Die Vorgabe einer einheitlichen Mindestgröße für männliche und weibliche Polizisten ist diskriminierend (Rechtssache C-409/16). Das hat der Europäische Gerichtshof in einem neuen Grundsatzurteil festgestellt. Nur unter sehr strengen Voraussetzungen dürfe davon eine Ausnahme gemacht werden, entschieden die höchsten Richter.

Verhandelt wurde ein Fall aus Griechenland. Hier hatte eine Polizeianwärterin geklagt, dass eine vorgeschriebene Körpergröße von 1,70 Meter für alle Beamten – egal ob Männer oder Frauen – unzulässig sei. Weil sie kleiner ist, bekam sie eine Ablehnung. Die Frau wollte das nicht hinnehmen und zog vor Gericht. Sie argumentierte, die Vorschrift diskriminiere Frauen, weil diese von Natur aus oft kleiner seien als Männer. Schließlich landete die Frage vor dem EuGH, und hier folgten die Richter der Klägerin: Tatsächlich handele es sich bei der Vorschrift um eine "mittelbare Diskriminierung", denn viel mehr Frauen als Männer würden durch die Vorgabe einen Nachteil erfahren, argumentierten die Luxemburger Richter.

Das sei per se noch nicht in jedem Fall verboten, doch damit eine Mindestgröße geschlechtsunabhängig zulässig sei, müssten zwei weitere Voraussetzungen erfüllt sein: erstens ein rechtmäßiges Ziel – in diesem Fall etwa das Funktionieren der Polizei – und zweitens müssten die Mittel zum Erreichen des Ziels angemessen und erforderlich sein. Dass dies hier der Fall ist, bezweifelte das Gericht. Dies müssten nationale Gerichte prüfen. Zwar könnten bestimmte Tätigkeiten in der Polizei besondere körperliche Fähigkeiten oder Voraussetzungen erforderlich machen, aber eben nicht alle. Um beispielsweise als Polizistin oder Polizist den Bürgern Beistand zu geben oder im Verkehrsdienst tätig zu sein, sei keine Mindestgröße von 1,70 Metern erforderlich. Auch könne das Funktionieren der griechischen Polizei mit Maßnahmen erreicht werden, die weniger Nachteile für Frauen hätten. Dies müssten nationale Gerichte prüfen.

Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf ähnliche Fälle in anderen EU-Mitgliedsstaaten haben. So ist auch hierzulande die Frage, ob es für Polizistinnen und Polizisten eine Mindestgröße geben darf, immer wieder Anlass für juristische Auseinandersetzungen. Erst kürzlich hatte das Oberverwaltungsgericht Münster eine Mindestgröße für den Polizeidienst erlaubt – sofern diese für Männer und Frauen gleich ist.  

Viele Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hatte viele Jahre lang Frauen ab einer Körpergröße von 1,63 eingestellt, Männer aber erst ab einer Körpergröße von 1,68 Metern. Dagegen hatte ein 1,66 Meter großer Mann geklagt, der wegen zwei fehlender Zentimeter für eine Laufbahn im gehobenen Polizeivollzugsdienst abgelehnt wurde. Er fühlte sich diskriminiert, weil prinzipiell kein Unterschied bei den Tätigkeiten von Polizistinnen und Polizisten gemacht werde. In erster Instanz bekam der Mann recht, in zweiter Instanz gab das Gericht dem Dienstherren einen gewissen Spielraum und argumentierte vor allem formaljuristisch: Weil die Verwaltung und nicht der Gesetzgeber die unterschiedlichen Größenvorgaben gemacht hatten, seien diese generell unzulässig.

Anfang August hatte auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass eine 161,5 Zentimeter große Frau nicht von der Bewerbung für die Polizei ausgeschlossen werden dürfe, weil sie zu klein ist.

Und es gibt noch mehr Fälle: Derzeit sind gleich mehrere Klagen von Polizeibewerbern und Polizeibewerberinnen beim 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts anhängig, die bei den Verwaltungsgerichten Köln und Düsseldorf jeweils erfolgreich gegen die Ablehnung aufgrund ihrer Körpergröße vorgegangen sind.

In Deutschland gibt es derzeit je nach Bundesland unterschiedliche Vorgaben: In Sachen, Sachsen-Anhalt und Thüringen etwa gilt für Männer wie Frauen ein Mindestmaß von 1,60 Meter, in Berlin müssen Frauen 1,60 Meter groß sein, Männer aber 1,65 Meter, in Niedersachsen gilt eine Mindestgröße von 1,63 Meter für Frauen und 1,68 Meter für Männer. Bremen und Brandenburg dagegen setzen auf Eignungstests, und in Bayern können Bewerber, die kleiner sind als die Mindestgröße von 1,65 Metern, eine Ausnahme über eine vorher beantragte Leistungsprüfung erhalten.

Mit Material von dpa