Anis Amri - NRW-Innenminister räumt Ermittlungspanne ein Auf dem Handy des Attentäters vom Breitscheidplatz soll es Bilder geben, die Amri mit Waffen zeigen. Bei der Auswertung wurden sie übersehen, sagte Innenminister Herbert Reul. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Behörden haben im Fall Anis Amri eine weitere Ermittlungspanne eingeräumt. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Landesinnenministers Herbert Reul (CDU) übersahen Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA) auf einem in Berlin bei Amri sichergestellten Mobiltelefon mehrere Fotos. Sie zeigten ihn unter anderem mit einer Schusswaffe. Die Ermittler in NRW erfuhren davon erst durch einen Hinweis von ihren Kollegen vom LKA Berlin, wie Reul sagte.

Der Tunesier Amri hatte am 19. Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz elf Menschen getötet, als er mit einem gestohlenen Lkw in die Buden fuhr. Den Fahrer des Lastwagen hatte er zuvor erschossen. Fast 100 Menschen wurden verletzt. Nach dem Anschlag übernahm das Bundeskriminalamt die Ermittlungen, unterstützt vom Berliner LKA. Die Beamten untersuchten Amris Handy erneut. Dabei fielen die bisher unbekannten Fotos auf.

Dem rbb liegen eigenen Angaben nach mehrere der Fotos vor, wobei das Bundeskriminalamt nicht ausschließt, dass es sich bei der gezeigten Waffe um jene handeln könnte, mit der Amri den Fahrer tötete. Nach Informationen von ZEIT ONLINE erfuhr die Berliner Polizei von den Fotos, als Journalisten die Behörde mit den Dateien konfrontierten. Laut rbb zeigen andere Fotos Amri mit einer Machete sowie mit einem Messer posierend in der Berliner Fussilet-Moschee, deren Trägerverein Anfang 2017 verboten wurde. 

Amri war bereits am 18. Februar 2016 von Fahndern in Berlin kontrolliert worden. Damals stand er unter Verdacht, als Kleinkrimineller mit Drogen zu handeln. Amris Handy wurde beschlagnahmt. Auf dem Gerät befanden sich insgesamt mehr als 12.000 Mediendateien – darunter auch ein Foto, das ihn zeigt, wie er eine Schusswaffe in die Kamera hält. Am 29. Februar 2016 wurde der gesamte Datensatz an das LKA in Düsseldorf geschickt. Das Waffenfoto fiel dort bei der Auswertung bisherigen Erkenntnissen nach durchs Raster der IT-Forensiker. Reul kündigte Konsequenzen an: "Wir werden deshalb die Standards zur Auswertung großer Datenmengen beim LKA auf den Prüfstand stellen", sagte er.

Zur Auswertung von Computern, Tablets und Handys dient polizeilichen Ermittlern meist Filtersoftware. Sie durchsucht Texte, Mails und andere Kommunikation nach Stichworten, die die Ermittler vorher festlegen. Bei Fotos und Videos funktioniert das nicht. Die Mitarbeiter müssen solche Medien händisch sichten, also einzeln durchgehen und betrachten. Mitunter legen die Staatsanwaltschaften auch Zeiträume fest, aus denen Texte und Mediendateien untersucht werden – vor oder nach diesen Zeiträumen erstellte Dateien bleiben unberücksichtigt. 

Akten geschönt

Reul räumte bei der Auswertung der Bilder Probleme ein: Es dürfe nicht sein, dass Bilder von minderer Qualität wegen entsprechender Filtereinstellungen unentdeckt bleiben und deshalb nicht ausgewertet werden. "Für mich ist klar, dass Datenauswertung gerade in Terrorverfahren bedeutet: Alle vorhandenen Daten werden ausgewertet", sagte der Minister. Es gehe aber nicht nur darum, Fehler der Vergangenheit klar zu benennen. "Wenn es neuere, intelligentere Software gibt, die dabei helfen kann, solche Fehler in Zukunft zu vermeiden, dann: her damit", sagte Reul. 

Die Panne wird nun Thema im Landtag von Nordrhein-Westfalen. "Ich habe den Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Amri darüber bereits informiert", sagte Reul. "Die neue Landesregierung setzt sich für die umfassende Aufklärung des schrecklichen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt ein – unabhängig von Wahlterminen." Während Reul das Behördenversagen einräumte, sagte Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt dem rbb und der Berliner Morgenpost, ihn könnten solche Fotos nicht überraschen, denn "solche Menschen" setzten sich "gern mit Waffen in Pose".

Im Zuge der Ermittlungen wegen des Anschlags war bekannt geworden, dass Amri hätte festgenommen und der Anschlag damit möglicherweise verhindert werden können. Denn in einer – den zuständigen Beamten zunächst nicht bekannten – polizeilichen Einschätzung war vermerkt, dass er nicht nur als Kleinkrimineller, sondern bandenmäßig dealte. Dieser Vorwurf hätte für einen Haftbefehl gereicht. Später wurde in der Berliner Polizei ein Versuch bekannt, die Akten rückwirkend zu schönen, um über Polizeiversagen hinwegzutäuschen. Das ist Gegenstand juristischer und parlamentarischer Untersuchungen.