Aus Protest gegen eine geplante Justizreform sind in Rumänien am Sonntagabend mehr als 10.000 Menschen auf die Straße gegangen. Vor dem Regierungssitz in Bukarest riefen die Demonstranten Parolen wie "Gerechtigkeit, nicht Korruption" und "die Demokratie wird belagert", einige bezeichneten die regierenden Sozialdemokraten als "die rote Pest". Auch in zahlreichen anderen Städten des Landes kam es zu Protesten.

Die Demonstranten in Bukarest zogen bis vor das Parlament. Dort wird derzeit ein Gesetzentwurf debattiert, der die Kompetenzen der für Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft einschränken soll. Die Behörde soll künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln können. Gleichzeitig soll die Kontrolle des Justizministeriums über die Staatsanwälte ausgeweitet werden. 

Der Entwurf wurde bereits von einem Parlamentsausschuss gebilligt, die Abgeordneten stimmen voraussichtlich in den kommenden Wochen darüber ab. Staatspräsident Klaus Johannis hat den Entwurf kritisiert, müsste das Gesetz aber unterzeichnen.

Konkret sehen die Reformpläne beispielsweise vor, dass auch ein verurteilter Straftäter zum Präsidenten gewählt werden kann. Zudem würde der Justizminister die obersten Staatsanwälte des Landes ernennen, was bislang zu den Hauptaufgaben des Staatspräsidenten zählt. Kritikern zufolge wird die Reform damit die Bekämpfung der Korruption künftig erschweren.

Weiteres Regierungsvorhaben gegen die Justiz

Anfang des Jahres hatte die sozialdemokratische Regierung per Dekret mehrere Vergehen mit sofortiger Wirkung für straffrei erklärt und beschlossen, dass Amtsmissbrauch nur mit Gefängnis bestraft wird, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt. Darüber hinaus legte die Regierung dem Parlament ein Gesetzesvorhaben zur Amnestie von Straftätern vor, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung hätten rund 2.500 Häftlinge profitieren können – darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen.

Wegen des öffentlichen Widerstands – die rumänischen Bürger hatten mit wochenlangen Dauerdemonstrationen auf das Dekret reagiert – zog die Regierung das Dekret jedoch zurück. Auch die Spitze der EU-Kommission hatte die beschlossene Lockerung der Antikorruptionsgesetze kritisiert. Drei Monate später trat der damalige Ministerpräsident Sorin Grindeanu auf Druck seiner Partei PSD von seinem Amt zurück – wohl vor allem wegen des gescheiterten Regierungsvorhabens.

Grindeanus Nachfolger, Mihai Tudose, steht unter ähnlichem Druck der Parteien der Regierungskoalition – die sozialdemokratische PSD und die liberale ALDE. Auch von ihm verlangt die Regierung, die Staatsanwaltschaft durch Gesetzesänderungen in ihrem Kampf gegen die Korruption zu behindern. Der als mächtig geltende PSD-Vorsitzende und Präsident des Abgeordnetenhauses, Liviu Dragnea, sowie der ALDE-Vorsitzende und Senatspräsident, Călin Popescu-Tăriceanu, stehen beide im Visier der rumänischen Justiz.