Reichsbürger-Prozess - Angeklagter weist Vorwürfe zurück Ein mutmaßlicher Reichbürger steht in Halle an der Saale wegen versuchten Mordes vor Gericht. Bei der Zwangsräumung seines Hauses soll er auf einen SEK-Beamten geschossen haben. © Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Der mutmaßliche Reichsbürger Adrian U. hat den Vorwurf des versuchten Mordes an einem Polizisten bestritten. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Halle bezeichnete er die Anklage gegen ihn als widerrechtlich. "Ich habe eine Waffe in der Hand gehalten, ich habe aber zu keinem Zeitpunkt geschossen", hatte der ehemalige Mister Germany zuvor gesagt.

Hintergrund ist eine gerichtlich angeordnete Zwangsräumung, bei der es im August 2016 in dem kleinen Ort Reuden in Sachsen-Anhalt zu einer Schießerei kam. Er sollte sein Haus räumen, weil er Verbindlichkeiten für das Grundstück nicht bedient hatte.

Nachdem ein erster Räumungsversuch gescheitert war, wurde der Gerichtsvollzieher von rund 200 Polizisten begleitet. Als die Beamten sein Grundstück betraten, sei U. mit einem Revolver aus dem Haus gekommen und habe direkt auf den Kopf des Polizeibeamten geschossen. "Er nahm dessen Tod zumindest billigend in Kauf", sagte Oberstaatsanwalt Uwe Damaschke. Der Beamte des Sondereinsatzkommandos wurde an der Schutzkleidung am Halsbereich getroffen. Nur der Sichtschutz des Helms des Polizisten habe verhindert, dass er tödlich getroffen worden sei.

Dem Angeklagten wird versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht dem 42-Jährigen eine lebenslange Haftstrafe.

Beginn einer Gewaltserie durch Reichsbürger

Vor Gericht wies der selbst ernannte Gründer des Ministaats Ur den Vorwurf, der sogenannten Reichsbürger-Szene anzugehören, zum Prozessauftakt zurück. Er machte jedoch mehrfach klar, dass er staatliche Instanzen ablehnt. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an, entsprechend verweigern viele Zahlungen wie Steuern oder Bußgelder an den Staat. Mindestens 4.500 soll es in Deutschland geben.

U. sagte aus, er sehe sich in der Opferrolle und habe Widerstand geleistet. Er sei ein politischer Gefangener in Geiselhaft. Den Gerichtssaal nutzte er als Bühne, um seine Abscheu gegen staatliche Institutionen deutlich zu machen. Gericht und Staatsanwaltschaft warf er in einer von ihm selbst verlesenen handschriftlichen Erklärung "vorsätzliches und rechtswidriges Handeln" vor, die Richter bezeichnete er als "Spinner" und Justizvollzugsanstalten als "Konzentrationslager". Das Grundstück sei ihm widerrechtlich enteignet worden, der Polizei warf er einen "feigen Mordanschlag" gegen ihn vor.

Ein Urteil wird frühestens im November erwartet. Der Prozess findet unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt, Polizisten mit Sturmhauben bewachten den Raum und das Gebäude. Der Angeklagte, der seine Personalien nicht nennen und sich auch nicht neben seine beiden Verteidiger setzen wollte, musste im Gerichtssaal Fußfesseln tragen. Einen Antrag der Verteidigung auf eine Einstellung des Verfahrens und Aufhebung des Haftbefehls lehnte das Gericht ab.

Die Tat vor gut einem Jahr gilt als Beginn einer Serie von Gewalttaten durch Reichsbürger in Deutschland. Mittlerweile warnt der Verfassungsschutz vor einer zunehmenden Gefährlichkeit der Bewegung, auch weil viele Reichsbürger Waffen besitzen.