Berlin - »Ich zweifle nicht an der Integrität unserer Polizei« Innensenator Andreas Geisel hat die Berliner Polizei gegen Berichte über kriminelle Polizeianwärter verteidigt. Er bekenne sich ausdrücklich zu Polizisten mit Migrationshintergrund. © Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Der Berliner Polizeipräsident hat Berichte über die Unterwanderung seiner Behörde durch kriminelle Clans zurückgewiesen. "Die Behauptung ist definitiv falsch", sagte Klaus Kandt in einer von der Opposition beantragten Sondersitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Eine Unterwanderung der Polizei durch kriminelle arabische Clans sei ausgeschlossen. Keinerlei Angehörige von arabischen Großfamilien seien in der Polizeiausbildung, sagte Vizepräsidentin Margarete Koppers.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekannte sich ausdrücklich zu Polizisten mit Migrationshintergrund und ihrer Integrität. Er wehre sich dagegen, dass fremdenfeindliche Ressentiments geschürt würden. "Das werde ich nicht dulden", sagte der SPD-Politiker. Er stelle sich dagegen, dass Stimmung gegen Migranten in der Polizei gemacht werde.

Nach schweren Vorwürfen zu Missständen an der Berliner Polizeiakademie hatte die Opposition aus FDP, CDU und AfD die Sitzung durchgesetzt. Seit Tagen tauchen immer neue Vorwürfe zu Verwerfungen an der Ausbildungsstätte für den mittleren Dienst der Hauptstadtpolizei auf. Demnach sollen dort Polizeischüler mit Migrationshintergrund durch Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse aufgefallen sein. Die Vorwürfe landeten über Umwege oder anonym bei der Polizeispitze.

Sowohl Geisel als auch Kandt und Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers zeigten sich entsetzt über die Diskussion und verwahrten sich gegen anonyme Anschuldigungen. "Niemand, der sich hier beschwert, kann etwas belegen", sagte der Polizeipräsident. Die Polizeiführung soll in vier Wochen dem Parlamentsausschuss einen detaillierten Bericht vorlegen.

Grundlage der Anschuldigungen war ein Zeitungsbericht vergangener Woche gewesen. In dem Bericht der Berliner Zeitung war die Rede von der Sprachnachricht eines Gastdozenten an der Akademie, der sich über das Verhalten von Polizeischülern mit Migrationshintergrund beschwert habe. Kurz darauf habe ein LKA-Beamter in einem offenen Brief beklagt, "dass diese Unterwanderung der arabischen Großfamilien bereits begonnen hat".

Polizeigewerkschaft sieht "deutliche Hinweise" auf Unterwanderung

Am Mittwoch hatte ein Berliner Polizeigewerkschafter die Vorwürfe bekräftigt. Es gebe "deutliche Hinweise" auf eine solche Unterwanderung, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, im ZDF. Die Clans versuchten, "bestimmte Familienangehörige von Straftaten frei zu halten", um sie dann im öffentlichen Dienst unterbringen zu können.

Die Polizei hatte eingeräumt, dass es auch Bewerber gibt, bei denen Respekt, Disziplin und Rücksichtnahme nicht ausreichten. Manche beherrschten die deutsche Sprache ungenügend. Es gebe Nachhilfekurse. Einige Polizeianwärter seien zuvor straffällig geworden. An der Schule werden nach Behördenangaben rund 1.200 junge Menschen für den mittleren Polizeidienst ausgebildet, 45 Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund.

Laut Vizepräsidentin Koppers wurden in diesem Jahr 33 Disziplinarverfahren an der Ausbildungsstätte eingeleitet, etwa wegen Täuschung in Prüfungen, Beleidigung, Körperverletzung oder Fernbleiben vom Dienst. Drei Fälle seien abgeschlossen. Sie endeten mit einem Verweis und zwei Entlassungen, so Koppers.