Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen Franco A. aufgehoben. Dem ehemaligen Bundeswehrsoldaten wird vorgeworfen, Anschläge auf linke Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant zu haben. Dafür soll er sich eine Waffe besorgt und eine Tarnidentität als syrischer Flüchtling zugelegt haben.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs urteilte nun, dass kein Haftgrund mehr bestehe. Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis lasse sich der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten. A. sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Die Anklage wirft A. vor, die Anschläge aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus gemeinsam mit Komplizen geplant zu haben. Den ersten Ermittlungen zufolge wollte er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken. Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz gewährt. Franco A. bezog auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Der BGH argumentiert nun, der Beschuldigte werde zwar durch die Ermittlungen belastet, "aufgrund mehrerer Unstimmigkeiten ist es derzeit jedoch nicht in dem für die Begründung eines dringenden Tatverdachts erforderlichen hohen Maße wahrscheinlich, dass er tatsächlich in der ihm vorgeworfenen Weise ein Attentat auf eine Person des öffentlichen Lebens vorbereitete." A. befindet sich seit dem 26. April in Untersuchungshaft.

Mit den Unstimmigkeiten meint der BGH vor allem: Es ist den Ermittlern nach BGH-Auffassung nicht gelungen, nachzuweisen, auf welche Weise A. seine mutmaßlichen Taten begehen wollte. Außerdem werteten die Richter ein Video aus, das A. wahrscheinlich in einer Flüchtlingsunterkunft aufnahm. Darin beklagt A., dass er für seine Registrierung als Flüchtling seine Fingerabdrücke abgeben musste. Das, so der BGH in seiner Begründung, widerspreche der Anklage, wonach A. seine Fingerabdrücke extra abgegeben habe, um den Verdacht auf einen Flüchtling zu lenken.

Außerdem musste A. seine Fingerabdrücke unter seiner echten Identität abgeben, nachdem die mutmaßliche Anschlagswaffe, eine Pistole, am Flughafen in Wien gefunden wurde. Die Anklage ging davon aus, dass A. danach an seinen Anschlagsplänen festhielt. Das halten die Richter für unrealistisch. Nach einem Anschlag "wäre der Verdacht deshalb nicht nur auf den Flüchtling, sondern auch auf den Beschuldigten selbst gefallen".

Der BGH räumt aber auch ein: Das konspirative Verhalten, das der Beschuldigte mit großer Energie an den Tag legte, ist verdächtig. Mehr aber nicht. Es sei möglich, dass "nicht alle maßgebenden Umstände" aufgedeckt wurden.