Mehr als 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges fordert die polnische Regierung wieder Reparationszahlungen von Deutschland. Nach Angaben eines Abgeordneten der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) untersucht der wissenschaftliche Dienst im polnischen Parlament derzeit, welche rechtlichen Möglichkeiten die Regierung dafür hat. Ein Ergebnis soll dem Abgeordneten zufolge bis zum 11. August vorliegen. Aus Deutschland wurden mögliche Forderungen bislang zurückgewiesen.

Vergangene Woche hatte PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński eine "historische Gegenoffensive" seines Landes angekündigt. "Wir reden über gewaltige Summen und auch über die Tatsache, dass Deutschland sich viele Jahre lang geweigert hat, die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu übernehmen", hatte Kaczyński dazu im polnischen Radio gesagt.

Nachdem die Deutschen im Jahr 1939 Polen überfallen hatten, kamen insgesamt fast sechs Millionen Polen in den Kriegsjahren ums Leben. Die Deutschen erschossen spontan immer wieder auch Zivilisten, planten und führten Massenmorde durch, zerstörten polnische Städte und errichteten nicht zuletzt Vernichtungslager wie Auschwitz. Vor mehr als zehn Jahren, in seiner Zeit als Ministerpräsident, hatte Kaczyński schon einmal Reparationszahlungen von Deutschland gefordert.

Die DDR hatte nach dem Krieg zunächst Reparationszahlungen geleistet. Polen hatte dann im August 1953 in einer Erklärung auf weitere Zahlungen Deutschlands verzichtet. Damit wollte das Land "einen weiteren Beitrag zur Lösung der deutschen Frage im Geiste der Demokratie und des Friedens" leisten, hieß es in dem Dokument. Darauf verwies in Berlin nun auch die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Deutschland stehe politisch, moralisch und finanziell zu seiner historischen Verantwortung, aber die Frage der Reparationen sei rechtlich und politisch bereits abschließend geregelt, sagte sie.

Die Einigung mit Athen von 1960 war Teil jener sogenannter Globalabkommen zur Wiedergutmachung, die Bonn mit mehreren westeuropäischen Staaten schloss. Wie das Geld an die NS-Opfer ausgezahlt wurde, war Sache der jeweiligen Regierung. Nach der Wiedervereinigung 1990 kamen entsprechende Entschädigungen für die osteuropäischen Staaten hinzu, vor allem für Russland und Polen.

Im Rahmen von Globalverträgen hatte Deutschland unter anderem Russland, Weißrussland und der Ukraine mehr als 500 Millionen Euro als Entschädigung gezahlt. Polen bekam mehr als 250 Millionen Euro. Ein Friedensvertrag hätte endgültige Regelungen bringen können. Doch zu dem kam es nie. Nach Ansicht Deutschlands sind mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag zur deutschen Einheit alle weiteren Ansprüche völkerrechtlich getilgt.

Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz ist anderer Meinung: Ihm zufolge ist die frühere Volksrepublik Polen vor 1989 wie die DDR ein von der Sowjetunion abhängiger Marionettenstaat gewesen. Die Erklärung auf Verzicht von Reparationszahlungen habe Polen auf Druck des Sowjetregimes abgegeben. "Ohne jede Diskussion sind die Deutschen den Polen Kriegsreparationen schuldig", sagte der PiS-Politiker.

Anlässlich des Jahrestags zum Beginn des Warschauer Aufstands hatte er gefordert, dass Deutschland den fürchterlichen Schaden tilgen müsse, den es dem polnischen Volk zugefügt habe. Auch Ryszard Czarnecki, ein EU-Abgeordneter der PiS, stellte sich hinter die Forderungen nach Reparationen. "Wenn Juden Entschädigungen erhalten haben – zu Recht – für den Verlust von Eigentum, warum sollten wir dann nicht auch Forderungen stellen?", sagte er der Zeitung Polska.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen gelten derzeit als unterkühlt. Streitpunkte zwischen den Ländern sind vor allem die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa, die Warschau ablehnt, und das laufende Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen Polen.