In Leipzig hat zum sechsten Mal eine Konferenz des rechtsgerichteten Compact-Magazins stattgefunden. Das 2010 gegründete Magazin hat dort seinen Sitz. Es steht der Pegida-Bewegung und der AfD nahe und gilt als eine der einflussreichsten Medienplattformen der Neuen Rechten. Die Konferenz des Magazins ist eines der wichtigsten Treffen der rechten Szene, zu dem auch bekannte Neonazis anreisen.  

In den vergangenen Jahren kamen laut Angaben der Organisatoren bis zu 800 Teilnehmer. Das Motto in diesem Jahr lautete "Opposition heißt Widerstand!". Als Redner traten unter anderem der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke, Martin Sellner, der Vordenker der Identitären Bewegung in Österreich, und Jürgen Elsässer, der Chefredakteur des Compact-Magazins, auf.

Der Vermieter, in dessen Leipziger Veranstaltungsraum die Konferenz stattfindet, sieht sich getäuscht. Er sei darüber in die Irre geführt worden, um was für eine Veranstaltung es sich handele, teilte Thomas Hristov, Geschäftsführer des Eventpalastes, in einer Stellungnahme mit. Er werde wegen vorsätzlicher Täuschung rechtliche Schritte einleiten.

Im Sommer haben den Eventpalast demnach Buchungsanfragen des Compact-Magazins erreicht, die abgelehnt worden seien. Später kam eine Anfrage eines Auktionators und Spediteurs, der angab, in den Räumlichkeiten "Motivationstrainings für Auktionatoren" abhalten zu wollen. Erst am Freitag habe er von der Polizei erfahren, um was für eine Veranstaltung es sich handele, sagte Hristov. Die Organisatoren hatten den Ort der Konferenz geheim zunächst gehalten, um den Protest dagegen zu erschweren.

Weniger Gegendemonstranten als erwartet

Etwa 200 Menschen demonstrierten gegen die Konferenz. Die Initiative NoCompact hatte dazu aufgerufen. Dabei kam es zu kleinen Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. In drei Fällen werde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Die Organisatoren hatten mit 500 Teilnehmern gerechnet.

Die Konferenz widmete sich laut Ankündigung der Organisatoren dem Agieren der im Bundestag vertretenen Parteien und der Bundesregierung nach dem Einzug der AfD ins Bundesparlament. "Was bedeutet Widerstand unter diesen Bedingungen?", war eine der Kernfragen.

Höcke prangert "Terroristen" an

Der Identitäre Sellner sagte mit Blick auf die österreichische Wahl, bei der die rechtspopulistische FPÖ 26 Prozent erreichte, das solche Wahlergebnisse auch in Deutschland möglich seien. Es bedürfe des täglichen Widerstands jedes Einzelnen, um "Verrat und Schande" der etablierten Parteien ein Ende zu bereiten. Diese wollten "Neuwähler importieren", um ihre eigene Macht zu sichern. Er erhielt starken Applaus.

Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, vor der Veranstaltungshalle in Leipzig, in der die "Compact"-Konferenz stattfindet © Sebastian Willnow/dpa

Der Thüringer AfD-Nationalist Höcke äußerte sich in seiner Rede erneut zu der umstrittenen Kunstaktion, die seit Mittwoch vor seinem Haus in Bornhagen läuft: Die Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit hatte aus Beton Stelen auf dem dafür eigens gepachtete Nachbargrundstück Höckes errichtet, die an das Holocaustmahnmal in Berlin erinnern. Höcke hat es bei einer Rede im Januar als "Denkmal der Schande" bezeichnet und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert. Höcke bezeichnete die Kunstaktivisten als "kriminelle und terroristische Vereinigung". Weiter sagte er: "Diese Menschen haben Nazi-Methoden angewandt." Die Künstlergruppe hat vorgegeben, eine Art zivilen Verfassungsschutz gegründet zu haben, der Höcke beobachten soll. 

Das Zentrum für politische Schönheit hat die Aktion am Samstag vorübergehend abgebrochen. Das Grundstück mit den Stelen im Garten könne nicht gesichert werden, sagte Philipp Ruch, der Leiter der Gruppe. Zuvor seien Hunderte Morddrohungen eingegangen. Man hoffe, dass man die Aktion am Montag fortsetzen könne. 

Korrektur: In einer ersten Fassung des Berichts wurde der Vermieter mit den Worten seiner eigenen Mitteilung zitiert, in der es heißt, ihn hätten Buchungsanfragen des Compact-Verlags erreicht. Gemeint sind aber die Organisatoren der Konferenz, zu der die Compact-Magazin GmbH gehört, die das Compact-Magazin produziert. Um Verwechslungen mit dem Münchner Compact-Verlag zu vermeiden, haben wir die Formulierung geändert.