Italien - Schiff deutscher Flüchtlingshelfer beschlagnahmt Die italienische Polizei hat das Schiff der Organisation Jugend Rettet vor der Insel Lampedusa gestoppt. Sie wirft ihr Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor. © Foto: Elio Desiderio/dpa

Italien zieht Konsequenzen im Streit um einen verbindlichen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen: Die italienischen Behörden beschlagnahmten das Schiff der Organisation Jugend Rettet vor der Insel Lampedusa im Mittelmeer. Das Schiff Iuventa sei "vorsorglich" aus dem Verkehr gezogen worden, teilte die italienische Polizei mit. Das soll auf Anordnung der Polizei im sizilianischen Trapani erfolgt sein. Der Behörde zufolge könnten die deutschen Helfer die Aktivitäten von Schleusern begünstigt haben. Die NGO hatte zuvor den von Italien geforderten Verhaltenskodex zur Flüchtlingsrettung nicht unterzeichnet.

Der Sprecher von Jugend Rettet, Titus Molkebur, wies alle Anschuldigungen zurück. "Wir haben nichts zu verbergen", sagte er. Die Vorwürfe, wonach private Seenotretter mit Schleusern zusammenarbeiten, sind nicht neu. Sie wurden schon in mehreren Parlamentsausschüssen in Italien diskutiert. Bestätigt werden konnten sie jedoch nie.

Mehrere Hilfsorganisationen, darunter neben Jugend Rettet auch Ärzte ohne Grenzen, hatten den neuen Verhaltenskodex für private Seenotretter diese Woche nicht unterschrieben. Die italienische Regierung will damit die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer regeln. Viele NGOs hatten aber rechtliche Bedenken und Sorge um ihre Unabhängigkeit – und unterzeichneten das Dokument deshalb nicht.

Vor allem die Präsenz bewaffneter Polizisten an Bord, die in dem Kodex festgeschrieben ist, war für die Hilfsorganisation unvereinbar mit ihrer Arbeit. Ein erster Vorschlag eines Verhaltenskodexes sah außerdem vor, dass die privaten Organisationen gerettete Flüchtlinge nicht mehr anderen Schiffen übergeben dürfen. Sie müssen diese stattdessen selbst in einen sicheren Hafen bringen, was mehr Zeit in Anspruch nähme und die Zahl möglicher Rettungseinsätze verringern würde.

Die italienische Regierung hatte seit vergangener Woche mit den NGOs verhandelt. Regierungssprecher zeigten sich zuversichtlich, eine Einigung zu erreichen – am Montag ist die Frist für die Unterzeichnung aber abgelaufen. Das Engagement der privaten Helfer war in den vergangenen Monaten wiederholt kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden. In diesem Jahr starben bereits etwa 2.400 Migranten im Mittelmeer.

Die meisten der Migranten aus Libyen erreichen Europa in Italien. Laut den Vereinten Nationen kamen seit Jahresbeginn mehr als 83.000 Bootsflüchtlinge in das Land. Die italienische Regierung sieht sich nicht mehr in der Lage, die Situation zu bewältigen. Am Mittwoch hatte die italienische Regierung auf Anfrage Libyens einen Einsatz der Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache beschlossen. Damit soll Menschenschmuggel eingedämmt werden.

Transparenzhinweis: Jugend Rettet wurde vom Publikum des Z2X-Festivals im September 2016 ausgezeichnet. ZEIT ONLINE hat das Festival organisiert.