Die türkische Justiz hat den Einspruch gegen die Untersuchungshaft des Deutschen Peter Steudtner und weiterer Menschenrechtler zurückgewiesen. Damit müssen der deutsche Aktivist, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und sechs türkische Menschenrechtler in Haft bleiben, wie ihre Anwälte sagten.

Obwohl das rechtlich so vorgesehen sei, habe das zuständige Istanbuler Strafgericht keine Einzelfallbegründung für die Ablehnung der Einsprüche abgegeben, kritisierten die Anwälte. Stattdessen habe das Gericht in einem einzigen Absatz für alle acht Betroffenen pauschal erklärt, die vorliegenden Indizien wögen schwer genug, um die Inhaftierung bis zu einem Prozess zu rechtfertigen.

Bei den Indizien handele es dem Gericht zufolge um eine Zeugenaussage, um beschlagnahmte Materialien und um Telekommunikationsdaten. Die Anwälte hätten weiterhin keinen Einblick in die Akten, die das Gericht für geheim erklärt habe.

Die Anwälte der Menschenrechtsaktivisten kritisierten zudem die Haftbedingungen ihrer Mandanten. Seit die beiden Ausländer am vergangenen Dienstag in das Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul gebracht worden seien, würden sie in Einzelhaft gehalten.

Besuche von Anwälten aufgezeichnet

Bei einem Besuch einer Anwältin Steudtners im Gefängnis in Silivri sei das Gespräch von Kameras aufgezeichnet worden, sagte sie. Außerdem sei ein Wärter dabei gewesen. Das verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen die türkische Verfassung – beide garantieren die Vertraulichkeit solcher Gespräche. Steudtner und Gharavi seien zudem englischsprachige Bücher abgenommen worden, die ihnen in dem vorherigen Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Maltepe erlaubt worden seien, sagte die Anwältin weiter.

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Seminar in Istanbul festgenommen worden. Gegen acht der zehn Beschuldigten wurde danach Untersuchungshaft verhängt. Den Menschenrechtlern wird von der Staatsanwaltschaft Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat sie in die Nähe von Putschisten und von deutschen Spionen gerückt. Die Bundesregierung nannte die Vorwürfe abwegig.

In Silivri sitzt auch der deutsch-türkische Welt-Korrespondent Deniz Yücel unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Er ist ebenfalls in Einzelhaft.