Im Prozess gegen den mutmaßlichen türkischen Spion Mehmet S. hat der Angeklagte eingeräumt, Informationen über einen in Deutschland lebenden Kurden gesammelt zu haben. Er habe türkischen Polizisten erzählt, dass er einen Kurdenpolitiker in Bremen kenne, sagte der Mann zum Prozessauftakt vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Er habe ihn zuvor als Journalist für einen türkischen Fernsehsender schon einmal interviewt.

Die Bundesanwaltschaft wirft Mehmet S. geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik vor. Von Herbst 2015 an soll er im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MİT die kurdische Szene in Bremen und anderen deutschen Orten ausgeforscht haben. Dabei sei es vor allem um den Bremer Kurdenpolitiker Yüksel K. gegangen. Dieser ist Co-Vorsitzender des Kongresses der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa. Seine Organisation ist nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes der politische Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Nach Aussage des Angeklagten gaben die Polizisten ihm eine E-Mail-Adresse, an die er Informationen über K. schicken sollte. Von seinen Auftraggebern habe er rund 30.000 Euro erhalten. Ende 2016 war er in Hamburg festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Gelogen, um Asyl zu bekommen

Der Angeklagte hatte die Vorwürfe nach Angaben eines Gerichtssprechers in einer früheren Vernehmung eingeräumt. Kurz vor seiner Festnahme im Dezember habe er einen Asylantrag gestellt und dabei erklärt, dass er für den türkischen Geheimdienst MİT gearbeitet habe. Später habe er das wieder bestritten. Vor Gericht gab der Mann an, er habe dem Richter im Asylverfahren die Unwahrheit gesagt: "Damit es positiv entschieden wird, habe ich sehr viel gelogen."

Den Anstoß zu Ermittlungen wegen geheimdienstlicher Tätigkeit hatte offenbar eine Ex-Freundin von Mehmet S. gegeben. Sie habe im Juli 2016 offenbart, dass sie ebenfalls für den türkischen Geheimdienst arbeiten sollte, dies aber abgelehnt habe, sagte der Bundesanwalt.

Der Kurdenpolitiker Yüksel K. selbst hatte gesagt, der Angeklagte habe einen Mordanschlag auf ihn geplant. Zu dem Vorwurf der Verabredung zum Mord hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, wie die Richterin zu Beginn des Prozesses sagte.