Eine 161,5 Zentimeter große Frau darf nicht von der Bewerbung für die Polizei ausgeschlossen werden, weil sie zu klein ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Die Richter kritisierten unter anderem, dass die Mindestgrößen für Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen per Verwaltungserlass festgelegt wurden und nicht als Gesetz vom Landtag. Dieser Erlass über die Mindestgrößen für Polizeibewerber sei unwirksam, weil die unterschiedlichen Größenvorgaben Männer benachteiligen würden.

Laut Erlass müssen weibliche Polizeibewerber in NRW mindestens 1,63 Meter groß sein, Männer mindestens 1,68 Meter – obwohl dort zugleich steht, dass beide Geschlechter ab einer Größe von 1,63 Meter körperlich für den Polizeivollzugsdienst geeignet sind. Damit sind nach Ansicht des Gerichts Männer, die nur 1,67 Meter groß, aber ansonsten geeignet sind, vom Verfahren ausgeschlossen – und dies sei rechtswidrig. Da beide Festlegungen rechtlich zusammenhingen, sei wegen der Unwirksamkeit der Mindestgröße für Männer auch die Mindestgröße für Frauen unwirksam.

Konkret ging es um die Begründung, mit der im Erlass von Männern eine höhere Körpergröße verlangt wird. Laut Gerichtsmitteilung wollte das Land mit der Regelung die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau fördern, indem die "Anzahl der im Bevölkerungsdurchschnitt größeren männlichen Polizeibewerber gegenüber der Anzahl durchschnittlich kleinerer weiblicher Bewerber" reduziert wird. Dem stehe jedoch das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Bestenauslese entgegen, wonach der Zugang zum Beamtenverhältnis nur von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängig gemacht werden darf.

"Frauenförderung steht nicht über allem"

Wenn Ausnahmen von diesem Prinzip festgelegt werden sollen, sei das Aufgabe des Parlaments und nicht der Verwaltung, entschieden die Richter. Denn es gehe darum, "zwei widerstreitende Interessen von Verfassungsrang – das Prinzip der Bestenauslese einerseits und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern andererseits – miteinander in Einklang zu bringen". Der Vorsitzende Richter Andreas Müller sagte: "Wir brauchen ein Gesetz, weil Grundrechte im Spiel sind".

"Sie schließen die besseren Männer aus", hielt Müller den Vertretern des Landes vor. Die Praxis lasse unter Umständen auch fachlich weniger geeignete Frauen zum Polizeidienst zu, kritisierte der Richter: "Frauenförderung steht nicht über allem".

Dass eine Mindestgröße für Polizisten grundsätzlich nötig sei, zweifelte das Gericht jedoch nicht an. Für die G20-Demonstrationen in Hamburg oder die Rettung von Menschen aus Unfallautos brauche es schon eine gewisse Statur. Das gelte auch für die Polizeiausrüstung: "22 Kilo sind bei einer kleinen Größe schon eine Belastung", sagte der Richter.  

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ging nach Behördenangaben in diesem Jahr eine Rekordzahl von 9.500 Bewerbungen ein; eingestellt würden etwa 2.300. Zu den Voraussetzungen gehören unter anderem Abitur, Englischkenntnisse und ein Sportabzeichen.