Die Bundesanwaltschaft will härter gegen Frauen vorgehen, die sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen haben, selbst wenn diese sich nicht an Kämpfen beteiligt haben. "Wir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation bejahen lässt", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der Süddeutschen Zeitung sowie den Sendern NDR und SWR.

Entscheiden müsse dies aber der Bundesgerichtshof, sagte Frank. Der Grund für diesen Vorstoß liegt dem Bericht zufolge darin, dass im ehemaligen IS-Gebiet oftmals minderjährige Frauen festgenommen werden. Allein vier Frauen mit deutschem Bezug sitzen aktuell in Bagdad in Haft und sind dort inzwischen von Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) verhört worden.

Unter ihnen ist auch die heute 17 Jahre alte Linda W. aus Pulsnitz in Sachsen. Sie hat sich im Sommer 2016 der Terrormiliz angeschlossen und hat zeitweise in Syrien und im Irak gelebt. Neben W. wurden noch eine gebürtige Marokkanerin und ihre erwachsene Tochter aus Mannheim in Baden-Württemberg aufgegriffen. Auch eine deutsche Frau irakischer Herkunft, die in Tschetschenien geboren worden war und zuletzt in Detmold in Nordrhein-Westfalen lebte, wurde festgenommen.

Zwar ermittelt der Generalbundesanwalt gegen Linda W. und weitere Frauen wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Doch es wäre dem Bericht zufolge im Fall ihrer Ausreise oder Auslieferung nach Deutschland kaum möglich, ihnen vor Ort den Prozess zu machen. Nach Meinung der Gerichte machten sich die Frauen mit ihrer bloßen Anwesenheit beim IS nicht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung strafbar. Linda W. etwa beteuert dem Bericht zufolge, sie habe nie eine Waffe berührt und sich nur um den Haushalt sowie die Kinder anderer Frauen gekümmert.

Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft soll es künftig bereits eine terroristische Straftat sein, zum "Staatsvolk" des IS zu gehören. Frauen, die in das Herrschaftsgebiet der Terrormiliz ausgereist seien, dort lebten und vielleicht einen Kämpfer geheiratet, Kinder bekommen und diese im Sinne der Ideologie des IS erzogen hätten, stärkten nach Ansicht des Generalbundesanwaltes die Terrororganisation von innen.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, NDR und SWR sind die Karlsruher Ankläger mit ihrer neuen Argumentation unlängst beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes gescheitert. Dieser weigerte sich, einen Haftbefehl gegen eine im nordirakischen Erbil einsitzende deutsche IS-Anhängerin zu erlassen. Inzwischen wurde gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt, der Generalbundesanwalt hofft, sich mit seiner neuen, härteren Linie doch noch durchzusetzen.

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