Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Grundsatzentscheidungen die Abschiebung von Terrorverdächtigen ohne deutschen Pass gebilligt. Das Gericht in Leipzig wies die Klagen zweier Männer gegen Abschiebeanordnungen des niedersächsischen Innenministeriums ab. Beide sind in Deutschland geboren und aufgewachsen, einer ist aber algerischer Staatsbürger, der andere hat einen nigerianischen Pass. Sie waren zwischenzeitlich bereits nach Algerien sowie Nigeria abgeschoben worden.

Die Sicherheitsbehörden hatten die 27 und 21 Jahre alten Männer als Gefährder eingestuft. Sie sympathisierten demnach mit der Terrormiliz "Islamischer Staat". Niedersachsens Polizei hatte sie im Februar bei einer Großrazzia gegen Mitglieder der islamistischen Szene in Göttingen festgenommen. Die beiden hätten ein Attentat geplant und dies nach den Erkenntnissen der Ermittler "möglicherweise jederzeit" begehen können, sagte der Chef der Göttinger Kriminalpolizei. Mit der Abschiebung des Nigerianers im April hatte Niedersachsen erstmals einen islamistischen Gefährder ausgeflogen, obwohl er noch keine Straftat begangen hatte.

Für ein Strafverfahren reichten die Beweise der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht. Daher machte Niedersachsen von einer 2005 ins Aufenthaltsgesetz eingefügten Vorschrift Gebrauch, wonach die Länder die Abschiebung eines Ausländers anordnen können, um terroristischen oder anderen Sicherheitsgefahren vorzubeugen.

Anwälte: Äußerungen zu Gewalttaten nicht ernst gemeint

Die Anwälte der Kläger machten geltend, von ihren Mandanten gehe keine Gefahr aus. Ihre Äußerungen zu Gewalttaten seien nicht ernst gemeint gewesen oder von den Behörden überinterpretiert worden. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es für die Abschiebung jedoch keiner konkreten Gefahr. Es reichen durch Tatsachen gestützte Prognosen, dass von dem Ausländer ein Risiko ausgeht, das jederzeit in einen Terrorakt münden könnte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli einen ähnlichen Grundsatzentschluss zur Abschiebung islamistischer Gefährder ohne deutschen Pass gefällt. Dort hatte der Nigerianer geklagt. Die Verfassungsrichter entschieden, die zugrundeliegende Regelung im Aufenthaltsgesetz sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Dabei billigen sie ausdrücklich die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstäbe. Demnach muss die Schwelle zur konkreten Gefahr nicht überschritten sein. Es braucht für die mögliche Entstehung einer solchen Gefahr aber "tatsächliche Anhaltspunkte".

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat nun die letzte deutsche Instanz bestätigt, dass ihre Abschiebung rechtmäßig war. Es sind die ersten Fälle, in denen das Gericht über Klagen gegen bereits durchgeführte Abschiebungen entschieden hat. Die Bestätigung der Abschiebung gilt auch als Signal, härter gegen islamistische Gefährder ohne deutschen Pass vorgehen zu können.

Das Bundeskriminalamt führt derzeit 700 Menschen als islamistische Gefährder, von denen sich allerdings einige im Ausland aufhalten. "Mehr als die Hälfte dieser Personen hat die deutsche Staatsbürgerschaft", teilte das BKA ZEIT ONLINE mit.