Das gab es zuletzt zur Zeit der RAF: dass die Polizei öffentlich nach linksmotivierten mutmaßlichen Straftätern fahndet. Bilder von Verbrechern werden üblicherweise nur dann veröffentlicht, wenn sie ein Kapitalverbrechen wie Mord, schwere Körperverletzung oder bewaffneten Raub begangen haben sollen. Seit den G20-Krawallen im Juli ist in Hamburg aber einiges anders geworden. Dafür steht der heutige Tag: Die Polizei sucht nun mit Fotos und Videos nach 104 Personen, die sich an den Ausschreitungen und Plünderungen während des Gipfels der Staats- und Regierungschefs beteiligt haben sollen.

Es scheint fast, als wolle die Polizei mit ihren Ermittlungen die Versäumnisse wieder gutmachen, die ihr nach den verheerenden Tagen im Juli vorgeworfen worden waren. Noch im Sommer hatte sie eine Sonderkommission Schwarzer Block eingerichtet. 163 Beamte haben seither Tausende Videos und Bilder der Ausschreitungen gesichtet und versucht, Täter zu identifizieren. 3.340 Ermittlungsvorgänge laufen zurzeit, sagt Polizeipräsident Ralf Meyer. Bei der Staatsanwaltschaft liegen die Akten von 372 namentlich bekannten und 306 noch nicht identifizierten Tatverdächtigen. 63 Anklageschriften sind bisher geschrieben.

Vor den Hamburger Gerichten standen bisher nur Tatverdächtige, die seit der G20-Woche in Untersuchungshaft sitzen. Deren Prozesse müssen möglichst schnell verhandelt werden, damit sie im Falle eines Freispruchs oder einer milden Strafe zügig aus dem Gefängnis kommen. Deshalb waren es bislang überwiegend ausländische Angeklagte – die kommen schneller in Untersuchungshaft, weil das Gericht bei ihnen oft Fluchtgefahr unterstellt.

Selbst wenn sie nichts geworfen haben

Dass es bisher vergleichsweise wenige Anklagen gibt, hat aber noch einen weiteren Grund: In vielen Fällen fehlt es an ausreichendem Beweismaterial. Vor allem bei den Ermittlungen im sogenannten Rondenbarg-Komplex. Am Morgen des 7. Juli war es im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Diese Ausschreitungen stehen längst als Symbol des Widerstandes gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs. Nicht nur weil die Demonstranten mit Steinen und Pyrotechnik auf Polizisten losgegangen sein sollen. Auch weil die Polizei äußerst rigoros gegen die Teilnehmer vorgegangen war: Bei der Festnahme wurden 14 Männer und Frauen verletzt, elf davon sogar schwer. Insgesamt 75 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Teilnehmer hatte die Staatsanwaltschaft eingeleitet – zur Anklage hat es außer im Fall des Italieners Fabio V., der dafür über vier Monate in Untersuchungshaft saß, bisher aber in keinem weiteren Fall gereicht.

In diesem Kontext steht auch die bundesweite Razzia von Polizei und Staatsanwaltschaft am 4. Dezember. Durch sie haben die Ermittler versucht, an weiteres Beweismaterial zu kommen. Denn die Vorwürfe gegen die Demonstranten wiegen schwer – und stehen gleichzeitig juristisch auf äußerst wackligen Beinen. Den Teilnehmern wird zumeist schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Das heißt, sie sollen aus einer Menschenmenge heraus Gewalt begangen haben. Einzelne Steine und Feuerwerkskörper sind am Rondenbarg tatsächlich geflogen. Die Vorwürfe richten sich aber auch gegen Demonstranten, die selbst nichts geworfen hatten. So wie Fabio V.

Sein Prozess wird Anfang des Jahres zu Ende gehen und Signalwirkung für die weiteren Ermittlungen haben: Wird der jetzt 19-Jährige tatsächlich wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt, werden in den kommenden Monaten sicher viele Demonstranten Post von der Staatsanwaltschaft bekommen. Wird er hingegen freigesprochen, dürften weitere Anklagen bröckeln.

"Ich habe mich von der Gruppendynamik mitreißen lassen"

Um den Vorwurf des Landfriedensbruches untermauern zu können, müssen die Ermittler nachweisen, dass allen Demonstranten die Gewalt Einzelner zuzurechnen ist. Dass sie die billigten und wollten, auch wenn sie selbst nichts geworfen hatten. Wie aber soll das zu belegen sein? Am einfachsten über eine gemeinsame Planung und Vorbereitung. Die Polizei hat also ein starkes Interesse daran, Mails und SMS-Nachrichten einzusehen, die im Vorfeld innerhalb der Rondenbarg-Gruppe ausgetauscht wurden. Bei 22 Teilnehmern der Demonstration hatte die Polizei Anfang Dezember die Wohnungen durchsucht und zahlreiche Handys und Speichermedien mitgenommen. Das Ziel sei, so Polizeipräsident Ralf Meyer, "Hintergründe, Verbindungen und Strukturen der linken Szene" offenzulegen.

Doch wie auch immer der Rondenbarg-Komplex weitergeht: Er wirft nur ein kleines Schlaglicht auf das, was in den Gipfeltagen in Hamburg geschah. Um die 20 Prozesse haben die Amtsgerichte inzwischen geführt, und es hat sich deutlich gezeigt: Nur die wenigsten Randalierer, die die Stadt in den Ausnahmezustand versetzt hatten, haben einen politischen Hintergrund. Viele wussten kaum vom Treffen der Staats- und Regierungschefs. Sie haben einfach mitgemischt, angestachelt von der Masse und dem Gefühl, dass an diesen Tagen auf der Straße einfach alles möglich war.

So zum Beispiel Benjamin S. Der Hamburger sagt von sich selbst, dass er völlig unpolitisch sei. In einer G20-Krawallnacht aber war der 30-Jährige stundenlang durchs Hamburger Schanzenviertel gewütet. Er hatte Verkehrsschilder aus der Verankerung gerissen, Barrikaden gebaut, Flaschen auf Polizisten geworfen, Geschäfte geplündert und mit einer Whiskyflasche auf einen Geldautomaten eingedroschen. Und warum? "Ich habe mich von der Gruppendynamik mitreißen lassen", sagte er in seinem Prozess. Er wurde zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.  

Das Dezernat Interne Ermittlungen der Hamburger Innenbehörde ermittelt auch gegen Polizeikollegen. Mehr als 100 Polizisten stehen im Verdacht, eine Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung oder Nötigung begangen zu haben. Ob es aber jemals zu Prozessen um mutmaßliche Polizeigewalt kommen wird, vermag zurzeit niemand zu sagen. Anklagen gegen Polizeibeamte gibt es bislang nicht.