Düsseldorf - Protest gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan Nach einer längeren Pause sind erstmals wieder abgelehnte Asylbewerber per Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben worden. Am Flughafen Düsseldorf protestierten 180 Menschen dagegen. © Foto: Bernd Thissen / dpa

Nach einer längeren Pause sind erstmals wieder abgelehnte Asylbewerber per Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Maschine hob nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Abend in Düsseldorf ab, um die Menschen in die afghanische Hauptstadt Kabul zu bringen. Wie viele Betroffene an Bord saßen, war zunächst nicht bekannt. Nach Angaben des Flüchtlingsrates Nordrhein-Westfalens sollten mindestens zwölf Menschen von Düsseldorf aus nach Afghanistan geflogen werden.

Zuvor hatten Aktivisten auf dem Düsseldorfer Flughafen gegen die Sammelabschiebung protestiert. Demonstranten zogen durch die Abflughalle und skandierten: "Keine Abschiebung". Auf ihren Bannern stand: "Afghanistan ist nicht sicher" oder "Asyl ist Menschenrecht". Als das Flugzeug abhob, legten die Demonstranten eine Schweigeminute ein.

Nach Angaben der Polizei beteiligten sich etwa 180 Demonstranten an der Aktion. Zwischenfälle habe es bislang nicht gegeben, sagte ein Sprecher. Die Abflughalle war am späten Nachmittag voller als üblich, wegen der Warteschlangen vor den Schaltern der Fluggesellschaft Air Berlin, sagte ein Flughafensprecher. Die insolvente Airline hatte nach Krankmeldungen zahlreicher Piloten viele Flüge absagen müssen. Vor den Schaltern standen deshalb auch viele Passagiere die auf eine Umbuchung warteten.

Grünen-Ministerin: Afghanistan in weiten Teilen nicht sicher

Nach Angaben des Flüchtlingsrates soll es sich bei den ausgeflogenen Menschen um vier abgelehnte Asylbewerber aus Nordrhein-Westfalen und sechs aus Bayern handeln. Es war die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit dem Anschlag vom 31. Mai in Kabul, bei dem die deutsche Botschaft schwer beschädigt worden war. 

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) kritisierte, dass die Situation für diese Menschen in weiten Teilen ihrer Heimat keineswegs sicher sei. "Was mich mit großer Sorge umtreibt, ist die hohe Zahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung", sagte sie. Aufgrund der Vor-Ort-Informationen von Nichtregierungsorganisationen könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sichere Gebiete in Afghanistan gebe, sagte Spiegel. Der jüngste Zwischenbericht von Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium zur Lage in Afghanistan beachte nach vorliegenden Informationen zu wenig, wie sich die Sicherheit der Zivilbevölkerung entwickle.

Hilfsorganisationen lehnen die Abschiebungen ab, weil sie die Situation in Afghanistan für lebensgefährlich halten. Pro Asyl hält den Abschiebeflug für ein Wahlkampfmanöver. "Man will ein Signal der Härte setzen, um kurz vor der Bundestagswahl im flüchtlingsfeindlichen Milieu nach Stimmen zu fischen", sagte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt. Selbst das Auswärtige Amt müsse zugeben, dass Überlandstraßen von Taliban häufig blockiert würden und dass die Taliban in mehr Provinzen die Kontrolle hätten oder Einfluss ausübten als noch im vergangenen Jahr.

Bisher hat Deutschland in einigen wenigen Sammelflügen mehr als 100 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Die Sicherheitslage in Afghanistan gilt als so schlecht wie nie. Anfang August hatten sich Innenministerium und Auswärtiges Amt darauf verständigt, abgelehnte Asylbewerber künftig nur in Ausnahmefällen in das Krisenland zurückzuschicken. Auf Grundlage einer neuen Sicherheitseinschätzung würden nur noch Straftäter sowie Gefährder abgeschoben.