Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit, ob sogenannte private Scheidungen vor einem islamischen Schariagericht innerhalb der EU Bestand haben. Bei einer solchen Scheidung spricht zumeist der Ehemann vor dem geistlichen Gericht die "Scheidungsformel" aus und ist damit sofort geschieden.

Der zuständige Generalanwalt am EuGH, Saugmansgard Øe, plädiert in seinem Schlussantrag dafür, solche Scheidungen in der EU nicht anzuerkennen, wenn der geschiedene Ehepartner dabei diskriminiert wird. Der EuGH folgt in vielen Fällen der Einschätzung der zuständigen Juristen.

Im Ausgangsfall geht es um ein Ehepaar, das sowohl die deutsche als auch die syrische Staatsbürgerschaft besitzt und in Deutschland lebt. Die beiden hatten 1999 im syrischen Homs geheiratet. 2013 hatte der Ehemann einen Bevollmächtigten vor einem syrischen geistlichen Gericht die "Scheidungsformel" aussprechen lassen. Die Frau wehrte sich jedoch gegen die vom Mann beantragte Anerkennung der Scheidung in Deutschland. Das Oberlandesgericht München legte daraufhin den Fall dem EuGH vor.

Nach Ansicht des Generalanwalts handelt es sich bei dem Urteil des Schariagerichts um eine "private Scheidung". Da Männer und Frauen nicht den gleichen Zugang zu dem religiösen Scheidungsrichter hätten, sei dieses Recht diskriminierend und in der Europäischen Union nicht anzuwenden, heißt es in dem Schlussantrag von Øe. Selbst wenn die diskriminierte Ehefrau damals in die Scheidung eingewilligt habe, müsse das nationale Scheidungsrecht angewandt werden.

Der Schlussantrag sind eine Empfehlung des Generalanwalts. Die Richter müssen ihnen in ihrem Urteil jedoch nicht folgen. Das Urteil des EuGH wird erst in einigen Wochen oder Monaten erwartet.