Ein zu Unrecht abgeschobener Afghane darf nach Deutschland zurückkehren. Der 23-Jährige Haschmatullah F. war im Sommer durch einen Verfahrensfehler nach Afghanistan abgeschoben worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte seine Abschiebung erlaubt, obwohl am Verwaltungsgericht Sigmaringen ein Eilantrag seines Anwalts gegen seine Abschiebung anhängig war. Solche Anträge gewähren Abschiebeschutz.

Den Fehler haben die Behörden nun rückgängig gemacht und die Rückholung des Mannes angeordnet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird der Mann von Islamabad in Pakistan aus los fliegen und zunächst in Frankfurt landen. Von dort aus werde er nach eigenen Angaben weiter nach Tübingen fahren, wo er am Abend mit seinem Anwalt Markus Niedworok zu einer Pressekonferenz erwartet wird. Danach soll sein Asylverfahren wiederaufgenommen werden.

Eine Sprecherin des Bamf, das für die Organisation der Rückführung zuständig ist, sagte: "Die Rückholung des Asylbewerbers wird in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt weiter betrieben." Ob es der erste Fall dieser Art ist, konnte sie zunächst nicht bestätigen. 

Abschiebestopp ging zwischen Gericht und BAMF verloren

Der Betroffene selbst äußerte sich glücklich über die Entscheidung. Er "gehe zurück zu einem neuen Leben", sagte er. "Hier in Afghanistan habe ich keinen Platz zum Leben." Er habe sich seit seiner Abschiebung in Kabul versteckt. Sein Bruder habe ihm  geholfen. Er hofft, dass er diesmal in Deutschland bleiben kann. "Diesmal will ich besser Deutsch lernen, Arbeit finden, Steuern zahlen und der deutschen Regierung dienen, die so freundlich zu mir ist."

Laut seinem Anwalt war Haschmatullah F. am 3. Juni in Deutschland angekommen. Am 8. Juni hatte er Asyl beantragt, war mit seinem Antrag jedoch abgelehnt worden mit dem Verweis, dass er über Bulgarien in die EU gekommen sei. Gemäß der sogenannten Dublin-Vorschriften sei Bulgarien für sein Asylverfahren zuständig gewesen. Gegen diese Entscheidung hatte Niedworok am 2. August am Verwaltungsgericht Sigmaringen Einspruch eingelegt.

"Solange so ein Eilantrag in der Welt ist, darf nicht abgeschoben werden", sagte Niedworok – aber die Information über das laufende Verfahren sei zwischen Gericht und dem Bamf wohl verloren gegangen. Das Bamf gab die Abschiebung von F. nach Bulgarien frei. Das Gericht ordnete daraufhin an, dass er zurückgebracht werden müsse, aber da hatten die bulgarischen Behörden ihn schon nach Afghanistan geflogen.

Angegriffen von Taliban

In einem nächsten Schritt ist nun für den 21. Dezember in Sigmaringen ein Verfahren angesetzt, in dem endgültig geklärt werden soll, ob Deutschland oder Bulgarien für den Fall zuständig ist. Der Sprecher des Gerichts, Otto-Paul Bitzer, sagte, dass Gerichte oft gegen Abschiebungen nach Bulgarien entschieden, weil es Bedenken gebe, "ob Bulgarien die europäischen Mindeststandards für Asylverfahren" erfülle.

F. sagte, er sei in Bulgarien gezwungen worden, sich zur freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan bereit zu erklären. Man habe ihn geschlagen. Nachprüfbar waren diese Angaben zunächst nicht. F.s Anwalt Niedworok sagte: "Sollte Deutschland für ihn zuständig sein, dann würde das normale Asylverfahren beginnen." Welche Chancen F. haben würde, sei noch unklar.

Haschmatullah F. ist nach eigenen Angaben geflohen, weil er im Militär war und die Taliban ihn dafür bedroht hätten. "Ich bekam Drohbriefe, und dann wurden mein Bruder und sein Vater angegriffen, weil ich weiter Soldat war", sagte er. Als er einmal auf Heimaturlaub in der Provinz Kapisa war, hätten Taliban eine Handgranate in sein Haus geworfen.

Seit Dezember 2016 über 150 Afghanen abgeschoben

Ob seine Geschichte stimmt, ist zunächst nicht nachprüfbar. Dass die Taliban Sicherheitskräfte bedrohen, wäre jedoch nicht neu. Die New York Times hatte jüngst über eine Einschüchterungskampagne gegen Soldaten und deren Familien berichtet. In manchen Provinzen ließen diese die Rekrutierung um bis zu 50 Prozent einbrechen. Die Streitkräfte erleiden außerdem hohe Verluste. Bei Kämpfen mit den Taliban, die derzeit wieder etwa 13 Prozent des Landes kontrollieren oder beeinflussen, waren 2016 mehr als 8.000 Soldaten und Polizisten getötet und mehr als 14.000 verletzt worden.

Abschiebungen nach Afghanistan sind in Deutschland umstritten. Landesweit gibt es Gefechte und Anschläge der radikalislamischen Taliban und der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Seit Dezember 2016 hat Deutschland mit acht Sammelflügen über 150 Männer nach Afghanistan zurückbringen lassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Abschiebungen. "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" könnten auch nach Afghanistan abgeschoben werden, sagte er. Es bleibe bei der Linie, die er mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) besprochen habe. "Das ist auch richtig so, und wir werden diese Linie fortsetzen."

Der frühere afghanische Präsident Hamid Karzai hatte sich gegen Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland ausgesprochen. "Fehlende Sicherheit, Hoffnungslosigkeit, deshalb ist unsere Jugend weggerannt nach Europa – schickt sie nicht zurück in die Gefahr", sagte Karzai. Gegenwärtig herrschten in Afghanistan Unsicherheit und Gewalt, die Sicherheitslage sei "schlimm". Karzai warb stattdessen für ein weiteres Engagement der Bundesrepublik in seinem Land. "Arbeitet mit Afghanistan daran, dass es ein friedliches, stabiles Land wird. Dann regelt sich nicht nur die Flüchtlingsfrage."