Das Bundesverfassungsgericht hat ein drittes Geschlecht für den Eintrag im Geburtenregister gefordert. Intersexuellen Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, solle damit ermöglicht werden, ihre geschlechtliche Identität "positiv" eintragen zu lassen, entschieden die Karlsruher Richter. Zur Begründung verwies das Gericht auf das im Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht.

Auch Menschen, deren geschlechtliche Identität nicht dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht angehört, sind nach Auffassung des Gerichts durch das Persönlichkeitsrecht geschützt. Die Regelung sei mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als dass es neben "weiblich" oder "männlich" keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht eintragen zu lassen. 

Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2018 eine Neuregelung schaffen, in der sie eine Bezeichnung für ein drittes Geschlecht aufnimmt. Dabei müsse es sich allerdings nicht zwingend um die Begriffe "inter" oder "divers" handeln, es könne auch eine andere "positive Bezeichnung des Geschlechts" aufgenommen werden. 

Eine Kampagnengruppe hatte im September 2016 eine Verfassungsklage für die Einführung des dritten Geschlechts eingelegt. Die Organisatorin, die intersexuelle Vanja, war bei ihrer Geburt 1989 als weiblich registriert worden. Sie wollte beim Standesamt durchsetzen, dass diese Bezeichnung gestrichen und durch "inter/divers" ersetzt werde. Laut einer vorgelegten Chromosomenanalyse ist sie weder Frau noch Mann. 

Gericht sieht die selbstbestimmte Entwicklung gefährdet

Das Standesamt lehnte den Antrag ab. Nach deutschem Personenstandsrecht sei im Geburtenregister ein Kind entweder dem weiblichen oder dem männlichen Geschlecht zuzuordnen oder – wenn dies nicht möglich ist – das Geschlecht nicht einzutragen, begründete die Behörde ihre Entscheidung.

Eine Leerstelle sei jedoch nicht das Gleiche, sagte Vanja. Die Klage von Vanja scheiterte zuvor in sämtlichen Instanzen, zuletzt vor dem Bundesgerichtshof. Ihre Verfassungsbeschwerde begründete sie mit der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und einer Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts.

Das Gericht stimmte dem zu. Der Personenstand sei keine Marginalie, argumentierten die Richter. Er umschreibe in zentralen Punkten die rechtlich relevante Identität einer Person. Wird die Anerkennung der geschlechtlichen Identität verwehrt, gefährde das die selbstbestimmte Entwicklung eines Menschen. 

Dass keine Möglichkeit bestehe, ein drittes Geschlecht positiv eintragen zu lassen, lasse sich nicht mit Belangen Dritter rechtfertigen, heißt es in der Urteilsbegründung. "Durch die bloße Eröffnung der Möglichkeit eines weiteren Geschlechtseintrags wird niemand gezwungen, sich diesem weiteren Geschlecht zuzuordnen." Das Grundgesetz schreibe keine binäre Einteilung vor. 

Geschlechtszuweisende Operationen und Diskriminierung

Die Agentur der Europäischen Union für Menschenrechte (FRA) hatte bereits 2015 kritisiert, dass die Politik in der EU die Rechte Intersexueller oft nicht zu Kenntnis nehme. Teilweise würden Kinder geschlechtszuweisenden Operationen unterzogen werden, außerdem gebe es kaum spezifischen Schutz vor Diskriminierung. Die FRA hatte damals die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Geschlechtsangaben in Ausweispapieren und Geburtsregistern auf den Prüfstand zu stellen. 

Seit 2013 dürfen Ärzte in Deutschland die Angabe des Geschlechts im Geburtenregister frei lassen, wenn ein Baby weder eindeutig männlich noch weiblich ist. Kritiker hatten damals beanstandet, eine Leerstelle sei falsch. Sie impliziere, dass der Mensch kein Geschlecht habe. 

In einigen Ländern gibt es bereits eine dritte Option, sein Geschlecht eintragen zu lassen. In Nepal war beispielsweise 2015 die Angabe "anders" eingeführt worden. In Australien haben Intersexuelle seit 2014 die Möglichkeit, sich als "non-specific", also unbestimmt, bezeichnen zu lassen. Auch in Großbritannien kann "unknown sex" im Geburtenregister stehen. Portugiesische Behörden raten Eltern, deren Kind ein unklares Geschlecht hat, einen geschlechtsneutralen Namen zu wählen, bis später ein Geschlecht zugewiesen werden kann.