Seit gestern habe ich etwa zehn Morddrohungen und ein Vielfaches an Beschimpfungen erhalten, welche sich Menschen unter Aufbieten sämtlicher mir bekannter Persönlichkeitsstörungen ausdenken können. Zugleich erhielt ich aber auch 100 sehr freundliche Nachrichten. Grund für beides ist, dass ich gegen den Politiker und Juristen Dr. Alexander Gauland eine Strafanzeige gestellt habe. Ich meine, dass seine vielfach berichteten Äußerungen bei einer Rede anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen den Tatbestand der Volksverhetzung zumindest nahelegen.

Wie die zuständige Staatsanwaltschaft mit der Strafanzeige verfahren wird, liegt allein bei ihr und ist abzuwarten. Nach Paragaf 152 Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft aber verpflichtet, bei Kenntnis von Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Straftat von Amts wegen zu ermitteln. Eine Strafanzeige ist keine Anklage und erst recht kein vorweggenommenes Urteil. Der Rechtskundige Lutz Bachmann aus Leipzig hat auf Facebook dazu aufgefordert, massenhaft Strafanzeigen gegen mich wegen "Vortäuschen einer Straftat" zu erstatten.

Der Sachverhalt

Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Aydan Özoğuz, hatte in der Zeitung Tagesspiegel gesagt: "Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, nicht identifizierbar." Unter Bezugnahme auf dieses Zitat führte Herr Gauland in seiner Rede aus: "Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt die nie wieder hierher. Und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."

In unmittelbarem Zusammenhang damit beschrieb er die Immigration nach Deutschland: "Früher hätte man das Invasion genannt, wie eine schleichende Landnahme. Und dieser schleichenden Landnahme müssen wir alle geschlossen widerstehen." Nach einem ersten Pressebericht in der FAZ teilte Gauland dem Tagesspiegel mit, er erinnere sich nicht, ob er das Wort "entsorgen" verwendet habe. Kurz darauf erklärte er gegenüber der Zeitung Junge Freiheit: "Ich hätte das Wort 'entsorgen' nicht verwenden sollen. Inhaltlich stehe ich aber zu meiner Aussage. Frau Özoğuz hat weder etwas in der Bundesregierung verloren noch in Deutschland." 

Rechtslage

Paragraf 130 Absatz 1 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) hat folgenden Wortlaut:

"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Volksverhetzung ist ein Äußerungsdelikt; es kommt also darauf an, was gesagt oder geschrieben wurde. Für die Auslegung kommt es auf den Wortlaut, aber in erheblichem Maß auch auf den Sinnzusammenhang an. Objekt der Beschimpfung usw. im Sinn von Paragraf 130 Absatz 1 StGB ist eine "Gruppe", ein "Teil der Bevölkerung" oder eine Einzelperson wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe, die durch bestimmte Kennzeichen vom Rest der Bevölkerung abgegrenzt ist; eines davon ist die "ethnische Herkunft". Im Wortlaut der Äußerung von Gauland kommt zwar eine "Gruppe" nicht vor. Die Einzelperson Özoğuz wird aber im Zusammenhang der Rede gerade nicht als Individuum, sondern in ihrer Eigenschaft als Repräsentantin und Teil einer ethnisch oder national bestimmten Gruppe beschrieben: eine "Deutschtürkin", die als Teil einer "Invasion" hoffentlich bald "in Anatolien entsorgt" werden kann. Dem entspricht die nachgeschobene Begründung, die Deutschtürkin habe "in Deutschland nichts verloren". Das Tatbestandsmerkmal "Einzelner als Repräsentant einer Gruppe" ist also erfüllt. 

Auffordern zu Willkürmaßnahmen

Die Ziffern 1 und 2 des Absatzes 1 unterscheiden verschiedene Äußerungsinhalte. Nummer 1 beschreibt das "Aufstacheln zum Hass" sowie die "Aufforderung zu Willkürmaßnahmen". Es liegt nahe, dass hier beide Voraussetzungen erfüllt sind. Die beschimpfte Person ist deutsche Staatsangehörige. Es gibt keine rechtsstaatliche Möglichkeit, sie gegen ihren Willen ("nach Anatolien") außer Landes zu schaffen. Die Äußerung, dies werde "Gott sei Dank" (bald) möglich sein, da sie in Deutschland "nichts verloren habe", intendiert ersichtlich die willkürliche Verbringung außer Landes oder Ausweisung.

