Gerichtsprozess - Zwei Syrer wegen Terrorismus verurteilt Das Oberlandesgericht München hat zwei junge Syrer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Anklage lautete auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. © Foto: Peter Kneffel/dpa

Zwei syrische Kämpfer sind in München zu Freiheitsstrafen von zwei und vier Jahren verurteilt worden. Laut dem Münchner Oberlandesgericht haben Azad R. und Kamel T. von August 2013 bis April 2014 für die Terrorgruppe Ahrar al-Scham gekämpft. Beide erledigten demnach im Gebiet um die syrische Stadt Aleppo Wachdienste für die Gruppe und unterstützten so den Kampf gegen das syrische Militär und gegen die Rebellen. Sie seien mit Maschinengewehren und Panzerfäusten bewaffnet gewesen.

Die Richter befanden die Angeklagten der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz für schuldig. Die zweijährige Freiheitsstrafe des 23-jährigen Azad R. setzte das Gericht nach Jugendstrafrecht auf Bewährung aus. R. war bei Kämpfen im April 2014 schwer verletzt worden und ist seitdem gelähmt. T. pflegte ihn und brachte ihn wohl über die Balkanroute 2015 nach Deutschland. Nach Angaben des Gerichts hat T. nach der Flucht weiter Kontakt zu Ahrar al-Scham gehabt und beabsichtigt, nach Syrien zurückzukehren. Er sei salafistisch motiviert. R. sei hingegen ein Mitläufer gewesen.

Zu Gunsten beider Angeklagten wertete das Gericht, dass beide Angeklagte Geständnisse abgelegt hatten. Bei R. wogen demnach auch die schwere Verletzung und seine Abkehr von den Zielen der Ahrar al-Scham strafmildernd. Zu Gunsten von T. wertete das Gericht sein Bemühen um den schwer verletzten Mitangeklagten. Eine Abkehr vom Dschihadismus habe das Gericht aber bei ihm nicht feststellen können.

Verteidiger hatten Freispruch verlangt

Das Urteil entspricht der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Anwälte der Angeklagten hatten Freisprüche beantragt. Ihre Mandanten seien in der Vereinigung keine Mitglieder gewesen und hätten auch die Ziele der Gruppe nicht geteilt. R. Und T. waren im April festgenommen worden und sind seitdem in Untersuchungshaft.

Laut Gericht ist Ahrar al-Scham eine der einflussreichsten salafistisch-dschihadistischen Gruppen. Ihr Ziel sei ein autoritärer Staat in Syrien mit den Gesetzen der Scharia. Richter Reinhold Baier sagte, es handle sich dabei um eine terroristische Vereinigung, weil sie "ihre Zielvorstellungen mit Mord und Totschlag" durchsetzte. Die Angeklagten hätten davon gewusst.