Am Dienstagvormittag hat vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth der Prozess gegen einen mutmaßlichen Anhänger der rechtsextremen sogenannten Reichsbürger-Bewegung begonnen. Die Anklage wirft dem Mann vor, bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd im Oktober 2016 einen Beamten des Spezialeinsatzkommandos erschossen zu haben. Zwei weitere Polizisten waren bei dem Einsatz verletzt worden. Die Anklage lautet auf Mord, dreifachen versuchten Mord und in zwei Fällen gefährliche Körperverletzung.

Unmittelbar vor Prozessbeginn bestritten die Verteidiger sowohl eine Tötungsabsicht als auch eine Anhängerschaft ihres Mandanten bei den Reichsbürgern. "Als solcher würde er sich nicht bezeichnen", sagte Verteidigerin Susanne Koller. Ihr Mandant sei erschüttert über den Tod des Beamten. Den Polizeieinsatz bezeichnete die Verteidigung als unnötig. Die Ermittler hätten den Angeklagten überwachen und stellen können, wenn er unbewaffnet gewesen sei.

Der Angeklagte selbst lehnte es zum Auftakt der Verhandlung ab, Angaben zu seiner Person zu machen. Er sei anwesend, jeder wisse, wer er sei. Ein Gutachter sagte, der Angeklagte habe sich vor Kriminalität und vor Übergriffen durch Institutionen gesorgt. Seit Jahren habe er Waffen besessen.

Mehr als 30 Waffen

Bei dem Polizeieinsatz im vergangenen Herbst sollten die Waffen des Mannes beschlagnahmt werden. Der mutmaßliche Reichsbürger war Hobbyjäger und besaß mehr als 30 Waffen, wurde von den Behörden aber wegen seiner ideologischen Orientierung als nicht zuverlässig eingestuft. Vollstreckungsversuche von Steuer- und Zollbehörden waren erfolglos verlaufen, der Mann verweigerte Polizisten und Waffenkontrolleuren wiederholt den Zutritt zu seinem Grundstück.

Als die Polizisten im Oktober das Haus in Georgensgmünd betraten, feuerte der Mann, der sich hinter einem Mauereck verschanzt hatte, elfmal auf die Eingangstür – nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft mit dem Ziel, möglichst viele Polizisten zu verletzen oder gar zu töten.

Die Bewegung der Reichsbürger gilt als rechtsextrem, völkisch und antisemitisch. Deutschlandweit rechnet der Bundesverfassungsschutz mit bis zu 12.600 Anhängern. Die Anhänger der Bewegung sind davon überzeugt, dass Deutschland am Ende des Zweiten Weltkriegs nie vor den Alliierten kapituliert, sondern nur einen Waffenstillstand geschlossen hat. Das Land sei folglich bis heute von den Siegermächten besetzt und die Bundesrepublik lediglich eine GmbH, die Deutschland verwalte. Dementsprechend verstehen sich die Anhänger dieser Bewegung als Bürger des Deutschen Reichs – wahlweise mit den Grenzen von 1871 oder 1937. Wie der Regierung sprechen die Reichsbürger auch dem Grundgesetz, allen Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Sie fahren häufig ohne gültigen Führerschein und zahlen keine Steuern.