Eine private Krankenversicherung muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe auch Unverheiraten die Kosten für eine künstliche Befruchtung erstatten. Nach der Entscheidung ist die Beschränkung der Leistungserstattung auf Verheiratete unwirksam.

Geklagt hatte eine Frau, die vor ihrer Heirat einen Versuch zur künstlichen Befruchtung mit In-vitro-Fertilisation und einer Behandlung zum Ausschluss genetischer Schädigungen vornehmen ließ. Die Behandlungskosten beliefen sich auf mehr als 11.700 Euro.

Eine Mannheimer Versicherung hatte die Kostenerstattung abgelehnt. Sie verwies auf Regelungen, die in ähnlichen Fällen für gesetzlich Versicherte gelten. Diese können von der Krankenkasse einen Teil der Kosten erstattet bekommen, müssen vor Beginn der Behandlung aber gemeinsam mit der Kasse einen Plan erarbeiten.

Bei privaten Krankenkassen sind die Regelungen indes sehr unterschiedlich. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied nun in dem konkreten Fall, dass der Versicherer wirtschaftliche Interessen verfolge. Deshalb sei die Unterscheidung zwischen Verheirateten und Unverheirateten mit Kinderwunsch willkürlich.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig (Az: 12 U 107/17). Das Gericht hat für die beklagte Versicherung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Frage, ob die Leistung der künstlichen Befruchtung ausschließlich für Verheiratete gilt, sei höchstrichterlich noch nicht geklärt – ebenso wenig wie die Frage, unter welchen Voraussetzungen private Krankenversicherer Maßnahmen der Vorimplantationsdiagnostik erstatten müssen.