Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilte frühere SS-Mann Oskar Gröning ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Celle haftfähig. Eine Beschwerde des 96-Jährigen wies das Gericht zurück (Az.: 3 Ws 491/17).

Gröning war im Lüneburger Auschwitz-Prozess im Juli 2015 zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Er hatte eingeräumt, in Auschwitz Geld aus dem Gepäck der Verschleppten, das diese auf der Bahnrampe des Lagers zurückgelassen hatten, gezählt und weitergeleitet zu haben. "Buchhalter von Auschwitz" wurde er deshalb genannt.

In einer Mitteilung des Gerichts heißt es, der Senat gehe auf der Basis von Sachverständigengutachten davon aus, dass der Verurteilte trotz seines hohen Alters vollzugstauglich sei. Das verstoße nicht gegen Grundrechte Grönings. Bei Abwägung der Rechte des Verurteilten mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit überwiege letzteres.

Der Staat sei einerseits verpflichtet, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger und deren Vertrauen in die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen zu schützen, heißt es in der Entscheidung. Und anderseits die Gleichbehandlung aller in Strafverfahren rechtskräftig Verurteilten zu gewährleisten. Grönings Bedürfnisse, die sich aufgrund seines hohen Alters ergäben, könnten im Vollzug berücksichtigt werden.