Die Kölner Silvesternacht von 2015, sie ist zum stehenden Begriff geworden: für massenhafte sexuelle Übergriffe auf Frauen, für eine zunächst unzutreffende positive Polizeibilanz, für hilflose Ratschläge der Stadt (die berühmte "Armlänge Abstand") und für schwere Vorwürfe an die Einsatzkräfte, nicht geholfen zu haben. Die Silvesternacht zog außerdem eine hitzige Debatte über junge männliche Migranten nach sich. Und einen Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen, der zu dem Schluss kam, es habe eklatante Fehler bei der Einsatzplanung und -ausführung gegeben.

Die Polizei versprach damals in ihrer Pressemitteilung: "Wir werden alles dafür tun, diese schrecklichen Übergriffe aufzuklären." Was ist aus den weit über 1.000 Anzeigen von Silvester 2015 geworden?

Die meisten Verfahren liefen ins Leere

Die meisten Anzeigen gab es wegen sexueller Nötigung, Raub oder Diebstahl. Nur ein Bruchteil davon führte zu einer Verurteilung. Von den 290 Verfahren gegen namentlich bekannte Personen wurden 159 eingestellt, "in der Mehrzahl, weil den Beschuldigten die ihnen zur Last gelegten Taten nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen waren", erklärt die Staatsanwaltschaft. 28 Ermittlungen wurden demnach nicht weiter verfolgt, weil die Beschuldigten "unbekannten Aufenthalts" sind. Und manche Verfahren seien eingestellt worden, weil die Verdächtigten inzwischen abgeschoben wurden, wegen Geringfügigkeit oder "weil die zu erwartende Strafe neben bereits verhängten Strafen nicht wesentlich ins Gewicht gefallen wäre". Lediglich acht Verfahren gegen namentlich Bekannte laufen noch, zwei Angeklagte wurden freigesprochen.

1210 Strafanzeigen

828 Verfahren gegen unbekannt

290 Verfahren gegen namentlich Bekannte

46 Angeklagte

36 Verurteilungen

Laut Staatsanwaltschaft gab es Anzeigen, die sich gegen mehrere Beschuldigte richteten, weil sie aus Gruppen heraus agiert hatten. Das erklärt, weshalb die Zahl der namentlich Beschuldigten mit 354 höher ist als die Zahl der Verfahren.

Etwa jeder dritte der namentlich bekannten Beschuldigten war nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Asylbewerber (122), 52 Beschuldigte seien illegal in Deutschland gewesen. Bei vielen Verdächtigen sei der Aufenthaltsstatus gar nicht bekannt gewesen. Die größte Gruppe der namentlich bekannten Verdächtigen waren demnach Algerier (101) und Marokkaner (91). Mit einigem Abstand folgten Iraker (37 Verdächtige) und Syrer (29). Auch 25 deutsche Verdächtige wurden ermittelt.

Die Ermittler setzten auch auf eine öffentliche Fahndung, so wie die Hamburger Polizei jüngst wegen der G20-Krawalle. Daraufhin stellten sich zwei Verdächtige selbst, vier weitere wurden von anderen identifiziert. Dass so wenige Tatvorwürfe aufgeklärt werden konnten, führt die Staatsanwaltschaft auf die Umstände der Tatnacht zurück: "Eine große Masse an Personen, die Wiedererkennung von konkreten Personen war nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit möglich, die Tatbeiträge konnten einzelnen Personen nicht zugeordnet werden, ferner hatte das vorhandene Bildmaterial nicht die ausreichende Qualität".

"Eine Art rechtsfreier Raum"

Genau diese Anonymität in der Masse führte nach Einschätzung des Kriminologen Rudolf Egg, der im Auftrag des Untersuchungsausschusses ein Gutachten zu den Geschehnissen (Abschlussbericht mit Gutachten als PDF-Download) erstellt hat, überhaupt erst zu der großen Zahl an Taten. In der Silvesternacht 2015 sei eine Situation entstanden, in der das Gefühl von persönlicher Verantwortung und damit die Beachtung von sozialen und rechtlichen Regeln reduziert gewesen seien, da "vor Ort bereits von anderen Straftaten begangen wurden, die offenbar ohne Konsequenzen geblieben sind". Egg macht dafür die Polizei verantwortlich.

Er zitiert in seinem Gutachten vom September 2016 bedrückende Aussagen von Opfern: "Wir haben uns durch die Menge durchgekämpft und sind zu einem Polizisten gelangt. Wir haben ihn um Hilfe gebeten, er hat uns aber zurück in die Menge geschoben. Ich gelangte dann zu einer Polizistin, die ich um Hilfe gebeten habe. Sie war noch pampiger als der erste Kollege und hat uns ebenfalls zurück in die Menge geschickt." Egg schreibt: Weil die Polizei zu spät reagiert habe, sei eine "Art rechtsfreier Raum" entstanden. 

Die Kölner Polizei verweist selbst auf dieses Gutachten, wenn man sie im Rückblick nach Fehlern in der Silvesternacht fragt. Sie legt aber Wert darauf, dass man daraus gelernt habe. Ein Jahr später, zu Silvester 2016, sei es mithilfe großer Polizeipräsenz und "frühzeitigem, konsequenten Eingreifen" gelungen, Übergriffe zu verhindern. Geholfen haben demnach auch mehr Videoüberwachung, eine "böllerfreie Zone" und mehr Polizisten. In diesem Jahr gibt es zudem eine mehrsprachige Kampagne, die zum respektvollen Umgang miteinander aufruft.

Die Polizei ist von ihrem Sicherheitskonzept für diese Silvesternacht überzeugt. Ist der Pressesprecher Wolfgang Baldes optimistisch, dass an diesem Abend keine Frau eine gefährliche Situation auf dem Bahnhofsvorplatz und der Domplatte fürchten muss? Da lehne er sich jetzt mal weit aus dem Fenster, sagt Baldes, "da bin ich nicht nur optimistisch, da bin ich sicher".

Die Stadt Köln will das unselige Synonym der Kölner Silvesternacht gern loswerden. Köln sei eine tolerante Stadt, in der gern gefeiert werde, sagt Stadtsprecherin Inge Schürmann. Aber diese Toleranz sei nicht grenzenlos. Mit der Respekt-Kampagne, die sich an alle richte – an Migranten wie an Herkunftsdeutsche – und dem Sicherheitskonzept soll das Signal ausgesandt werden: Die Übergriffe zu Silvester 2015 waren ein einmaliges Vorkommnis. "In Köln kann wieder entspannt gefeiert werden".