Wladimir Putin - Rücktrittsforderungen zum Geburtstag Anlässlich des 65. Geburtstags von Wladimir Putin sind in Moskau und anderen russischen Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Mehr als 250 Aktivisten sollen festgenommen worden sein. © Foto: Tatyana Makeyeva/Reuters

Bei Demonstrationen gegen Präsident Wladimir Putin sind in Russland Medienberichten zufolge zahlreiche Menschen festgenommen worden. Allein in St. Petersburg gab es nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mindestens 66 Festnahmen, als eine regierungskritische Demonstration von der Polizei aufgelöst wurde. Wie Vertreter der Opposition mitteilten, kam es außerdem vor allem in den Städten Twer und Samara im Zentrum des Landes zu Verhaftungen.

Zu den Protesten an Putins 65. Geburtstag an diesem Samstag hatte der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny aufgerufen. Geplant waren Kundgebungen in etwa 80 Städten.

In Moskau hatten die Behörden die in den Stadtzentren geplanten Versammlungen verboten. Dennoch versammelten sich mehrere Hundert Demonstranten unter dem Motto "Sa Nawalnego" (Für Nawalny) am zentralen Puschkin-Platz. Sie skandierten "Russland ohne Putin!"; einige hielten aufblasbare gelbe Enten in den Händen, ein Zeichen der Antikorruptionsbewegung, der sich auch der 41-jährige Nawalny verschrieben hat. Augenzeugen zufolge wurde die Polizeipräsenz im Zentrum der Hauptstadt verstärkt, die Polizei ließ die Menschen aber zunächst gewähren. Beamte machten aber Durchsagen, die Aktion sei nicht zugelassen, und Passanten dürften nicht gestört werden.

In St. Petersburg war für den Abend die größte Demonstration geplant, doch auch sie wurde von Behörden verboten. Schon Stunden vor der Kundgebung war ein Großaufgebot der Polizei beim Marsfeld am Newa-Ufer im Einsatz. Berichten zufolge war ein Anwalt von Nawalnys Stab bereits am Vormittag in St. Petersburg festgenommen worden. Auch in St. Petersburg hielt sich die Polizei zunächst zurück, als sich mehr als 1.000 Menschen in einem Park versammelten und anschließend durch die Stadt zogen, den Verkehr lahmlegten und "Russland ohne Putin!" riefen. Später griffen Beamte gegen die Demonstranten durch, als einige von ihnen Polizeiketten durchbrechen wollten. Zahlreiche Demonstranten  wurden festgenommen. St. Petersburg besitzt für viele Oppositionelle Symbolcharakter: Putin wurde in der zweitgrößten russischen Stadt geboren und begann dort seine politische Karriere.

Die meisten der etwa 80 Kundgebungen waren von den russischen Behörden nicht genehmigt worden, aber wie in Moskau sah die Polizei davon ab, die Demonstrationen aufzulösen. Russische Medien berichteten jedoch von zahlreichen präventiven Festnahmen vor den Demonstrationen. Das Bürgerrechtler-Portal OVD-Info meldete am frühen Nachmittag landesweit mindestens 80 Fälle. Am härtesten soll die Polizei in der sibirischen Stadt Jakutsk vorgegangen sein, wo einige Dutzend Demonstranten in Gewahrsam genommen wurden.

Darf Nawalny als Präsidentschaftskandidat antreten?

Präsident Putin wird an diesem Samstag 65 Jahre alt. Er ist seit dem Jahr 2000 an der Macht. Zwischen 2008 und 2012 war er Regierungschef, ansonsten immer Präsident. Mehrere Staatschefs verbündeter Ex-Sowjetrepubliken gratulierten Putin und bekräftigten ihre enge Partnerschaft mit Russland. Ob er im kommenden Jahr für eine weitere Amtszeit als Staatschef antritt, hat er nach eigenen Angaben noch nicht entschieden. Dies wird jedoch allgemein erwartet.

Der Politiker Nawalny selbst konnte nicht demonstrieren. Er gilt als einer der bekanntesten Putin-Kritiker und könnte als möglicher Herausforderer Putins bei der Präsidentschaftswahl 2018 antreten. Allerdings untersagte ihm die Wahlkommission die Teilnahme, weil er wegen Betrugs verurteilt worden war. Im März und im Juni waren Zehntausende Menschen dem Aufruf des 41-jährigen Anwalts zu Protesten gegen Putin gefolgt. Dabei kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und den überwiegend jungen Demonstranten. Hunderte Menschen wurden festgenommen.

Nawalny befindet sich derzeit erneut in Haft. Er war im September auf dem Weg zu einer Demonstration festgenommen worden. Am Montag verurteilte ihn ein Moskauer Gericht zu einer 20-tägigen Haftstrafe, weil er wiederholt zur Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen aufgerufen hatte.