Es kann auch schwerlich Zweifel daran bestehen, dass die Äußerungen bestimmt und geeignet waren, zum Hass gegen die Person gerade in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Gruppe "Deutschtürken, die in Deutschland nichts verloren haben", aufzustacheln. 

Verletzen der Menschenwürde

Darüber hinaus liegt auch der Verdacht einer Verletzung der Menschenwürde durch Beschimpfen und böswilliges Verächtlichmachen gemäß Paragraf 130 Absatz 1 Nummer 2 StGB nahe. Die Staatsministerin Özoğuz ist durch den Hinweis auf ihre Eigenschaft als "Deutschtürkin" nicht als Individuum angesprochen, sondern als Repräsentantin einer Bevölkerungsgruppe. Sie hat, wie Gauland zur Erläuterung seiner Äußerung öffentlich erklärt hat, "in Deutschland nichts verloren". Diese Schmähung zielt allein auf die menschenrechtswidrige Herabwürdigung der ethnischen Zugehörigkeit der Betroffenen als Mitglied und Repräsentantin eines Teils der Bevölkerung. Es ist selbst bei weitester Auslegung keine Begründung ersichtlich, warum sonst man eine deutsche Staatsangehörige "nach Anatolien entsorgen" zu können hofft.
Schon der Hinweis auf "Anatolien" zielt auf ein böswilliges Verächtlichmachen der Betroffenen. Anatolien ist eine im Osten der Türkei gelegene Region, die nach allgemeiner Auffassung als rückständig und ungebildet gilt. Im Alltagssprachgebrauch stehen entsprechende Hinweise auf "Anatolien" im Zusammenhang mit Türken auf gleicher Stufe wie etwa solche auf "Sibirien" im Zusammenhang mit Russen: Sie bezeichnen in herabwürdigender Weise Menschen mit angeblich besonders rückständiger, unzivilisierter und verachtungswürdiger Kultur.

Der Begriff "entsorgen" ist im allgemeinen Sprachgebrauch eindeutig besetzt und mit den Begriffen "Abfall", "Müll" usw. verbunden. Er bezeichnet das "Wegschaffen" von Nutzlosem oder Überflüssigem. In dem in Deutschland üblichen Alltagssprachgebrauch ist die Verwendung praktisch ausschließlich auf die "Müllentsorgung" beschränkt. Die Formulierung, eine Person solle "entsorgt" werden, ist eine grob herabsetzende Schmähung der betroffenen Person, die in jeglicher Konnotation mit dem Begriff "Abfall" identifiziert wird.

Nun hat Herr Gauland nachträglich darauf verwiesen, der SPD-Politiker Kahrs habe im Jahr 2013 das Wort "entsorgen" in Bezug auf die Bundeskanzlerin verwendet. So weit hätte er gar nicht suchen müssen: Fast jeder kennt das Wort "entsorgen" im Zusammenhang mit der Entlassung von unliebsam oder als überflüssig angesehenen Mitarbeitern. Es gilt als zynische Umschreibung eines Vorgangs des "Wegschaffens" von Menschen, die man loswerden und aus Funktionen entfernen will.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass das Wort auch in diesem Zusammenhang – gerade weil es stets mit der Sinnknüpfung "Müll" gedacht wird – eine grobe Herabsetzung und eine Unverschämtheit ist. Es wird auch in dem genannten Zusammenhang daher nur "hinter vorgehaltener Hand" und bestenfalls mit dem Versuch einer "humorvollen" Kommentierung verwendet.

Zwischen Kahrs' und Gaulands Äußerungen liegen trotzdem Welten: Während die erste eine pseudolustige Schmähung der Person ist, bezieht sich die letztere ausdrücklich auf die Person als Mitglied einer ethnischen Minderheitsgruppe, verbunden mit dem Ausdruck der Hoffnung, sie außer Landes schaffen und dort "entsorgen" zu können, weil sie "in Deutschland nichts verloren" habe. In diesem Sinnzusammenhang hat der Begriff "entsorgen" eine offenkundig rassistische, auf Verletzung der Menschenwürde gerichtete Bedeutung.

