Homo-, trans- und bisexuelle Menschen werden immer häufiger Opfer von Übergriffen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünenpolitikers Volker Beck hervor. Demnach wurden von Januar bis Ende Juli nach vorläufigen Zahlen 130 politisch motivierte Straftaten in der Kategorie Sexuelle Orientierung gemeldet. Das umfasst alle Straftaten gegen Schwule, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuelle. Im Vorjahreszeitraum waren es 102 politische motivierte Straftaten mit einem solchen Hintergrund gewesen.

Die Mehrzahl der Taten waren demnach Gewaltdelikte wie Körperverletzung, Raub oder Erpressung und Volksverhetzung. Zu den entsprechenden Taten konnten im ersten Halbjahr 2017 nach Ministeriumsangaben 70 Tatverdächtige ermittelt werden, im Vorjahreszeitraum waren es 58. Bei 29 Delikten handelte es sich um Körperverletzung, bei 30 um andere Gewaltdelikte. Es gab 25 Fälle von Volksverhetzung, sieben Nötigungen, sechs Propagandadelikte und fünf Sachbeschädigungen. Zudem wurden drei Fälle von Raub und eine Erpressung registriert.

Den Angaben zufolge waren 35 der 130 Delikte politisch rechts motiviert, bei einem Fall wurde "Ausländische Ideologie" als Grund angegeben, in vier weiteren war es "Religiöse Ideologie". Die restlichen 90 Fälle waren keinem Motiv zuzuordnen.

Volker Beck sprach angesichts der Zahlen von einem "Armutszeugnis für die Präventionsarbeit der Bundesregierung". Fast 30 Prozent mehr homo-, trans-, und bifeindliche Straftaten – "da müssen eigentlich alle Alarmglocken losgehen". Der Grünenpolitiker fügte hinzu: "Wir haben jetzt gleiche Rechte, aber gleiche Entfaltungsmöglichkeiten setzen Freiheit von Angst vor Gewalt und Diskriminierung voraus."

Der Lesben- und Schwulenverband forderte ein umfassendes Bund-Länder-Programm gegen homo- und transphobe Gewalt, mehr Präventionsmaßnahmen und eine konsequentere Strafverfolgung.

Solch konkrete Maßnahmen versprach Bundesjustizminister Heiko Maas nicht, sprach aber von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. "Homophobie darf überhaupt keine Chance haben in unserer Gesellschaft", sagte der SPD-Politiker und nannte die Statistik "beschämend". Lobende Worte hatte Maas in dem Zusammenhang für die Entscheidung des Bundestages zur Einführung der Ehe für alle. Dies sei "ein klares staatliches Bekenntnis, dass Gleiches nicht länger unterschiedlich behandelt wird".