Meşale Tolu - Prozess gegen deutsche Journalistin beginnt Die türkische Staatsanwaltschaft wirft Meşale Tolu die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Terrorpropaganda vor. Tolu wies die Anschuldigungen zurück. © Foto: Paul Zinken/dpa

Die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Meşale Tolu hat vor dem Gericht in Silivri bei Istanbul die gegen sie erhobenen Terrorvorwürfe zurückgewiesen. "Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch", sagte sie am ersten Verhandlungstag. "Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen."

Tolu gehört zu achtzehn Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen werden. Der Deutschen drohen nach Angaben ihrer Anwältin Kader Tonç bis zu zwanzig Jahre Haft. Derzeit sitzt Tolu zusammen mit ihrem zweijährigen Sohn im Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakırköy ein.

Tolu kritisierte, dass sie seit mehr als fünf Monaten ohne Urteil in Istanbul in Untersuchungshaft gehalten wird. "Deswegen lebt mein Sohn, der eigentlich in den Kindergarten gehen müsste, seit fünf Monaten mit mir im Gefängnis", sagte sie. "Aus diesem Grund ist die Untersuchungshaft nicht nur für mich, sondern auch für meine Familie und für meinen Sohn zur Bestrafung geworden."  

Den Antrag ihrer Anwälte, sie bis zu einem Urteil auf freien Fuß zu setzen, lehnte das Gericht jedoch ab. Acht der anderen Angeklagten wurden unter Auflagen freigelassen. Sie dürfen bis zu einem Urteil das Land nicht verlassen und müssen sich regelmäßig bei der Polizei melden. Weitere vier der insgesamt 18 Angeklagten waren bereits vor Prozessbeginn unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden.

"Die Waffe auf meinen Sohn gerichtet"

Die aus Ulm stammende Deutsche mit türkischen Wurzeln kritisierte auch die Umstände ihrer Festnahme am 30. April, als Anti-Terror-Polizisten ihre Wohnung in Istanbul stürmten. "Die Spezialeinheit der Polizei hat nicht nur die Waffe auf meinen Sohn gerichtet, sondern sie haben mich auch noch vor den Augen meines Kindes gewaltsam festgenommen." 

Tolu arbeitet als Journalistin und Übersetzerin für die linke Nachrichtenagentur Etha, die in der Türkei nicht verboten ist. Die Anklage stützt sich auf die Teilnahme Tolus an vier Veranstaltungen und auf den Fund von einer Zeitschrift, die die Staatsanwaltschaft als Propagandamaterial wertet. Tolu sagte, die Veranstaltungen seien weder verboten noch von der Polizei aufgelöst worden. Bei dem angeblichen Propagandamaterial habe es sich um eine legale Zeitschrift gehandelt, die "in jeder Buchhandlung" verkauft werde. 

Sie kritisierte zugleich, seit dem Putschversuch im Juli vergangenen Jahres sei die Pressefreiheit in der Türkei stark eingeschränkt worden. Auch Tolus Vater Ali Rıza Tolu wertete den Prozess gegen seine Tochter als Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. "Die wollen die Presse verhaften, nicht meine Tochter. Sie ist eine Journalistin, keine Mörderin." Er kritisierte aber auch die Bundesregierung. Im Wahlkampf sei viel von Hilfe für seine Tochter geredet worden, nun befinde sich die Bundesregierung jedoch in einem "Todesschlaf".

Gabriel verlangt rechtsstaatliches Verfahren

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte via Bild-Zeitung ein "faires und rechtsstaatliches Verfahren". Vor allem müsse es jetzt schnell gehen, damit Mesale Tolu möglichst bald frei komme und wieder nach Deutschland zurückkehren könne. Ihm persönlich gehe der Fall der deutschen Journalistin "besonders nahe, weil mit ihr auch ihr kleines Kind unmittelbar durch die Untersuchungshaft betroffen ist", sagte Gabriel. Die Bundesregierung tue weiterhin alles, um Tolu auch in dieser schwierigen Phase den Rücken zu stärken.

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Heike Hänsel, war zu dem Prozess angereist. Sie bezeichnete das Verfahren als politischen Schauprozess. Die Bundesregierung müsse den Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan deshalb zügig erhöhen, um sie und weitere inhaftierte Deutsche freizubekommen. Hänsel ist nach eigenen Angaben die einzige Bundestagsabgeordnete, die die Verhandlung vor Ort beobachtet.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts war auch eine Mitarbeiterin des deutschen Generalkonsulats bei Prozessauftakt dabei. Deutsche Diplomaten stünden "auf allen Ebenen in ständigem Kontakt mit den Anwälten und natürlich mit der türkischen Regierung, um Verbesserungen zu erreichen", sagte eine Sprecherin. Noch am Montag habe ein Mitarbeiter die Inhaftierte besucht. "Es ging ihr den Umständen entsprechend gut", sagte die Sprecherin. Tolu habe dem Prozess "gefasst" entgegengesehen.

Die türkische Justizbehörde hatte nach der Inhaftierung von Meşale Tolu völkerrechtswidrig gehandelt, als sie die deutschen Behörden nicht von der Verhaftung einer deutschen Staatsbürgerin informierte. Im Fall des inhaftierten Welt-Korrespondent Deniz Yücel ist die rechtliche Situation für das Auswärtige Amt komplizierter. Yücel besitzt neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft. Dadurch können sich deutsche Behörden nur bedingt in Yücels Fall einmischen.

Inzwischen ist auch bekannt geworden, dass ein türkisches Gericht eine Reporterin des Wall Street Journals wegen Terrorpropaganda zu zwei Jahren und einem Monat Haft verurteilt hat. Die US-Zeitung berichtete am Dienstag, dass ihre Autorin Ayla Albayrak wegen eines Artikels aus dem Jahr 2015 über den Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Südosten des Landes verurteilt wurde.