Eintrittsgebühren für zwei Strände der niedersächsischen Nordseeküste sind weitgehend rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az 10 C 7.16). Damit müssen nun auch andere Gemeinden an den deutschen Küsten prüfen, ob die von ihnen erhobenen Strandgebühren möglicherweise gegen das Recht verstoßen.

Zwei Bürger hatten gegen die ostfriesische Gemeinde Wangerland geklagt. Weil die Kläger nicht in Wangerland selbst, sondern in einer Nachbargemeinde leben, mussten sie bislang für zwei Strandbäder in Wangerland drei Euro Eintritt bezahlen. Nur Einwohner der Gemeinde sowie längere Urlauber sind von der Gebühr befreit. Die Touristik GmbH hatte den Strand eingezäunt. Nach dem Urteil dürfen die Kläger weite Teile des Strands ganzjährig kostenfrei besuchen.

Die Richter in Leipzig entschieden, dass die Inanspruchnahme nahezu des gesamten Strandes unverhältnismäßig sei. Die Tatsache, dass die Gemeinde den Strand sauber halte und immer wieder Sand aufschütte, reiche als Begründung nicht aus, um an fast dem gesamten Küstenabschnitt eine Eintrittsgebühr zu erheben, argumentierten die Richter. Das sei nur an solchen Abschnitten rechtens, an denen die Gemeinde etwa mit Kiosken, Umkleidekabinen und Toiletten für eine höhere Badequalität sorge. Dort müssen die Kläger auch weiter Eintritt zahlen. Die Leipziger Richter stützten sich in ihrem Urteil unter anderem auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der die allgemeine Handlungsfreiheit vorsieht. 

Tagesgäste sollen weiter Gebühren zahlen

Die Klägerseite hatte sich vor Gericht auf das Bundesnaturschutzgesetz berufen. "Das Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung ist allen gestattet", heißt es darin. 

Die Gemeinde Wangerland hingegen vertrat die Haltung, sie brauche das Geld für den Betrieb der Strandbäder. Dort hat sie Sanitäranlagen errichtet, Strandkörbe aufgestellt und Kinderspielgeräte gebaut. Die Argumentation mit dem Bundesnaturschutzgesetz wies die Gemeinde zurück. Die beiden Strände seien künstlich angelegt, begründete Friedo Gerdes, Prokurist bei der Tourismus GmbH von Wangerland.

Gerdes hatte angekündigt, Tagesgäste müssten in anderer Form einen Kostenbeitrag leisten, sollte das Gericht die derzeitige Eintrittsgebühr kippen.