Störung des öffentlichen Friedens

Dieser Inhalt der Rede ist vor dem Hintergrund der politisch streitigen Ausländer- und Migrationspolitik der Bundesrepublik und einer teilweise radikalisierten öffentlichen Auseinandersetzung darüber zu beurteilen, die zu einer großen Vielzahl von schweren und schwersten Straftaten gegen in Deutschland lebende Ausländer oder eingebürgerte Menschen geführt haben. Vor dem Oberlandesgericht München wird derzeit ein Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des sogenannten NSU geführt, denen zur Last gelegt wird, eine Vielzahl von Menschen allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu der durch Nationalität oder ethnische Merkmale bestimmten "türkischen" Bevölkerungsgruppe ermordet zu haben. Die Propaganda des "NSU" richtete sich dabei ausdrücklich gegen türkischstämmige Menschen als angeblich wertloser Abfall.

Schließlich ist auch der Hintergrund des industriell organisierten NS-Massenmords an angeblich wertlosen, menschlicher Würde nicht teilhaftigen Menschen zu sehen. Ein deutscher Politiker, der öffentlich seiner Hoffnung Ausdruck gibt, dass "wir" Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit bald "entsorgen" und aus Deutschland entfernen können – mit dem Zusatz "dann kommt die nie wieder hierher" –, stellt sich bewusst in diesen Sinn- und Assoziationszusammenhang.

Seine immer wieder recht albern vorgespielte Vertrotteltheit und Ahnungslosigkeit ist Herrn Gauland natürlich nicht abzunehmen. Er weiß, was er tut und sagt. Er tut dies, um genau den rechtsradikalen Teil seiner Anhängerschaft zu bedienen, der begierig auf derartige Andeutungen wartet und sie frenetisch feiert. Die 100 Mails, die mich von dort in den letzten 24 Stunden erreichten, zeigen, dass die Äußerungen Gaulands auf genau den Boden fallen und zielen, in dem sie verstanden werden. Nämlich als Aufforderung zum Hass, als Hoffnung auf "ethnische Säuberung", als Rettung einer vorgeblich deutschen Identität und als Auftakt zu besseren Zeiten hinter Stacheldraht und hohen Mauern.

Der "öffentliche Friede", den Paragraf 130 StGB schützen will, ist das friedliche Zusammenleben verschiedener (!) Bevölkerungsgruppen ohne Furcht vor Gewalt, Willkür und Verletzung der Menschenwürde. Diesen Zustand kann man nur schwer im Einzelnen beschreiben und bemerkt ihn häufig nicht einmal, wenn er besteht. Aber ganz sicher bemerkt man, wenn er fehlt. In einer von Hass zwischen ethnischen, nationalen, religiösen Bevölkerungsgruppen bestimmten, von Gewalt und Bedrohung aufgestachelten Gesellschaft möchte außer ein paar Verrückten niemand leben. Die Welt ist voll von Staaten und Gegenden, in denen von öffentlichem Frieden keine Rede sein kann, und die Menschen leben dort nicht besser, sondern viel schlechter als wir, und dazu vielfach in ständiger Angst. Man kann über fast alles streiten, man kann harten Wahlkampf führen, man kann auch einmal "überziehen". Wenn man ein anständiger Mensch ist, kann man sich entschuldigen, wenn man andere Personen im Eifer des Gefechts beleidigt hat. Was man meines Ermessens keinesfalls machen darf, ist, den öffentlichen Frieden als Voraussetzung jeder sinnvollen Kultur gezielt zu stören, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, Minderheiten zu unterdrücken und gewalttätigen Verbrechern den Weg zu ebnen. Das gilt für G20, und es gilt für Gauland.

Dies zu meinen und zu sagen, werde ich mich ganz gewiss nicht durch Verbrecher hindern lassen, die mir ankündigen, mich demnächst "wie Schleyer im Kofferraum zu entsorgen".