Die Staatsanwaltschaft hatte lange Haftstrafen zwischen viereinhalb und zwölfeinhalb Jahren verlangt. In einem war sich das Gericht mit der Anklagebehörde einig: Das Unglück war demnach "voraussehbar und vermeidbar" gewesen. Die Schlepper dürften gewusst haben, dass in der Meerenge Frachtschiffe kreuzen.