Der Protest des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD) gegen eine Demonstration des Ablegers der islamfeindlichen Pegida-Bewegung im Januar 2015 war rechtswidrig. Geisel hatte Bürger dazu aufgerufen, die Lichter ihrer Häuser auszuschalten. Zudem ließ er im Januar 2015 prominente Gebäude seiner Stadt verdunkeln. Diese "Licht-aus!"-Aktion war rechtswidrig, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied (Az 10 C 6.16). Auch sein Aufruf an die Bürger, an einer Demonstration gegen den Pegida-Ableger teilzunehmen, sei nicht rechtens gewesen, urteilten die Leipziger Richter und änderten damit ein vorangegangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. 

Geisel hatte auf der Homepage der Stadt für die Teilnahme an einer Demo gegen Dügida geworben. Die Organisatorin der Dügida-Kundgebung hatte dagegen geklagt und in Vorinstanzen nur Teilerfolge erzielt. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihr nun in letzter Instanz recht.

Als kommunaler Wahlbeamter habe der Bürgermeister zwar das Recht, sich öffentlich zu äußern. "Diese Befugnis unterliegt jedoch Grenzen", sagte der Präsident des Gerichts, Klaus Rennert. So dürfe sich ein Amtsträger zwar an der Meinungsbildung beteiligen, diese aber nicht lenken oder steuern. Außerdem dürfe er nicht die Ebene des rationalen Diskurses verlassen und andere ausgrenzen. 

Die Stadt hatte angeführt, dass auch Dügida ausgrenzend argumentiert habe und dass darauf eine angemessene Reaktion des Oberbürgermeisters nötig gewesen sei. Dazu sagte der Richter Rennert schon während der Verhandlung: "Es mag sein, dass diejenigen, die demonstrieren, ausgrenzend argumentieren. Darauf darf der Staat aber nicht mit gleicher Waffe reagieren." Mit der "Licht-aus!"-Aktion habe die Stadt zudem Argumentationsmöglichkeiten genutzt, die der Klägerin nicht zur Verfügung gestanden hätten.

Die Vorinstanz hatte Geisels Verdunkelungsaufruf ebenfalls als rechtswidrig beurteilt, den Demonstrationsaufruf jedoch nicht beanstandet. Dieser sei nicht als unsachlich zu qualifizieren. Diesen Teil des vorherigen Urteils kassierte nun das Bundesverwaltungsgericht.