Zwei Tage nach einer tödlichen Messerattacke in Marseille sind vier Verdächtige festgenommen worden. Ihnen wird die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Es gab zudem mehrere Durchsuchungen. Der mutmaßlich islamistische Täter hatte am Sonntag am Bahnhof von Marseille zwei 20-jährige Frauen mit einem Messer getötet. Der 30-jährige Ahmed H. wurde von Soldaten erschossen. Die vier Festgenommenen sollen unmittelbar vor der Tat mit ihm in Verbindung gestanden haben, wie aus der Überprüfung seiner Telefonverbindungen hervorging, berichtet Le Monde.

Ahmed H. war der Polizei nicht als möglicher Gefährder bekannt, sondern nur wegen kleinkrimineller Delikte. Der Täter war laut Pariser Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit unter sieben verschiedenen Identitäten aufgefallen. Er war zwei Tage vor der Attacke festgenommen worden. Allerdings wurden Ermittlungen gegen ihn wegen Ladendiebstahls in Lyon eingestellt. Am Samstag wurde er freigelassen, obwohl er keine Aufenthaltsgenehmigung hatte. Der Angreifer rief laut Zeugenaussagen auf Arabisch "Gott ist groß". Die Ermittler gehen einem Terrorverdacht nach; die Miliz "Islamischer Staat" beanspruchte die Tat für sich.

Spurensuche in Italien

Innenminister Gérard Collomb ordnete eine Untersuchung des Falls an. Insbesondere gelte es aufzuklären, warum der Mann nicht in eine Abschiebeeinrichtung gebracht wurde. Antiterrorstaatsanwalt François Molins hatte zuvor erklärt, die örtliche Präfektur sei nicht in der Lage gewesen, die Ausweisung anzuordnen. Der Angreifer hatte zeitweilig in Italien gelebt, italienische Ausweispapiere besessen und sich dort regulär aufgehalten, sagte Collomb dem Radiosender France Inter: "Das zeigt, dass man viel zwischen den Ländern austauschen muss."

Die Staatsanwaltschaft in Rom wolle prüfen, welche Kontakte der Angreifer in Italien hatte, berichteten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos. Geplant seien Ermittlungen gegen Unbekannt wegen möglicher terroristischer Verbindungen. Sowohl der Angreifer von Marseille als auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, hätten zeitweise in der Stadt Aprilia südlich von Rom gelebt. Allerdings werde nicht davon ausgegangen, dass es eine Verbindung zwischen den beiden gegeben habe.

Collomb bestätigte einen weiteren Fall mit Terrorverdacht: Nach dem Fund von mehreren Gasflaschen in Paris am vergangenen Wochenende wurden mehrere Menschen festgenommen. Einer der Verdächtigen sei als radikalisiert bekannt gewesen. Die Flaschen waren im vornehmen 16. Stadtbezirk in und vor einem Gebäude gefunden worden, berichteten Medien. Es gab demnach Vorrichtungen, um die Behälter in Brand zu setzen – um sie herum sei auch Benzin verschüttet worden.

Parlament stimmt verschärften Maßnahmen zu

Die französische Nationalversammlung billigte am Dienstag ein umstrittenes Antiterrorgesetz, das den Behörden auf Dauer erweiterte Befugnisse gibt. Die Abgeordneten nahmen die Vorlage von Innenminister Collomb mit breiter Mehrheit an. Damit werden Teile des seit knapp zwei Jahren geltenden Ausnahmezustands gesetzlich verankert. Die Nationalversammlung stimmte den neuen Regeln mit 415 zu 127 Stimmen zu, es gab 19 Enthaltungen.

Collomb sprach von einer "nachhaltigen Antwort auf eine permanente Bedrohung" durch Dschihadisten wie den IS. Auf ihr Konto gehen die meisten der Anschläge mit bisher 241 Todesopfern in Frankreich. Mit der Novelle will die Regierung den Behörden auf Dauer Rechte übertragen, die sie unter dem Ausnahmezustand erhalten haben. So können etwa der Innenminister oder Präfekten in den Departements ohne richterliche Anordnung die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einschränken oder umfangreiche Polizeikontrollen an Bahnhöfen oder Flughäfen anordnen.

Einige Bestimmungen werden im Vergleich zum Ausnahmezustand noch verschärft: So können Behörden die Schließung religiöser Einrichtungen künftig schon dann anordnen, wenn dort "Ideen und Theorien" zur Förderung des Terrorismus verbreitet werden. Bisher mussten konkrete Schriften oder Äußerungen vorliegen. Kritiker im linken Lager warnten vor einer Beschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte.