Die Fluggesellschaft Kuwait Airways muss keine israelischen Staatsbürger befördern. Das entschied das Landgericht Frankfurt (AZ 2-24 O 37/17). Die Richter wiesen damit die Klage eines israelischen Passagiers gegen die kuwaitische Airline auf Beförderung und Entschädigung wegen Diskriminierung zurück. Er hatte geklagt, weil die Fluggesellschaft sein Ticket für einen Flug von Frankfurt nach Bangkok storniert hatte, nachdem sie von der Nationalität des Kunden erfahren hatte. Die Fluggesellschaft verwies auf kuwaitische Gesetze, die einen Vertragsabschluss mit israelischen Staatsbürgern verbieten. Kuwait erkennt Israel nicht an.

Das Angebot einer Umbuchung auf eine andere Fluggesellschaft bei voller Kostenübernahme lehnte der Mann ab und wandte sich wegen Diskriminierung an das Landgericht. Es sei der Fluggesellschaft nicht zumutbar, "einen Vertrag zu erfüllen, wenn sie damit einen Gesetzesverstoß nach den Regeln ihres eigenen Staates begehe und sie deswegen damit rechnen müsse, dort bestraft zu werden", hieß es in der Entscheidung des Frankfurter Gerichts. Das deutsche Gericht habe dabei nicht darüber zu entscheiden, ob das kuwaitische Gesetz sinnvoll sei und nach den Bestimmungen der deutschen und europäischen Rechtsordnung Bestand haben könne.

Das Gericht konnte keine Diskriminierung des Klägers erkennen: Das Antidiskriminierungsgesetz gelte nur bei einer Benachteiligung "aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der Religion", nicht aber wegen einer bestimmten Staatsangehörigkeit.

Zentralrat der Juden fordert Gesetzesänderung

Der Anwalt des Klägers zeigte sich in einer ersten Stellungnahme "tief schockiert" über die Entscheidung und kündigte Berufung an. Das Urteil sei beschämend für die Demokratie und für Deutschland, sagte der Rechtsanwalt des Klägers. "Dieses Urteil kann nicht bestehen bleiben."

Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte die Bundesregierung auf, "sämtliche rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, um solche Fälle der Diskriminierung in Deutschland für die Zukunft auszuschließen". Das kuwaitische Israel-Boykottgesetz erinnere an die schlimmsten Zeiten der Judenverfolgung unter den Nationalsozialisten. "Es ist unerträglich, dass ein ausländisches Unternehmen, das auf Grundlage von zutiefst antisemitischen nationalen Gesetzen agiert, in Deutschland tätig sein darf", hieß es in einer Stellungnahme.

In der Vergangenheit war bei ähnlichen Klagen gegen Kuwait Airways in den USA und in der Schweiz gegen die Fluggesellschaft entschieden worden.