Nazi-Tätowierungen sind ein Entlassungsgrund für Polizisten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Geklagt hatte ein Berliner Polizist, der Runen und Noten des Horst-Wessel-Liedes auf seinem Körper tätowiert hat. Der Mann zeigte auch den Hitler-Gruß und sammelte Nazi-Devotionalien in seiner Wohnung. Nach zehn Jahren Rechtsstreit darf das Land Berlin den Mann jetzt aus dem Beamtenverhältnis entfernen. Die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich erfreut über den Ausgang des Verfahrens. "Es sollte jetzt schnellstmöglich geklärt werden, ob diese Person noch Verbindungen zu gleichgesinnten Sympathisanten im aktiven Dienst hat" sagte Sprecher Benjamin Jendro.    

Der rechtsextreme Polizist verrichtet bereits seit zehn Jahren keinen Polizeidienst mehr, hat aber seither seine vollen Beamtenbezüge erhalten. Im Jahr 2007 hatte das Land Berlin Disziplinarklage erhoben und den Mann suspendiert. Die beiden vorhergehenden Gerichtsinstanzen gaben allerdings dem Beamten recht. Ihm wurde vorgeworfen, Kontakte zur rechtsextremen Szene zu unterhalten. Seine Tätowierungen zeigten eine "Wolfsangel", zwei Odalrunen sowie zwei Sigrunen, hieß es von der Staatsanwaltschaft. In seiner Wohnung hinge ein gerahmtes Bild von Adolf Hitler mit der Aufschrift "one day the world will know Adolf Hitler was right". Beim Umzug nach Berlin hätte der Polizist sich außerdem das Autokennzeichen "HH" zuteilen lassen. Eine in Neonazi-Kreisen übliche Abkürzung für "Heil Hitler".

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dürfte künftig als Maßstab gelten. Das Mitteilen einer politischen Meinung ist noch keine Verletzung der Treuepflicht –  Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt durchaus, befanden die Richter. Sie betonten aber, es komme auch auf die Gesamtwürdigung eines Falles an. Tätowierungen seien Interpretationssache. Zum mündlichen Gerichtstermin in der vergangenen Woche hatte ein Bundesrichter den Polizisten damit konfrontiert, dass sein Tattoo ein verbotenes Musikstück zeige. "Wäre mir neu", sagte der.

Die Berliner Polizei hatte sich in den vergangenen Wochen gegen Vorwürfe wehren müssen, die Polizeiakademie sei von kriminellen arabischen Clans unterwandert. Die Vizepräsidentin der Berliner Polizeiakademie sagte der ZEIT, man wolle den Nachwuchs künftig sorgfältiger auswählen und auf politische Haltungen abklopfen.