Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) der Vereinten Nationen fordert die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zur Gesundheitsversorgung in Deutschland auf. Hintergrund ist ein Bericht über Missstände hinsichtlich des Menschenrechts auf Gesundheitsversorgung, den der Verein Ärzte der Welt dem Ausschuss in der vergangenen Woche vorgelegt hatte.

UN-Experten verlangen Auskunft darüber, wie die deutsche Regierung den Zugang zu angemessener und bezahlbarer medizinischer Versorgung auch für EU-Bürger, Asylsuchende und Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus sicherstellen will. Mitglieder der Hilfsorganisation hatten diese Nachfrage empfohlen. Der Direktor von Ärzte der Welt, François De Keersmaeker, zeigte sich erfreut über die Reaktion der Vereinten Nationen und betonte: "Die heutigen Missstände sind eines reichen Landes wie Deutschland nicht würdig."

Zu Beginn dieses Jahres hatte die Bundesregierung in einem Bericht an die UN herausgestellt, dass sich Menschen in Deutschland "auf eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung verlassen" könnten. Ärzte der Welt zufolge widerspreche die Realität von Mitarbeitern zivilgesellschaftlicher Organisationen in ihrer täglichen Praxis dieser Darstellung.

Durch das Leistungsausschlussgesetz, das Anfang 2017 in Kraft getreten ist, hätten Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten häufig kaum Zugang zum regulären Gesundheitssystem. Asylsuchende und Menschen ohne Papiere würden sich in vielen Fällen erst gar nicht an einen Arzt wenden, da die Sozialämter vor einer Kostenübernahme verpflichtet seien, die Ausländerbehörden zu informieren. Damit drohe eine Abschiebung. Die Vereinten Nationen forderten Lösungsvorschläge. Die Bundesregierung ist nun angehalten, sich bis Juni 2018 schriftlich zu den Rückfragen zu äußern.