Berlin - De Maizière verbietet linksextremistische Internetseite De Maizière hat die Plattform "linksunten.indymedia.org" verboten. Es handele sich um die bedeutendste Internetplattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, sagte der Minister. © Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Internetseite linksunten.indymedia.org verboten. "Ich betone, dass sich die Maßnahmen nicht gegen das weltweite indymedia-Netzwerk richten, sondern ausschließlich gegen den linksextremistischen deutschen Ableger", sagte er auf einer Pressekonferenz. 

Am Freitagmorgen wurde drei Betreibern der Plattform in Freiburg eine Verbotsverfügung zugestellt, schreibt die Deutsche Presse-Agentur. Zu Verhaftungen sei es nicht gekommen. Bei Durchsuchungen im Umfeld der Betreiber seien Laptops, Messer, Schlagstöcke und Rohre gefunden worden. "Es sind typische Gegenstände aus der linksextremistischen Szene", sagte de Maizière.

Das Verbot der Internetplattform wird in Form eines Vereinsverbots durchgesetzt. "Das heißt, der Weiterbetrieb ist ab sofort eine Straftat", sagte der Innenminister. Ziel sei die Zerschlagung der Vereinsstruktur und die Beschlagnahmung des Vereinsvermögens.

Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland – und als Forum für gewaltbereite Autonome. Das Portal werde seit Jahren genutzt, "um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen," sagte de Maizière. Es werde zu Gewalt gegen Polizeibeamte, politische Gegner und zu Sabotageaktionen gegen staatliche sowie private Einrichtungen aufgerufen. Linksextremisten würden auf der Plattform auch detaillierte Anleitungen zum Bau von Brandsätzen verbreiten. Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg sei über die Seite zu gewaltsamen Aktionen aufgerufen worden.

Die Internetseite ist seit dem Morgen nur noch in Teilen erreichbar. "Wir wollen sie dauerhaft vom Netz nehmen. Das kann Zeit in Anspruch nehmen, da die Seite durch raffinierte Tricks vor solchen Maßnahmen geschützt wird. Es gibt Server, die im Ausland laufen. Wir werden dementsprechende Rechtsgesuche einleiten", sagte de Maizière.

Im Verfassungsschutzbericht 2016 heißt es: "Bei linksunten.indymedia handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten."

Korrektur: In der ursprünglichen Fassung hieß es, bei den Betreibern in Freiburg seien Messer und Schlagstöcke sichergestellt worden. Die Gegenstände wurden tatsächlich im Umfeld der Betreiber sichergestellt. Wem die Waffen zuzuordnen sind, wird laut Innenministerium noch ermittelt.